Donnerstag, 23. März 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Festivalisierung“ der Stadt – Politik im Erlebnisrausch

Ist es wirklich schon Ewigkeiten her, dass leitende Kommunalbeamte respekt- und vertrauensvoll „Stadtväter“ genannt wurden? Heute fühlen sie sich lieber als Manager eines „Konzerns Stadt Dortmund“ (zum Beispiel). Um ihr Unternehmen zu vermarkten, müssen sie die Stadt, unser Stückchen Heimat zu einer „Marke“ hochstilisieren. Die Dortmunder Stadtspitze ist da wirklich Spitze. Ihr neuester Marketing-Gag: Ein „Masterplan Erlebnis.Dortmund“ soll unser Alltagsmilieu zum Dauer-Event aufmotzen. Wäre es nicht so peinlich, könnte man drüber lachen, wie sie mit heraushängender Zunge einer blindwütigen Marktideologie hinterher stürzen. Dabei planen die Masters an den Tatsachen vorbei ins Blaue.

Tatsachen? – Nur passende!

Der Umbau der alten Kohle-Stahl-Bier-Stadt zum Dienstleistungszentrum hat beachtliche Ströme von Geschäftsreisenden, Messe- und Kongressbesuchern in die Stadt gebracht. In den letzten acht Jahren stieg die Zahl der Übernachtungen von 749.300 (2009) um 465.200 auf 1.214.500 (2016), um durchschnittlich 58.000 pro Jahr. Der Masterplan will diesen Trend nicht nur um weitere acht Jahre verlängern, sondern jedes Jahr um 100.000 steigern, also fast verdoppeln.
-       Aber Tatsache ist auch: Der Umbau der Wirtschaftsbasis ist im wesentlichen abgeschlossen. Viel mehr als die heute erreichten 85 % Dienstleistungsjobs gibt der Arbeitsmarkt der Stadt nicht her, ohne die verbliebene industrielle Basis weiter zu zerstören. Der Ausbau der Hochtechnologien stößt an die Grenze des Fachkräftemangels. Die Geschäftsbesucherzahl wird sich nicht mehr verdoppeln lassen, schon gar nicht binnen acht Jahren.
Dortmund ist nach dem Abgang der Montanindustrien grüner geworden, sauberer, ansehnlicher. Seine Sehenswürdigkeiten locken 34,5 Millionen Tagesgäste an (2015). Diesen Trend will der Masterplan ebenfalls noch steigern.
-       Aber: Stillschweigend unterstellt werden dafür weiter steigende Masseneinkommen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das kann nicht funktionieren. Bei uns basierten Einkommenszuwächse der letzten Jahre auf der deutschen Sonderkonjunktur der Exportüberschüsse – aber diese gingen zu Lasten ihrer Handelspartner, erhöhten dort die Arbeitslosigkeit und senkten die Einkommen. Die EU-Krise, der Brexit, der neue USA-Protektionismus werden Deutschland in den nächsten Jahren zwingen, die Ungleichgewichte abzubauen und mit den Überschüssen der Exportwirtschaft die Einkommenszuwächse auf europäisches Mittelmaß zu senken.
Unterstellt wird weiter anhaltende, von Terrorismus, internationalen Spannungen und sozialen Abstiegsängsten durch „Industrie 4.0“ unbeeindruckte Reiselust einer sorgenfreien Mittelschicht.
-       Alles höchst unwahrscheinliche Annahmen, wie die rückläufigen Passagierzahlen des Flughafens inzwischen schwarz auf weiß bestätigen.

Was nicht passt, wird passend gerechnet

Der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaftsleistung wird im Masterplan nicht nur übertrieben, sondern seine Berechnung ist grob fehlerhaft und daher falsch.
Nach den -ungeprüften- Angaben einer privaten Beraterfirma geben die Besucher in Dortmund jährlich ca. 1,3 Milliarden € aus, entsprechend 6,4 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt. Davon angeblich 690 Millionen € für Einkäufe. Das wären unglaubwürdig hohe 18,2 % am Gesamtumsatz des Dortmunder Einzelhandels!
Die 1,3 Mrd.€ Umsatz tragen angeblich 600 Millionen € zu den Primäreinkommen der Erwerbstätigen in Handel, Verkehr und Gastgewerbe bei. Fälschlich wurden darin die Vorleistungen doppelt eingerechnet, um diesen Fehler korrigiert bleiben knappe 345 Millionen € für Erwerbseinkommen übrig. Das sind gerade mal 3 % aller Dortmunder Primäreinkommen, die sich aber auf 30 % aller Erwerbtätigen verteilen. Womit bewiesen ist, dass der Tourismus nur weniger als 1 %, also verschwindend wenig zur Lebenshaltung der Dortmunder Erwerbsbevölkerung beiträgt, und dass obendrein der Masterplan wieder einmal Branchen mit besonders niedrigen Arbeitsentgelten (und den miesesten Arbeitsbedingungen) besonders fördert.

Die Stadt als Kulisse der Event-Industrie

Die Stadt ist alltäglicher Lebensort mit all ihren schönen und Schattenseiten, Gemeinwesen und Heimat ihrer Bewohner. Doch dieser Masterplan und seine Macher haben ein ganz anderes Bild vor Augen, sie begreifen das Stadtleben als pausenlose Abfolge von „Erlebnissen“, möglichst einzigartigen „Events“. Die bekannten Sozialwissenschaftler H.Häußermann und W.Siebel prägten dafür den Ausdruck „Festivalisierung der Städte“ und ordneten diese Art Stadtentwicklungspolitik der neoliberalen Ideologie des totalen Wettbewerbs zu. Und sie fragten (schon zwanzig Jahre vor der heutigen Politikverdrossenheit): „Könnte es vielleicht sein, dass eine Politik, die ihr eigenes Überflüssigwerden in den Augen der wahlentscheidenden Mehrheit ahnt, Projekte gleichsam als Selbstrechtfertigung erfindet? Festivalisierung der Politik als Inszenierung der eigenen Daseinsberechtigung?“ (in: Werk, Bauen+Wohnen Heft 6/1998 S.29)

Cui bono – wem zum Vorteil?

Wie oben nachgewiesen, ist der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaft mit etwas über  6 % eher gering. Wenn alle Hotels, Gaststätten, Discos und Boutiquen zusammen gerade mal ein Sechzehntel des BIP von den Besuchern abschöpfen, muss hinter diesem Masterplan noch ein anderes Kalkül stecken als die gewöhnliche Kumpanei neoliberal geprägter Wirtschaftsförderung mit einflussreichen Unternehmerverbänden.

Schon der römische Kaiser Trajan (98 bis 117 n.u.Z.) wusste, wie Politik die Volksmassen unmündig im Bann halten kann: „Panem et circenses“ – Brot und Spiele müsse die Herrschaft dem Volk bieten, damit es gar nicht erst auf unnütze Gedanken kommt. Und wenn heute das „Brot“, ein auskömmliches Leben nicht mehr für Alle vorgesehen ist, weil die Superreichen zu wenig fürs Volk übrig lassen, dann müssen umso mehr „Spiele“ – auf neudeutsch „Events“ inszeniert werden. Das ist der tiefere Hintersinn solcher Politik. Noch einmal Häußermann/Siebel: „Festivalisierung ist auch das organisierte Wegsehen von sozialen, schwer lösbaren und wenig spektakuläre Erfolge versprechenden Problemen… Dafür eignen sich am besten die allgemeinsten Themen, die allen gute Gefühle verschaffen – besonders der Sport.“ (aaO)

Tatsächlich: Fußball, Bier und „urbane Subkultur“ heißen die drei Anrufungen, mit denen „Feierkultur, Geselligkeit, Spaß“ zum „Erlebnis.Dortmund“ überhöht werden sollen. Sie reduzieren den ganzen Masterplan auf ein lächerlich unangemessenes Rummelniveau. – Wohlgemerkt, alles liebenswerte Züge eines lebenswerten Ortes, die aber können Bochum, Köln, Aachen, Lüttich, Amsterdam, Manchester und Dutzende andere europäische Städte auch für sich geltend machen, und darüber hinaus einiges mehr. Warum also soll Dortmund so armselig für sich werben?


Wer von uns, wieviele und welche Teile unserer Stadtgesellschaft können und wollen sich so ein Leben im Erlebnisrausch leisten? An den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit geht diese elitäre Politik meilenweit vorbei. Cui bono? Fast ausschließlich der Oberschicht und ihrem genusssüchtigen Nachwuchs.

Samstag, 18. März 2017

Privat vor Staat: Kernhaushalt – Eigenbetriebe – Sondervermögen – Beteiligungsunternehmen

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht (NKF), Teil 4

Im 1. Block des Seminars sahen wir, wie die nach dem Untergang des „Realsozialismus“ gewachsene Kapitalmacht die Kommunalfinanzen stärker für die „Marktkräfte“ aufschließt:
- durch Umverteilung des Sozialprodukts von den öffentlichen Haushalten auf private Konten,
- durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen.
Jetzt wollen wir untersuchen, mit welchen Methoden und Instrumenten das neue Haushaltsrecht die Vermarktung öffentlicher Ressourcen vorantreibt. Der folgende Block steht deshalb unter dem Thema „Privat vor Staat“ und behandelt die Betätigung der Kommune in unterschiedlichen Formen öffentlicher und privater Unternehmungen.

Dafür stützen wir uns vor allem auf zwei öffentlich zugängliche Quellen, die beide zum Anhang des städtischen Haushaltsplans gehören:
- die Bilanz,
- den Beteiligungsbericht.

An der Bilanz interessiert uns in diesem Zusammenhang das auf der Aktivseite aufgelistete Anlagevermögen der Stadt.

Wir stellen fest: Dortmunds Anlagevermögen hat in den zehn Jahren seit Einführung des NKF um -90 Mio € (-1,5 %) abgenommen.

Das allein wäre kaum der Rede wert. Aber innerhalb des Anlagevermögens gab es eine erhebliche Verschiebung, erkennbar zunächst am Schrumpfen der Sachanlagen um  -1,2 Mrd € (-29 %). Sie hat zwei Ursachen:

-       Zum einen zeigt die Auflistung der Sachanlagen in der Bilanz, dass fast alle stadteigenen Infrastrukturen seit 2006 mehr oder weniger stark an Wert verloren, teilweise infolge Entwertung durch unterlassene Instandhaltung, teilweise wohl auch durch Stilllegung, Auslagerung, Abbau oder Veräußerung (das ist in der Bilanz nicht zu erkennen), jedenfalls ein starker Wertverlust.

-       Zum anderen sehen wir eine gegenläufige Verschiebung von den Sachanlagen zu den Finanzanlagen (+1,1 Mrd €).

Hier kommen wir erstmals der systematischen Privatisierung städtischen Vermögens auf die Spur. Weiter aufgegliedert, bestehen die Finanzanlagen aus Sondervermögen, Anteilen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und sonstigen Finanzanlagen (vor allem Ausleihungen an Sondervermögen und verbundene Unternehmen). 

Sondervermögen sind Vermögensteile im Eigentum der Kommune, rechtlich unselbständig, agieren aber organisatorisch und finanziell wesentlich selbstständiger als die Abteilungen der Kernverwaltung (Dezernate, Stadtämter). Als Sondervermögen geführt werden u.a. Eigenbetriebe (kommunale Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit), nicht rechtsfähige Stiftungen und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden müssen. Sondervermögen sind aus dem kommunalen Haushalt ausgegliedert, im Haushaltsplan und Jahresabschluss der Trägerkommune werden sie nur mit ihrem Jahresergebnis ausgewiesen. Sie haben i.d.R. eigene Geschäftsführungen und werden von gesonderten Betriebsausschüssen des Stadtrats kontrolliert.

Sondervermögen bilden also infolge der Ausgliederung aus dem Kernhaushalt eine Art „Schattenhaushalt“, sozusagen die Vorstufe zur Privatisierung.

Gemäß Bilanz hat sich seit Einführung des NKF der Umfang der 10 städtischen Sondervermögen mehr als vervierfacht (+655 Mio €), während die Sachanlagen im Kernhaushalt entsprechend schrumpften. Daraus müssen wir schließen, dass die Verwaltung das Ziel verfolgt (oder zumindest in Kauf nimmt), immer mehr öffentliche Aufgaben der direkten Kontrolle des demokratisch gewählten Rates und der Öffentlichkeit zu entziehen und im Schatten halb-öffentlicher Betriebsausschüsse zu verstecken.

Auf die eigentliche Privatisierung städtischen Eigentums aber stoßen wir unter der Bilanzposition „Anteile an verbundenen Unternehmen“. So bezeichnet das Handelsgesetzbuch (HGB) Unternehmen ein und desselben Konzerns (bestehend aus einem Mutterunternehmen und Töchtern), wenn die Konzernmutter auf das Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Sie sind zwar juristisch selbständig, jedoch wirtschaftlich durch Kapitalbeteiligung und/oder Vertrag miteinander verbunden. Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzerngesellschaften gegeneinander werden im Konzernabschluss verrechnet („Konsolidierung“).

Hier geht nun die Vermischung von Privat und Öffentlich untrennbar durcheinander. In allen Fällen – mit einer einzigen Ausnahme: der Sparkasse als AöR – sind es Unternehmen in privater Rechtsform, die zum „Konzern Stadt Dortmund“ gehören: AG, GmbH, GbR. Über sie hat die gewählte Volksvertretung überhaupt keine Machtbefugnisse mehr. Sondern nach Aktiengesetz bzw. GmbH-Gesetz bilden sie ihre eigenen, von der Politik unabhängigen Führungsorgane. In sie werden nur einzelne handverlesene Vertreter der Stadt entsandt und sind durch das Gesetz verpflichtet, das „Wohl des Unternehmens“ über das Wohl der Kommune zu stellen.

Einige dieser Unternehmen hat die Stadt durch Ausgliederung - „Outsourcing“ - früherer Stadtämter selbst gegründet. Einige hält sie auch noch vollständig im städtischen Eigentum. Doch an den allermeisten sind andere Institutionen und/oder private Anleger beteiligt (z.B. sind 39 % der DEW21 im Eigentum des RWE-Konzerns).

Zwar blieb in der städtischen Bilanz die entsprechende Vermögensposition nahezu konstant, aber wie der Beteiligungsbericht ausweist, verbirgt sich dahinter ein krebsartig wucherndes Wachstum der Tochter- und Enkelunternehmen. Außer den „verbundenen Unternehmen“ hält die Stadt weitere Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen der Privatwirtschaft.

Dem Bericht zufolge schnellte die Gesamtzahl der Unternehmen, an denen die Stadt Dortmund direkt oder über ihre Töchter indirekt beteiligt ist, von 86 (2006) auf 120 (2016) hoch und die Summe des städtischen Kapitals in ihnen von 1,56 Mrd € auf über 2 Mrd €. Das entspricht mehr als zwei Dritteln des eigenen städtischen Sachanlagevermögens, die dem öffentlich-rechtlichen Bereich entzogen und in privatrechtliche Unternehmungen verschoben wurden. Während die stadteigenen Sachanlagen schrumpfen, schießen diese Finanzanlagen geradezu in die Höhe.

Ausgegliedert und zum Teil privatisiert wurden u.a. z.B. DSW21, EDG, der Flughafen, das Klinikum, Seniorenheime, Kindertagesstätten, Bäder, Sportanlagen, Freizeitstätten, Spielplätze.
Die Ausgliederungen haben für den Kernhaushalt folgende Einspareffekte:

-       Die Personalkosten der Kernverwaltung reduzieren sich a) über Personalabbau und b) über Lohndumping durch Wechsel aus dem TVÖD in niedrigere Tarife,
-       Investitionen und Abschreibungen können aus dem Kernhaushalt in selbständig wirtschaftende Betriebe ausgelagert werden,
-       An vielen der städtischen Tochter- und Enkelbetriebe sind private Investoren beteiligt.

-       Folglich konnten im Kernhaushalt auch die Investitionskredite zurückgefahren werden. Dieser angebliche Schuldenabbau, den der Kämmerer als Heldentat feiert, war in Wirklichkeit eine Schuldenverlagerung in Sonderrechnungen.

Dienstag, 7. März 2017

Austerität vor Lebensqualität: „Schwarze Null“ als höchstes Ziel des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund, März 2017, 3.Teil

Wie schon dargestellt, hat das NKF Minister Schäubles „schwarze Null“ zum höchsten Gott der Kommunalpolitik erhoben. Diesem Gott zu Ehren hat der Landes-Gesetzgeber einen komplizierten Götzenkult aufgebaut. De facto steht die „schwarze Null“ sogar höher als das Grundgesetz. Sie hat die Macht, hartnäckige Sünder gegen sie mit dem Entzug der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung zu bestrafen.

Die Gemeindeordnung NRW bestimmt (§ 75 Abs.2): Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Wenn eine Gemeinde dagegen verstößt, indem sie ihren Haushalt mit einem Minus abschließt, das bestimmte Grenzen übersteigt, muss sie den Haushalt bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlegen. Die kann ihr dann Auflagen oder Bedingungen erteilen und muss ein „Haushaltssicherungskonzept“ anfordern.

In diesem Fall muss die betroffene Kommune einen zusätzlichen Plan aufstellen und genehmigen lassen, wie sie innerhalb von zehn Jahren einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen will.

Dabei ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen anzumahnen (in Dortmund waren das z.B. Ende 2014: 164 Mio € von 2 Mrd € Gesamtvolumen des Haushalts); es ist ihr jedoch untersagt, konkrete Maßnahmen oder Projekte zur Einsparung vorzuschreiben. Alle Zahlungen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben sind weiter zu führen und ebenso alle freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt sich vertraglich verpflichtet hat. Zulässige Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind auch Investitionen, die in späteren Jahren Erträge erwarten lassen. Das Gerücht, dann würden Arnsberger Bürokraten das Dortmunder Theater schließen, malt also einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt.

Wie man sieht, kommt das NKF auf dieser Stufe noch ohne krasse Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung aus. Erst wenn sich trotz Haushaltssicherungskonzeptes die Finanzlage der Stadt nicht nachhaltig verbessert oder gar weiter verschlechtert, drohen härtere Eingriffe – bis hin zum berüchtigten staatlichen „Sparkommissar“ (siehe unten).

Selbstverständlich ändert das Haushaltssicherungsregime des NKF überhaupt nichts an der chronischen, politisch gewollten Unterfinanzierung der Kommunen (siehe Teil 1), kann daher auch nicht verhindern, dass künftige Fehlbeträge die Stadt in die Überschuldung treiben. Vielmehr ist sein einziger, so auch gewollter Effekt: die Verschärfung der Austeritätspolitik.

Die Dortmunder Verwaltung  verfolgt allerdings die Taktik, mit freiwilligen Kürzungsrunden dem staatlich verordneten Zwangssparen vorauseilend zuvor zu kommen. Auf die Art hat sie seit 2009 über 200 Mio € außerplanmäßig eingespart – ohne damit die alljährlichen Defizite nachhaltig senken zu können. Dass Stadtspitzen lieber eigenhändig die Axt schwingen, lässt sich aus dem marktwirtschaftlichen Kalkül dieser beamteten „Konzernmanager“ erklären: Natürlich wissen sie so gut wie wir, dass es in einer Marktwirtschaft völlig ausgeschlossen ist, verlässlich auf zehn Jahre hinaus zu planen. Da sie über den Tellerrand ihrer jährlichen Haushaltspläne und der nächsten Kommunalwahl nicht hinaus sehen, wirtschaften sie lieber von der Hand in den Mund und vermeiden längere Festlegungen, für die sie die Aufsichtsbehörde zur Rechenschaft ziehen könnte.
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Weil immer mehr Kommunen mit dem Eigenkapital schon nahe null oder im Minus stehen und somit nach der Gemeindeordnung überschuldet sind, musste der Landesgesetzgeber über das NKF hinaus einen neuen „Rettungsring“ erfinden: den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Danach müssen überschuldete Kommunen einen „Haushaltssanierungsplan“ aufzustellen, mit dem sie in jährlichen Stufen binnen fünf Jahren den Haushalt ausgleichen wollen. Dafür bekommen sie einige zusätzliche Haushaltsmittel. Die Erfüllung des Sanierungsplans wird von der Aufsichtsbehörde laufend überwacht. Werden die Planziele nicht erreicht, kann der Innenminister des Landes einen Beauftragten bestellen, der an Stelle des Gemeinderates alle finanziell relevanten Beschlüsse für die Gemeinde fasst („Sparkommissar“).

Als „stärkungs“bedürftig nach diesem Pakt gelten in NRW mittlerweile (März 2016) 71 Städte und Gemeinden. Bis 2020 sollen sie ihre Haushalte ausgeglichen haben. Dafür bekommen sie insgesamt rund 7 Mrd €, den größten Teil aus der Landeskasse, einen kleineren von anderen Kommunen in NRW, die finanziell noch nicht ganz so schlecht dastehen.

Der Stärkungspakt bekommt inzwischen Kritik von allen Seiten. Durch die Sparauflagen werden diese Kommunen gezwungen, Steuern zu erhöhen und freiwillige Leistungen, z.B. Kulturförderung auf null zu kürzen, womit sie noch unattraktiver werden und Wirtschaftskraft verlieren. Die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer, die beiden wichtigsten Einnahmequellen, welche die Kommunen selbst festlegen können, sind in NRW bundesweit die höchsten. Seit Beginn des Stärkungspaktes (2011) steigen sie permanent. 


Umstritten sind gegenwärtig die möglichen Auswirkungen der ins Grundgesetz aufgenommenen (Staats-) Schuldenbremse ab 2020. Dem Buchstaben des Gesetzes nach gilt sie nicht für die Kommunen. Doch wenn die Rechtsauslegung der EU sich durchsetzt, wird es nicht lange dauern, bis NRW den Gemeinden das Schuldenmachen unter Hinweis auf die Schuldenbremse erschwert. Das würde das Sparen und Streichen an den kommunalen Leistungen noch weiter verschärfen. 

Freitag, 24. Februar 2017

Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund, Februar 2017  - 2.Folge 

Ohne uns hier in die Details des Haushaltsplans vertiefen zu können, wollen wir am Beispiel Dortmund einige typische Trends der Haushaltsentwicklung aufzeigen. Dazu fasse ich die wichtigsten Ergebnisse der ersten zehn Jahre im NKF zusammen.

Ungeachtet aller Buchführungsfinessen bleibt die Nagelprobe auf jeden öffentlichen Haushalt der schlichte Vergleich von Einnahmen und Ausgaben.

- Erstes Ergebnis: Die „ordentlichen Erträge“ bleiben Jahr für Jahr um –zig Millionen Euro hinter den „ordentlichen Aufwendungen“ zurück, kumuliertes Defizit in 10 Jahren: 858 Mio € (durchschnittlich 78 Mio € jährlich, bei einem Haushaltsvolumen von aktuell ca. 2.300 Mio €).

- Dies Defizit schmolz das Eigenkapital ab: von knapp 2,5 Mrd € auf 1,6 Mrd € (-914 Mio €). Wenngleich das kommunale „Eigenkapital“ nur eine fiktive Rechengröße ist, verdeutlicht sein Schrumpfen eine dramatische Schieflage der Kommunalfinanzen. Diese Entwicklung verweist auf die permanente – und politisch gewollte – Unterfinanzierung der Kommunen durch den Staat. Seit vielen Jahren werden die Kommunen von Bund und Ländern systematisch ausgeblutet. Alle Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte gingen und gehen vor allem zu Lasten der Kommunen. Auf der anderen Seite bekamen die Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übertragen, aber nicht die nötigen Geldmittel dafür (Verletzung des Konnexitätsprinzips).

- Nun stellt das Eigenkapital wie gesehen nur eine fiktive Rechengröße dar – der Fehlbetrag zwischen Erträgen und Aufwendungen aber ist real und muss real ausgeglichen werden. Dies geschieht mit zwei Methoden: zum einen über die Verringerung („Wertberichtigung“) des Anlagevermögens (siehe den 4. Block dieses Seminars). Zum andern durch Aufnahme von Krediten zum Haushaltsausgleich. Das permanente Defizit ließ parallel die Verschuldung der Stadt – vor allem bei Privatbanken – anschwellen: um 758 Mio € auf über 2,3 Mrd €. Seit 2010 übersteigt der Schuldenstand das Eigenkapital. (Auf die Struktur der Schulden gehen wir ebenfalls später ein.) Jeder Dortmunder Einwohner steht heute über die Stadtkasse mit knapp 4.000 € bei Banken in der Kreide und zahlt dafür mit seinen Steuern jährlich rund 100 € an Zinsen.

Beide Methoden des Haushaltsausgleichs, die Vernichtung von Anlagevermögen und die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zusammen bilden gleichsam eine gigantische Maschine zur schrittweisen Enteignung der Stadtbewohner, zur Umverteilung von Ressourcen des Gemeinwesens Stadt nach „oben“, auf private Vermögenskonten. Obschon den Stadtbewohnern individuell kein Cent am Vermögen ihrer Stadt eigen ist, wird ihnen auf diesem Weg Jahr für Jahr mehr von ihrem Kollektiveigentum enteignet. Die Kommunalverbände sprechen von einer „Vergeblichkeitsfalle“, der die Kommunen aus eigener Kraft nicht entkommen können. Vergeblich fordern sie auch seit Jahrzehnten eine grundlegende Gemeindefinanzreform.

Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung sind in den Haushaltsberatungen vor allem an zwei regelmäßig wiederkehrenden Vorgängen belegbar:

- Seit 2009 erfolgt jedes Jahr eine Spar- und Kürzungsrunde (früher „Konsolidierungsrunden“, neuerdings „Memorandum“ genannt). Kumuliert wurden bis 2016 mehr als 200 Mio € an Leistungen der Stadt für ihre Bürger gestrichen – und das trotz der gleichzeitigen Explosion des privaten Reichtums.

- Die Zahl der Beschäftigten der Stadtverwaltung wuchs zwar in 10 Jahren von 5.114 auf 6.360 Stellen (vzv.), aber bei weitem nicht proportional zum Aufgabenvolumen. Infolgedessen kommt es an allen Ecken und Enden zu teilweise dramatischen Engpässen bei der Aufgabenerledigung, zu weiteren  indirekten Leistungskürzungen für die Bürger, zu Überlastungen der Beschäftigten und (aufgrund wiederholter Einstellungsstopps) zur „Überalterung“ des Personals.

Ein Überblick über die Struktur der Aufwendungen markiert einige Knackpunkte der Dortmunder Haushaltsplanung, zu denen linke Politik sich verhalten muss:

- Den größten Aufwandsposten bilden – wie in allen Ruhrgebietsstädten – die Sozialleistungen, mit etwa einem Viertel des ganzen Haushaltsvolumens, ihr Anteil steigt deutlich überproportional (2009: 18,8 % - 2016: 23,3 %). Darin der dickste Brocken sind die Sozialtransferleistungen (KdU, GruSi, Kinder- und Jugendhilfe u.a., 2016: 453 Mio €), ebenfalls mit überproportionalem Wachstum (2010: +1,8% – 2016: +7,2%).

- Die größte Steigerung erfuhr der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, mit einem Zuwachs von durchschnittlich +10,6 % pro Jahr lagen die Ausgaben hierfür weit über dem Anstieg des Haushalts insgesamt (durchschnittliches Wachstum +3,9 % p.a.).

- In „Leuchtturm“projekte - U-Turm, Konzerthaus, Flughafen, Phoenixsee, „Boulevard Kampstraße“ u.a - hat die Stadt fast soviel investiert, wie sie an Schulden aufnahm: ca. 570 Mio €. Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten von  jährlich ca. 50 Mio €. Betriebswirtschaftlich würde sich das nur rechnen, wenn diese Aufwendungen zu entsprechenden Erträgen führten, aber diese decken bei weitem nicht einmal die jährlich auflaufenden Betriebskosten der Anlagen ab.

- Dagegen bleiben die Investitionen in die notwendige städtische Infrastruktur mit durchschnittlich 6,3 % des Gesamthaushalts weit hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück (durchschnittliches Wachstum +5,2 % p.a.). Das führt zu maroden Straßen, einem riesigen Sanierungsstau bei der Kanalisation, stagnierendem öffentlichem Wohnungsbau usw. Die Gegenüberstellung der Investitionen in die Infrastruktur (in 10 Jahren kumuliert: 1,1 Mrd €) einerseits und der Luxusinvestitionen in Leuchttürme und Events andrerseits (570 Mio €) zeugt von einer elitären, unseriösen Haushaltspolitik unter dem Leitmotiv: "Nach uns die Sintflut."

(Fortsetzung folgt)

Donnerstag, 16. Februar 2017

„Bertelsmannisierung“ der kommunalen Finanzpolitik – Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht - 1. Folge

Warum „Bertelsmannisierung“: Die Bertelsmann-Stiftung ist bekannt als einer der einflußreichsten Thinktanks neoliberaler Politik in Deutschland. Sie geht seit Jahrzehnten beratend in bundesdeutschen Staatskanzleien und Rathäusern ein und aus.

Der oberste Hüter der Stadtfinanzen heißt in Dortmund noch „Stadtkämmerer“. Doch sein täglicher Job basiert nicht mehr auf der „Kameralistik“, einem jahrhundertealten System staatlicher Finanzverwaltung, das noch in der feudalen Territorialhoheit wurzelte, sondern jetzt auf einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“.

Kurz nach der Wiedereingliederung der ostdeutschen Kommunen in die „Marktwirtschaft“, in den letzten Jahren des vergangenen Jahrtausends, nutzten die Bertelsmänner und andere Neoliberale die Gunst der Stunde und schlugen den Länderregierungen vor, auch die Gemeindefinanzen enger in die Vermarktung öffentlicher Ressourcen einzubinden.

Ökonomisch erfüllen die Städte seit alters her eine doppelte Funktion, die für die kapitalistische Wirtschaftsweise konstitutiv war und heute noch ist:

-       Zum einen wetteifern die Städte darin, den Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu bieten: ausreichend viele und angemessen qualifizierte Arbeitskräfte, geringe Grundstücks- und Baukosten, niedrige Steuern und Abgaben, optimale Verkehrsverbindungen und sonstige Infrastruktur. Zur Bereitstellung der Arbeitskräfte gehört auch die soziale Versorgung sowie die Moderation von Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit auf der lokalen Ebene.

-       Zum zweiten sind die Städte – auch heute noch – als Absatzmärkte der Unternehmen unentbehrlich. Jeder Einwohner Dortmunds verfügt durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von ca. 17.000 €/p.a. - das sind in summa rund 10 Mrd €, die großenteils am Ort selbst als Kaufkraft für Konsumgüter auftreten. Darüber hinaus wirft der Kommunalhaushalt direkt oder auf Umwegen – einschließlich aller Neben-, Schatten- und Beteiligungshaushalten – noch eine halb so große Summe als öffentliche Nachfrage auf den Markt (pro Kopf der Bevölkerung etwa 9.000 €/p.a.). Und meistens fließen diese Finanzströme auch noch über Banken und andere Vermittlungsagenturen.

In den letzten 30, 40 Jahren hat das neoliberale Politikkonzept die Funktion der Stadt als Dienstleister der Privatwirtschaft enorm gesteigert. Vorher, in der Nachkriegsperiode des „rheinischen Kapitalismus“ bestand der gesellschaftliche Auftrag der Gemeinden vor allem darin, eine einigermaßen sozialverträgliche Verteilung der Produktionsergebnisse zu gewährleisten. – Jetzt verlangt die Wirtschaft von der Kommunalpolitik eine aktive Mitwirkung am Wirtschaftswachstum, d.h. vor allem an der Expansion der Exportwirtschaft und der globalen Finanzplayer. Der Stadtkämmerer wird selbst zum Zocker an den Finanzmärkten.

Damit geraten die Städte viel stärker in den Sog der Marktbewegungen. Es geht nicht mehr nur um Arbeitskraft und Kaufkraft der Stadtbewohner und die Nachfragewirkung des Verwaltungshandelns, sondern die öffentlichen Leistungen, Einrichtungen und Vermögenswerte werden selbst zur Beute von Investoren.

-       Die klassische Form der Privatisierung kommunalen Vermögens ist die Kreditaufnahme bei Privatbanken. Die Verschuldung der Gemeinden am Kapitalmarkt hat zum Teil existenzgefährdende Ausmaße angenommen.

-       Besonders nach dem Untergang der „realsozialistischen“ Systemalternative beschleunigte sich die Auslagerung öffentlicher Einrichtungen bis hin zum Verkauf an Private.

-       Die direkte Beteiligung privater Investoren am städtischen Betriebsvermögen, die sog. „öffentlich-private Partnerschaft“ (ppp) wurde zur typischen Erscheinung der neuen Epoche.

Allen diesen Ansprüchen der entfesselten Marktkräfte genügte das alte kamerale Rechnungswesen kaum noch. Stattdessen schlug die Bertelsmann-Stiftung vor, die Städte aufs engste mit den Märkten zu verzahnen, indem sie sich auch intern in ihren Finanzabläufen nach betriebswirtschaftlichen Mustern richten. Das Gemeinwesen (="Kommune") mutierte zum Dienstleistungsunternehmen (OB Langemeyer führte die amtliche Bezeichnung „Konzern Stadt Dortmund“ ein), Politik mutierte zum „Standortwettbewerb“, Politiker und Verwaltungsbeamte zu Konzernmanagern, die erstmals in der Menschheitsgeschichte ihre Erfolge und Misserfolge nicht mehr nach sozialen, moralischen, ethischen Maßstäben bewerten, sondern nach Aufwand und Ertrag.

Das sogen. "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) hilft ihnen dabei, laufend zu kontrollieren, über welche Vermögenswerte sie verfügen, die sie am Markt verwerten können. Aber wohlgemerkt: Das NKF ist nur ein Hilfsmittel, um das neoliberale Politikkonzept auf der kommunalen Ebene effektiver umzusetzen.

Das NKF wurde ab 1994 vorbereitet, 2005 vom Landtag NRW als Gesetz beschlossen, ab 2009 für die NRW-Kommunen Pflicht (vorher freiwillig).

Nicht zufällig war Dortmund die erste Stadt in NRW, die das neue Verfahren 2006 einführte. Der damalige OB Langemeyer verstand die Stadt ausdrücklich als Dienstleister für die Wirtschaft und als „location“ für eine Eventkultur, die soziale Gegensätze ignoriert. Die Stadtsoziologen Häußermann und Siebel prägten dafür den Begriff „Festivalisierung der Stadt“.

Langemeyer bediente sich einprägsamer Parolen, die die neoliberale Denke auf den Punkt bringen: „Strukturwandel“ (von der Industrie- zur Dienstleistungs“metropole“) – „Hinein in den Wettbewerb der Metropolregionen“ – „Den Anderen die Hacken zeigen“ – „Im Standortwettbewerb entscheiden Alleinstellungsmerkmale“ – „Die Stärken stärken, denn die Starken ziehen die Schwächeren nach“ – „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“

(Fortsetzung folgt in Kürze)

Dienstag, 31. Januar 2017

Karl Marx behält recht: Kapitalvermehrung zerreißt die Gesellschaft

Sechs Thesen im Anschluss an eine Sendung von M.Greffrath im Deutschlandfunk, zusammengefasst für die Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der LINKEN

Seit einiger Zeit empören sich nicht nur Linke, sondern auch sozial bewußte Bürgerliche über die obszön hohen Einkommen von Bänkern und Konzernbossen und die explosionsartige Reichtumsvermehrung an der Spitze der Gesellschaft. Besorgt fragte man sich jetzt sogar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, ob da nicht etwas aus dem Ruder läuft. Aber was und warum, und was dagegen zu tun sei, kann die bürgerliche Wissenschaft nicht erklären. „Theoretisch“ dürfte es eine so abgrundtiefe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gar nicht geben. Nach herrschender Lehre der „Marktwirtschaft“ sollten doch das wundersame Zusammenspiel der „Produktionsfaktoren“ Kapital, Boden und Arbeit und der harmonische Ausgleich von Angebot und Nachfrage für eine annähernd gerechte Verteilung der Einkommen sorgen. Und wenn da etwas aus dem Gleichgewicht kommt, kann das nur durch Störungen der Wirtschaft von außerhalb verursacht sein: Politiker, Gewerkschaften, Habgier, Bestechung usw. – aber niemals von den Marktmechanismen selbst. So die herrschende Lehre.

Wer den Skandal nicht schicksalhaft hinnehmen und hilflos (oder scheinheilig) bejammern, sondern beenden will, muss ihn verstehen. Wir können uns deshalb nicht mit so oberflächlichen Theorien abspeisen lassen. Vielleicht hilft uns der alte, amtlich totgesagte, wütend verschriene Karl Marx weiter, dem zerstörerischen Wirken des privaten Reichtums auf den Grund zu gehen.

In seiner Analyse des „Kapitals“ geht Marx zunächst auch von der Oberfläche der Erscheinungen aus: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung… Die Ware ist zunächst…ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt.“ [MEW 23 S.49]. Sie hat also für den Käufer einen bestimmten individuellen Gebrauchswert.

Wenn sie auf dem Markt gehandelt, d.h. gegen Geld oder andere Waren getauscht wird, muss sie aber auch einen Tauschwert haben. Und dieser muss für alle Waren, die man gegeneinander tauschen kann, gleich sein. Den jeweiligen Gebrauchswerten nach unterscheiden sich die Waren – ihrem Tauschwert nach sind sie gleich (gleichwertig = äquivalent).

Daraus ziehen wir eine erste Erkenntnis:
These (1) Wenn am Markt Verkäufer und Käufer gleiche Werte gegeneinander tauschen, besitzt jeder von beiden am Ende genau soviel Wert wie vorher, dadurch kann keiner von beiden reicher werden als der andere – Reichtum und Wirtschaftswachstum können also nicht am Markt entstehen, sondern müssen woanders entstehen.
Nun kommt es zwar vor, und durchaus nicht selten, dass nicht Äquivalente getauscht werden, sondern der eine Handelspartner den anderen übervorteilt (Prellerei, Betrug, Wucher, unfaire Handelsverträge, Spekulation usw.). Damit kann zwar der eine gewinnen, aber immer nur das was der andere verliert, im Durchschnitt bleibt der Warenhandel ein Null-Summen-Spiel, die Wirtschaft kann dadurch nicht wachsen.

Marx fragte sich nun: Wenn allen Waren die Eigenschaft gemeinsam ist, dass sie gleichen Tauschwert haben, was ist das Wesen dieses Tauschwerts?
Er stellte fest: „Sieht man nun vom Gebrauchswert der Warenkörper ab, so bleibt ihnen nur noch eine Eigenschaft, die von Arbeitsprodukten… Als Kristalle dieser ihnen gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Substanz sind sie Werte – Warenwerte.“ [MEW 23 S.52]

Daraus ziehen wir eine zweite Erkenntnis:
These (2) Wert entsteht durch Arbeit, allgemein menschliche, lebendige  Durchschnittsarbeit, die einen Arbeitsgegenstand (Naturstoff, Rohmaterial, Vorprodukt) mithilfe von Arbeitsmitteln (Produktionsmitteln: Werkzeuge, Maschinen) zweckmäßig verändert.
Marx: "Eine Maschine, die nicht im Arbeitsprozess dient, ist nutzlos. Außerdem verfällt sie der zerstörenden Gewalt des natürlichen Stoffwechsels. Das Eisen verrostet, das Holz verfault, Garn, das nicht verwebt oder verstrickt wird, ist verdorbene Baumwolle. Die lebendige Arbeit muss diese Dinge ergreifen, sie von den Toten erwecken, sie aus nur möglichen in wirkliche und wirkende Gebrauchswerte verwandeln." [MEW 23 S.198]

Soweit waren schon vor Marx einige Ökonomen gekommen (Adam Smith, David Ricardo u.a). Sie hatten auch schon herausgefunden, dass der Wert der Arbeitsprodukte sich bemisst nach der jeweils zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit.

Soweit, so gut. Aber damit ist immer noch nicht erklärt, wie es angeht, dass durch Anwendung produktiver Arbeit der Unternehmer reicher wird und der Arbeiter so arm bleibt wie vorher. Nach der Marktlogik des Äquivalententauschs müssten doch z.B. acht Stunden Arbeit genau soviel wert sein wie der von ihr in dieser Zeit geschaffene Warenwert – der müsste doch dann dem Arbeiter als Lohn für seine Arbeit ausbezahlt werden, und der Unternehmer hätte nichts gewonnen.

Marx sah also noch genauer hin und entdeckte:
These (3) Der Unternehmer kauft am Arbeitsmarkt nicht Arbeit und nicht Arbeitszeit, sondern was er dem Arbeiter abkauft, ist dessen Arbeitskraft. Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, dass sie (unter günstigen Bedingungen) mehr Werte produzieren kann, als zu ihrer Herstellung und Erhaltung notwendig sind. Das ist ihr spezifischer Gebrauchswert, und genau den hat der Unternehmer im Sinn, wenn er diese Ware Arbeitskraft kauft.
Es geht also alles ganz ehrlich und legal zu. Nach dem Marktgesetz, das besagt, dass auch die Ware Arbeitskraft, die der Unternehmer kauft, genau soviel wert ist, wie der Arbeiter zu ihrer Herstellung und Erhaltung braucht; der marktgerechte Lohn entspricht also genau den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten des Arbeiters.
Als Käufer der Arbeitskraft wird der Unternehmer für die vereinbarte Zeit ihr rechtmäßiger Eigentümer, und als dieser gehört ihm der ganze Arbeitsertrag, der ganze in dieser Zeit geschaffene Wert, von dem er nur den vorher vereinbarten Arbeitslohn abziehen muss. So will es das bürgerliche Gesetzbuch.

Was nach Abzug des Arbeitslohns vom produzierten Wert übrig bleibt, nennt Marx den Mehrwert.

Das ist das ganze Geheimnis. Damit enthüllte Marx, wie die einen immer reicher werden, während die anderen immer nur höchstens soviel bekommen, wie sie brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können – und arbeiten müssen, um zu leben.

Um dies Geheimnis unkenntlich zu machen, nennt die bürgerliche Ideologie „Marktwirtschaft“, was eigentlich Mehrwertproduktion oder Kapitalverwertungswirtschaft heißen muss.

Daraus ergibt sich als weitere
These (4) Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist, solange es sie gibt – also auch heute ! – in zwei Hauptklassen gespalten. Was sie voneinander grundlegend unterscheidet, sind die Eigentumsverhältnisse:
-       Die eine besitzt das Kapital, um Mehrwert produzieren zu lassen, nämlich die Produktionsmittel und das Geldkapital, um Arbeitskraft zu kaufen,
-       die andere besitzt nur Arbeitskraft, die sie infolgedessen ständig auf‘s neue an die Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Weil es ohne die produktive, lebendige Arbeit auch keine Mehrwertproduktion geben kann, gibt es ohne Lohnarbeiter auch keine Kapitalisten. Das Gerede vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist also dummes Zeug.

Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft haben natürlich genau entgegengesetzte Interessen: Der Arbeiter will so wenig wie möglich von seiner Arbeitskraft verkaufen und dafür so viel wie möglich an Lohn erhalten. Der Kapitalist hingegen versucht mit allen Mitteln, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitsleistung über das notwendige Maß hinaus zu steigern, denn das ist ja die Quelle seines Reichtums.

So kämpfen beide zunächst als Individuen gegeneinander. Mit Aufkommen des Industriebetriebs ist der Unternehmer auf das Zusammenwirken vieler Arbeitskräfte angewiesen, und das merken natürlich auch die Arbeiter. Es bilden sich Koalitionen (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, politische Parteien, sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung usw.) Es kommt unvermeidlich zum Klassenkampf. Auch das hatte schon Adam Smith beobachtet.

Nun meinen nicht nur bürgerliche Gelehrte und der journalistische Mainstream, sondern die ganze sozialdemokratische Denke ist darauf gegründet und hat da immer noch die breite Masse der Arbeitenden hinter sich:
„Wenn unsere Gesellschaft nun mal so aufgebaut ist, dass wir nur arbeiten können, weil und damit unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher macht, dann sei’s drum, sollen sie doch an ihrem Reichtum ersticken – wenn sie uns nur das geben, was uns zusteht: Arbeit, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitsbedingungen, die uns nicht vor der Zeit zu Invaliden machen. Dann müssten doch beide Seiten dasselbe Interesse haben, möglichst viele Arbeiter in Arbeit zu bringen, sprich: Vollbeschäftigung nützt doch beiden Seiten.“

Doch leider-leider sind es nicht „Managementfehler“ von „Nieten in Nadelstreifen“, die die ständigen Konflikte um die Arbeit verschulden, und es ist auch nicht „Profitgier“ oder sonst ein moralischer Defekt. Sondern:

Am Ende des Produktionsprozesses hat der Kapitalist den produzierten Wert erst einmal als Haufen von Waren auf Lager, die er am Markt verkaufen muss, um sie zu verwerten. Dort tritt er in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die auch ihre Waren verkaufen wollen.

Daraus folgt eine fünfte Erkenntnis:
These (5) Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die Waren so preisgünstig wie möglich herzustellen, Produktionskosten zu senken, aus möglichst wenigen Arbeitern maximale Leistung herauszupressen, die lebendige Arbeit effektiver zu machen durch immer rationellere Technik usw. Aus diesem konkurrenzbedingten Zwang zu Innovation und Rationalisierung erklärt sich, dass die Anhäufung von immer mehr Reichtum zugleich immer mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Ländern vorfinden.
Marx fasste diesen Widerspruch als „absolutes, allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammen: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee… Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“ [MEW 23 S.673].

Das eskaliert also immer mehr, je mehr Reichtum wir produzieren. Auch wenn dieser Prozess sich nur über lange Zeiträume und mit vielerlei Gegentendenzen durchsetzt.

Viele meinen nun, diesen Widerspruch, den der einzelne Kapitalist nicht lösen kann – und die Arbeiter auch nicht, solange sie nur darauf aus sind, ihre Arbeitskraft marktgerecht zu verkaufen – diesen Widerspruch zu lösen sei Sache des Staates. In bestimmter Weise trifft das auch zu. Tatsächlich erkennt auch die Kapitalistenklasse, dass ihre Konkurrenz die ganze Gesellschaft zu sprengen droht, wenn nicht bestimmte Höchstgrenzen der Ausbeutung der Arbeitskräfte gesetzt und eingehalten werden. Dies ist tatsächlich eine Aufgabe des bürgerlichen Staates (Arbeitszeitgesetze, Mindestlohn, Gesundheitsschutz usw.)
Aber innerhalb dieser Grenzen hat der bürgerliche Staat vor allem die Grundbedingung des Wirtschaftswachstums zu garantieren und zu schützen, das Recht des Kapitaleigentums auf seine Verwertung, also die Mehrwertproduktion, die alle Klassenwidersprüche immer wieder aufs neue erzeugt. Das heißt, die Wurzel des Übels, die Ursache des Skandals darf und kann der bürgerliche Staat nicht antasten.

Folglich taumelt die kapitalistische Wirtschaft von einer Krise in die nächste. Was wir heute überall beobachten, bestätigt praktisch, was Marx zu seiner Zeit nur theoretisch schließen konnte:
Je größer die auf den Märkten zirkulierende Kapitalmenge, umso explosiver wird der Gegensatz zwischen Reich und Arm, Oben und Unten, umso tiefer und heftiger werden die Krisen, und umso höher wird jedesmal der Preis ihrer Überwindung.

Damit bestätigt sich aber Marxens Schlussfolgerung aus dem ganzen Prozess:
These (6) „Die Mehrwertproduktion entwickelt den Reichtum der Gesellschaft nur, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter". Das muss über kurz oder lang an einen Punkt führen, an dem die Sache kippt. Wie in jeder früheren Epoche der Menschheitsentwicklung sind es auch in unserer die Produktivkräfte, die gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse – das sind vor allem immer die Eigentumsverhältnisse – rebellieren, sie umstürzen und eine neue, gemeinschaftlichere  Produktionsweise erzwingen.
Dies wäre der „zivilisatorische Evolutionssprung“, den auch Mathias Greffrath am Schluss seines Vortrags im DLF für notwendig hält. Marx nennt es „Revolution“ (=Umwälzung).

Im „Zeitalter der Globalisierung“, das Greffrath am Schluss nur kurz streift, haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalverwertung. Alle aus der Mehrwertproduktion entstehenden Probleme eskalieren weltweit und können nur noch weltweit gelöst werden.
Wobei wir über die Zukunft der Nationalstaaten heute nur sagen können: Sie ist endlich, wie alles auf dieser Welt. Sie werden nicht ewig fortbestehen. Aber welche Rolle sie in der weiteren Entwicklung noch spielen können, lässt sich nicht absehen. Eine Zeitlang bleiben sie noch als Kampfboden der Klassenkämpfe unverzichtbar. (Übrigens auch in Europa, liebe Linkspartei-Häuptlinge !)

Was auch noch offen bleibt, ist die Frage nach dem Subjekt des evolutionären oder/und revolutionären Umbruchs, denn der geschieht nicht automatisch und blindlings, sondern Geschichte wird immer von Menschen gemacht. Wer wird die neuen Verhältnisse erkämpfen?

Welche Gesellschaftsklasse das nur sein kann, liegt klar auf der Hand: Die Klasse, in der die ganze Produktivkraft der Gesellschaft, des zukünftigen Reichtums verkörpert ist und bleibt – die vielgeschmähte, von vielen leichtfertig für tot erklärte Arbeiterklasse. Aber wie sie sich dazu neu aufstellen wird, ihr Bewusstsein und Wissen um diese Aufgabe zurück gewinnt, neue politische Kräfte sammeln kann usw. – ist noch kaum zu ahnen.

Eins aber lässt sich schon sagen: Sie wird gut daran tun, wieder Karl Marx für sich zu entdecken.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Alternativen zum Euro – demokratisch, internationalistisch, sozial?

Zur Arbeitstagung „Welche Alternative zum Euro und zur neoliberalen EU brauchen wir?“

Der neue US-Präsident Trump dürfte mit seiner Vorhersage richtig liegen, dass weitere Länder die EU verlassen werden. Die Leistungsbilanzkrise des Euroraums verschärft die Widersprüche weiter. Von den 19 Euro-Staaten haben fünf hohe Leistungsbilanz-Defizite mit Deutschland, unter ihnen Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Italien, als drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU ein Schwergewicht, rutscht immer tiefer in die Miesen. In Frankreich droht die Übernahme der Staatsführung durch die erklärten Anti-Europäer des Front National. Die diktatorischen Eingriffe der „Institutionen“ in Wirtschaft und Politik der Schuldnerländer werden dort als Demütigung und Angriffe auf ihre demokratische Verfasstheit erlebt. Das bedrohliche Vordringen der Populisten in den für 2017 anstehenden Wahlen in wichtigen europäischen Ländern ist nicht zuletzt diesem „Durchregieren“ (A. Merkel) der EU-Machthaber geschuldet.

Der Euro-kritische Ökonom Heiner Flassbeck bilanzierte vor kurzem: In Europa stehen große Veränderungen an, weil die wirtschaftliche Lage sieben Jahre nach Beginn der Krise katastrophal ist, die Arbeitslosigkeit auf extrem hohem Niveau nicht sinkt und die Wirtschaftspolitik ihr klägliches Versagen mit Alternativlosigkeit verteidigt… In Deutschland ist Dummheit zur Staatsraison geworden.
Die wahren Europäer unter meinen LINKEN Freund-innen weigern sich trotzköpfig, diesen Sachverhalt auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Doch „Augen zu und durch“ kann da nie und nimmer mehr funktionieren.

Vor ein paar Tagen kritisierten zwei meiner Genoss-innen in der LINKEN Dortmunder Ratsfraktion, dass ich die mehrdimensionalen, zum Teil akuten, in anderen Formen noch im Hintergrund schwelenden Strukturkrisen unter dem Begriff „Systemkrise“ zusammengefasst habe. Ihr Vorwurf: Seit Jahrzehnten würden linke Sektierer mit Beschwörungen einer „Systemkrise“ oder auch der „Allgemeinen Krise des Kapitalismus“ dessen bevorstehenden Zusammenbruch an die Wand malen, doch immer habe er sich vital und anpassungsfähig genug erwiesen, um aus seinen Akkumulationskrisen wie der jetzigen gestärkt aufzuerstehen.

Zu meiner Verteidigung könnte ich namhafte Zeugen aufrufen, die nicht im Verdacht stehen, marxistische Dogmatiker zu sein. Hans Jürgen Urban vom Hauptvorstand der IG Metall: „Es spricht viel für die Annahme, dass es sich um eine ‘Systemkrise der kapitalistischen Produktionsweise‘ handelt...Fasst man die Finanz- und Realwirtschaftskrisen als Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus und bezieht man in diese die ökologische Dimension in Form von Energiekrise und drohendem Klimakollaps ein, wird die gigantische Aufgabe deutlich, vor der die Gesellschaft steht.“ (Die Mosaik-Linke, in: Blätter 5/2009 S.71)
Oder Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin: „In Zeiten der Globalisierung sind mit der Herausbildung eines weitgehend verselbständigten Finanzsystems Finanzkrisen ausgelöst worden, deren Wucht und Reichweite mit den traditionellen Akkumulationskrisen nicht vergleichbar sind.“  (Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen. 2005; Der große Krach: oder die Jahrhundertkrise von Wirtschaft und Finanzen, von Politik und Natur, 2010).
Oder Peter Wahl, Mitgründer von attac-Deutschland und im Vorstand von WEED: Bei allen sonstigen Unterschieden handelt es sich im Kern um eine Gegenreaktion auf die Zusammenballung von Krisen und deren Effekte: der Krise neoliberaler Globalisierung, der multiplen Krisen der EU und jeweils nationaler Probleme, die ihrerseits alle miteinander wechselwirken. Die Politik scheint nicht in der Lage, die Krisen in den Griff zu bekommen.“ 

Weil solche Zeugen meine Kritiker vermutlich kaum beeindrucken, will ich mit eigenen Worten kurz erklären, was ich mit der Kennzeichnung „Systemkrise“ meine – und was nicht. (Leider lässt sich eine gewisse Theorielastigkeit dieses Einschubs nicht vermeiden. Wen das nicht interessiert, kann den kursiv gesetzten Einschub überspringen.)
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Unbestreitbar stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte Zivilisation in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:
1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten gegen null. Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft aber auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
2.    Die Tendenz zur Stagnation hat im wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen schwächt die rasant zunehmende Konzentration der Wirtschaft in globalen Riesenkonzernen die Konkurrenz als Triebkraft des Produktivitätsfortschritts, welche die Wirtschaft aus den Krisen zieht. Zum andern hat die Schere zwischen den enorm anschwellenden Profiten der Oberklasse und den stagnierenden Masseneinkommen riesige Kapitalmengen aufgehäuft, die in Ermangelung profitabler Produktionsmöglichkeiten nur noch als Spekulationskapital auf den Finanzmärkten umher vagabundieren.
3.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen.
4.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die westlichen Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.
5.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen. Diese wird allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns heute vorstellen können, und wird hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).
6.    Der einzige Ausweg, auf dem die „Marktkräfte“ in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht. („Industrie 4.0“ zielt ja mehr auf die Rationalisierung der Produktion und Dienstleistungen als auf neue Massenmärkte.)
Aus der Überlagerung und gegenseitigen Verstärkung dieser Krisenmomente folgt, dass der übliche Verlauf der zyklischen Konjunkturkrisen, wie die kapitalistische Wirtschaft sie seit 1825 alle paar Jahre durchgemacht hat, hier nicht mehr gilt, sondern die gegenwärtige multiple Krise in einen lang anhaltenden, labilen Dauerzustand übergeht, der das Wirtschafts-, Politik- und Gesellschaftssystem bis auf den Grund zerrüttet und nicht absehbare Konflikte heraufführt.

Das meint der Begriff „Systemkrise“. – Nicht gemeint ist, der Kapitalismus sei mit dieser Krise definitiv an seinem Ende angekommen. Aus Krisen gibt es immer Auswege. Und wenn seine Gegner ihn nicht überwinden, entstünde aus der Systemkrise eine neue Variante dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems. Das dann allerdings noch brutaler, barbarischer und instabiler würde. Denn anders kann das Kapital seine Krisen nicht überwinden, als es Marx und Engels schon 1848 beschrieben: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Kommunistisches Manifest)
Dass der Kapitalismus aus der Krise jeweils „gestärkt“ heraus käme, wie es seine Apologeten gern behaupten, trifft also nur in einem sehr beschränkten Sinn zu.

Ganz gewiss nicht meine ich, dass in dieser „Systemkrise“ oder durch sie der Kapitalismus „von allein zusammenbricht“. Dazu bedarf es der handlungswilligen und -fähigen gesellschaftlichen Gegenmacht der unteren Klassen. Mit einer klaren Zielvorstellung der Alternative. Die aber ist heute allenfalls in ersten Ansätzen erkennbar.
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Aus der seit Jahren sich zuspitzenden Krise der EU und des Euro müsste eigentlich der gesunde Menschenverstand schließen, dass es „so“ nicht weitergehen kann. Und zwar selbst dann nicht, wenn es gelingen könnte, dies „so“ mit einiger Reformkosmetik abzuschwächen, wie unsere LINKEN EU-Reformer es gern hätten. Ein gesellschaftlicher Systemwechsel ist eigentlich überfällig.
Frage also an meine Freund-innen in der LINKEN: Was wollt ihr? Das Weiter-so mit ein bisschen Krisenkosmetik? Oder gar den reaktionären Ausweg der herrschenden Klasse zu „mehr Europa“ (Augen zu und durch)? Oder doch lieber die Systemalternative? Entscheidet euch.

Um einer Lösung näher zu kommen, bittet die „Antikapitalistische Linke“-Arbeitsgemeinschaft in der LINKS-Partei zusammen mit dem „euroexit“-Komitee zu einer hochkarätigen Tagung:

Welche Alternative zum Euro und zur neoliberalen EU brauchen wir?
28.01.2017, 11 - 20 Uhr
Bürgerhaus-Bilk, Bachstr. 145, 40217 Düsseldorf
mit
* Janine Wissler (stellv. Parteivorsitzende der LINKEN)
* Panagiotis Sotiris (Volkseinheit, Griechenland)
* Sergio Cesaratto (Prof. für Ökonomie an der Universität in Siena/Italien)
* Martin Höpner (Prof. für Politikwissenschaften am Max-Planck-Institut, Köln)
* Paul Steinhardt (Herausgeber von Makroskop.eu gemeinsam mit Heiner Flassbeck)
* Franziska Lindner (SDS)
* Frank Futselaar (Sozialistische Partei der Niederlande)
* Inge Höger (MdB DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL)
* Thies Gleiss (Parteivorstand DIE LINKE, Bundessprecher*innenrat der AKL)
* Peter Wahl (weed u. attac)
* Christian Leye (Landessprecher DIE LINKE und einer der Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl)