Montag, 12. Juni 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Flughafen 2016 mit Ergebniskosmetik

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung.
Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem Hinsehen erweist sich die Ergebniskosmetik als Mogelpackung. Konkret wurden Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter aufgelöst. Nur so und mit weniger Abschreibungen konnten die Verluste in 2016 gesenkt werden.

In 2017 werden die Verluste natürlich wieder erheblich steigen, das plant der Flughafen selbst. Mit viel Rückenwind könnte die Passagierzahl zum Jahresende gerade mal die Verluste von 2016 ausgleichen. Und Rückstellungen aus der Altersversorgung lassen sich nur ein einziges Mal wegstreichen. Das bei der EU in Brüssel zur Genehmigung eingereichte „Zukunftskonzept 2023“ ist damit schon heute nur noch ein frommer Wunsch.“
Carsten Klink: „Damit wird das Scheitern des Dortmunder Geschäftsmodells als Billigflughafen für jeden sichtbar."

Extrem hoch wird in der Branche auch das Risiko einer Abwanderung der Billig-Airlines von den kleinen Regionalflughäfen zu den großen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt eingeschätzt. Die Fluglinie Wizz Air, die rund die Hälfte der Passagiere in Dortmund abfertigt, plant ihre Flotte auf schwerere Maschinen umzurüsten. Dortmunds Startbahn ist für sie zu kurz und müsste mit vielen zig-Millionen verlängert werden. Infolge des flacheren Abflugs der schweren Maschinen müssten auch alle passiven Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden.

Johannes Kleinschnittger, Unternehmer und sachkundiger Berater der Fraktion: „Das gesamte Konzept der Billigflieger in Dortmund bewegt sich weiterhin wirtschaftlich und sprichwörtlich in dünner Luft. Davon zeugt auch die Risikoeinschätzung der Flughafenleitung für die Zukunft. Demnach wird das Abwanderungsrisiko von Airlines hoch eingeschätzt. Geht die Wizz Air, stirbt der Flughafen. Aber statt der Rückkehr zum Geschäftsflughafen will die  Flughafenleitung weitere Ausbaumillionen in den Wind setzen“.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.
Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.
Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."
Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?
- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".
Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.
Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.

Dienstag, 16. Mai 2017

Nach der Landtagswahl in NRW: Europa braucht eine Alternative.

Jetzt wird landauf-landab darüber spekuliert, wie die SPD dermaßen in die Jauche fallen konnte, dass sie ihre "Herzkammer" NRW an die CDU verlor. Dabei ist das doch gar nicht schwer zu verstehen: Eine Sozialdemokratie, die seit Schröder, Münte und Clement nur noch rechte Politik macht, sie mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nahtlos fortsetzte und heute noch für richtig hält, sagt doch damit selbst: Zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, prekären Jobs und Leiharbeit, Kinder- und Altersarmut gebe es "keine Alternative", ihr inhaltsloses "Gerechtigkeits"geschwafel sei nicht so gemeint. Eine solche Truppe taugt am Ende nur noch zu einem: als Mehrheitsbeschaffer eben der Partei, die all das schon lange im O-Ton vertritt, der CDU.

Linke Politik kann es sich allerdings nicht leisten, dieser kastrierten, geistig und moralisch erschöpften, demoralisierten SPD schadenfroh beim Untergang wie in Frankreich und den  Niederlanden zuzuschauen. Denn mit der Partei verschwinden ja nicht deren ehemalige Wähler-innen. Viele von denen sind und bleiben weiterhin Sozialdemokraten mit Herz und Hirn. Ohne sie würde eine gesellschaftliche Linke niemals mehrheitsfähig werden. Viele haben auch das "TINA"-Dogma aufgesogen und halten für wahr, dass es zum von Deutschland erzwungenen Sozialabbau in Europa und zur deutsch-europäischen Großmachtpolitik keine Alternative gebe. Wie die jüngsten drei Landtagswahlen zeigten, wenden die von der SPD enttäuschten Sozialdemokraten sich nicht spontan nach links, sondern eher noch weiter nach rechts. Das gilt es zu verhindern.


Die europäischen und jetzt umso mehr auch die deutschen Linken haben darüber nachzudenken, wie ein gemeinsames, parteien- und länderübergreifendes Projekt entsteht, das die sozialdemokratische Konkursmasse für ein soziales, demokratisches und friedensicherndes Europa gewinnen kann. Das wäre nur möglich als Alternative zu Merkel-Schäuble-Gabriel-Schulz's "TINA"-Europa.

Dienstag, 2. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kooperation und Wissen sprengen die Fesseln des Privateigentums. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- Schluss

Ob Arbeit 4.0 die schöne neue Welt (Aldous Huxley) wird, die ihre Väter und Mütter in Konzernvorständen, Bundesregierung und Dortmunds Rathaus uns verheißen, das schreibt kein Naturgesetz vor, sondern das wird so oder so politisch entschieden. Welche Gesellschaftsklasse wird dabei über welche Entscheidungsmacht verfügen?

In der bürgerlichen Gesellschaft hängen die Stellung der Klassen zueinander und ihre Macht vom Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ab. In dieser Gesellschaft lässt Macht, die politische wie ökonomische, sich auf das eingesetzte Kapital zurückführen.

Die flächendeckende Vernetzung der Produktion, nicht nur im einzelnen Betrieb, sondern über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, stärkt aber zwei Triebkräfte, die nicht in der Kapitalmacht eingeschlossen sind, sondern alle Beziehungen zwischen den Produzenten prägen und verändern. Diese zwei Triebkräfte sind
-   zum einen die Arbeitsteilung und Kooperation,
-   zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft.

Karl Marx fand heraus: Diese beiden Produktivkräfte erscheinen heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, aber Wissen erwerben und mit anderen Menschen kooperieren konnte jeder arbeitsfähige Mensch schon Jahrtausende vor den auf Privateigentum gegründeten Produktionsverhältnissen und wird es weiter können, wenn die kapitalistische Epoche längst überwunden ist. Der Kapitalist kann diese Produktivkräfte nur in dem Maß nutzen, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln fesseln kann.

Eine Gesellschaft, in der Information, geteiltes Wissen zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich aber nicht mehr ans Privateigentum fesseln. Eine Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß sowohl von der Wissenschaft als auch vom gesellschaftlich geteilten Wissen, vom Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, so Marx, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit". – Und somit unabhängig von der Kapitalverwertung.

Es lohnt, heute erneut darüber nachzudenken, worin Karl Marx die entscheidende Triebkraft der Geschichte sah: Es ist der Fortschritt der Produktivkräfte, der die alten Produktionsverhältnisse sprengt. Mit dem Aufkommen einer auf Informationstechnik basierenden Ökonomie erhält der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen eine neue Dynamik. Paul Mason1 nennt das den „Krieg zwischen Netzwerk und Hierarchie“. Niemand kann heute bestimmt vorhersagen, welche Resultate dieser Krieg hervorbringt.

Einerseits sind die großen Kapitale bestrebt, sich unsere ganze schöpferische Kooperation und unser Wissen anzueignen. Sie bedienen sich der Informationstechnologie zur Intensivierung, Kontrolle und Verbilligung der Arbeit, zur Monopolisierung ihrer „geistigen Eigentumsrechte" und zur Verwertung der Konsumentendaten, auch zu neuen Formen der Ausbeutung, etwa durch Crowd-Working.

Andrerseits aber stärkt die Informationstechnologie die „Bildungselemente einer neuen Gesellschaft" (Marx), bewirkt den Aufstieg von Sektoren einer Nicht-Marktwirtschaft, die Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus: einer Share-economy, einer Allmendeproduktion. Zunächst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen. Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Landwirtschaft, Handwerk usw. werden die Hitech-Monopole eingekreist und die alten Strukturen aufgebrochen.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu kostenlosen Gütern und zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit. – Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von den Krisen vermachteter Märkte und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist. Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, im Überfluss vorhandener Allmendeprodukte und einem System von Monopolen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen hat übrigens auch eine sozialpsychologische und kulturelle Seite. Schon seit einigen Jahrzehnten gilt es als erstrebenswertes Ideal der Arbeitskraftentwicklung, seine Talente zu entfalten, kreativ zu sein. Die streng hierarchische „Kommandowirtschaft“ zur bloßen Ausführung von oben vorgegebener Arbeitsroutinen gilt nicht mehr als selbstverständlich. Flache Hierarchien, Delegation von Verantwortung nach unten, Spielräume für selbständiges Handeln erweisen sich als effizienter und flexibler. Das bedeutet nicht automatisch, dass Kommando und Disziplinierung schon überwunden wären. Aber es entsteht ein neuer Typus des „Humankapitals“: das Individuum, das die Arbeitsdisziplin, die früher extern erzwungen war, nun sich selbst auferlegt, „internalisiert“. Der „Arbeitskraftunternehmer“, der sich selbst in die kooperative Arbeitsteilung einfügt, sich freiwillig den Zwängen des totalen Wettbewerbs unterwirft, gilt als Idealtypus des Kreativen.

Da fragt man sich: Eine Technik „4.0“, die die arbeitsteilige Kooperation steigert –  Information zur wichtigsten Produktivkraft macht – so die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verringert – und die kapitalistische Verwertungslogik sprengt – warum lassen die heute Mächtigen sich auf so etwas ein?

Die Antwort: Von der Notwendigkeit der Konkurrenz und einer fallenden Profitrate getrieben, können sie nicht anders, als eine technische Entwicklung befördern, die unentrinnbar über den Kapitalismus hinaus führt. Bis jetzt hat sich das kapitalistische System mit neuen Innovationsschüben immer wieder verjüngt. Ob dies mit der jetzt anrollenden Technologiewelle noch einmal gelingt, ist nach allem was wir heute sehen eher unwahrscheinlich. Das Wachstum flacht ab, neue Massengütermärkte sind nicht in Sicht, die anschwellende Zahl der Überflüssigen untergräbt die Lohnarbeit, mit ihr das System sozialer Sicherungen und die Legitimität der politisch herrschenden Klasse. Alles Symptome dafür, dass die alten Verhältnisse sich dem Ende nähern.

Was daraus entsteht, bleibt Gegenstand von Klassenkämpfen: zwischen der alten Eigentümerklasse (und ihrem politischen Apparat) und der um das anwachsende Heer der „Wissensarbeiter“ verstärkten Klasse der abhängig-Beschäftigten.

Und es bleibt ein Kampf um die politische Macht: Die ersten Versuche einer kooperativen Wirtschaftsweise, die Herstellung und Verbreitung allgemeiner, von allen nutzbarer Güter, sie werden nur Bestand haben und sich weiter ausbreiten können, wenn der Staat diese neuen Formen des Wirtschaftens unterstützt, sichert und fördert. Und wenn er die Privatisierung lebenswichtiger Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen usw. rückgängig macht und sie wieder in gemeinschaftlicher Regie betreibt.

Eine solche Sicht auf die Zukunft liegt außerhalb des Horizonts unserer Stadtspitzen. Dennoch kommt auch ihr „Masterplan Digitales Dortmund“ nicht umhin, das Tor zur nicht-kapitalistischen Zukunft einen schmalen Spalt weit aufzustoßen. Wir sollten in unserer Kommunalpolitik versuchen, den Spalt zu erweitern – und zugleich ein gesichertes Arbeiten und Leben vor den negativen Folgen der digitalen Revolution zu schützen.

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1 Dieser letzte Teil der Serie lehnt sich in Gedankengang und Wortwahl eng an Paul Masons Vortrag „Der Niedergang des Kapitalismus“ an, den der Deutschlandfunk im Dezember 2016 ausstrahlte. Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist und Berater des Vorsitzenden der englischen Labourpartei, Jeremy Corbyn.

Dienstag, 25. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Industrie 4.0“, ein neuer Versuch, den Tiger zu reiten. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 4.Teil

Die Ziele des „Masterplans Digitales Dortmund“ deutet die Stadtspitze nur verschwommen an:
Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen ist für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund unverzichtbar… Im Zentrum stehen dabei die Lebensqualität der Bevölkerung durch optimale Dienstleistungs-, Mitwirkungs- und Infrastrukturangebote, die Schonung von Ressourcen, der Mehrwert von Innovationen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld; der „Kunde“ wird künftig mehr im Mittelpunkt stehen… Die Digitalisierung von Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten (z.B. im Bildungs- oder Gesundheits- und Sozialwesen) ist daher eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind zum Nervensystem der „smarten” Stadt geworden“.

Wie die „Digitale Revolution“ sich aber konkret auf die Klassenverhältnisse und auf die Lage der Stadtbevölkerung auswirken kann, wird nicht einmal angedeutet.

Der Gebrauchswert der Digitaltechnik besteht wie in den Teilen 2 und 3 beschrieben darin, dass sie die Herstellung und Verteilung von Waren mit geringsten Mengen Energie und Material enorm beschleunigt, ohne dass zusätzliche Arbeit anfällt. Das führt zu sinkenden Kosten von Produkten, Maschinen, Bauten, Dienstleistungen usw. – somit aber auch zu sinkenden Reproduktionskosten der Arbeitskraft und diesen folgend zu allgemein sinkendem Lohnniveau. Dass entsprechend rückläufige Kaufkraft und Nachfrage durch erweiterte Produktion für neue Märkte ausgeglichen werden kann, wird wohl stillschweigend unterstellt, würde aber eine noch aggressivere Exportoffensive der Dortmunder und deutschen Wirtschaft erfordern, was im aktuellen globalen Kontext eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Wenn die Arbeit, etwas zu produzieren abnimmt, wird dem Produkt weniger neuer Wert zugesetzt. Mit dem Warenwert sinkt aber der Profit auf das eingesetzte Kapital. Und selbst wenn es gelingen würde, den Verlust an Arbeitsvolumen durch Ausweitung der Produktion auszugleichen und so die gesamte Wertsumme stabil zu halten, bliebe die Gesamtsumme des Profits auch konstant, steht dann aber einem um die Rationalisierungsinvestitionen vermehrten Anlagenkapital gegenüber. Das Ergebnis wäre beschleunigter Fall der Profitrate, sowohl im einzelnen Unternehmen als auch in der Gesamtwirtschaft. Für das Problem der fallenden Profitraten bietet also technische Rationalisierung allein keine Lösung.

Die Antwort kapitalistischer Unternehmer darauf ist

-  erstens: große Monopole zu bilden, mit denen sie Marktpreise weit über den Produktionskosten stabilisieren können.
Zuerst mit besonderem Druck in den Branchen, die unmittelbar von der technischen Entwertung ihrer Produkte am meisten betroffen sind: In der IT-Wirtschaft selbst entstanden Monopole einer Größenordnung, die vor diesem technologischen Sprung noch nicht vorstellbar war. In nur drei Jahrzehnten wuchsen die Börsenwerte von Microsoft, Apple, Google, Samsung, Amazon, Facebook um Dimensionen, die niemand mehr voraus schätzen kann. Die großen deutschen und europäischen Technologiekonzerne wie Siemens, Bosch, SAP u.a. bemühen sich mit Hochdruck, den Anschluss nicht zu verlieren. Dies ist vor allem das Ziel des deutschen Regierungsprogramms „Industrie 4.0“.

An der ganzen Digitalisierung mindestens ebenso wichtig wie die Verbilligung der Waren ist für die Großkonzerne die vollständige Unterordnung der kompletten Lieferketten einschließlich des gesamten wirtschaftlichen Mittelbaus. Anders gesagt, beschleunigt die digitale Revolution die Umwandlung der „Marktwirtschaft“ in eine Monopolherrschaft.

Die Dortmunder Masterplaner muss das einigermaßen beunruhigen. So wenig die Ware Information als solche kostet, erfordert doch die komplette Umrüstung der Betriebe auf automatische Produktion und internetbasierte Kommunikation zunächst einen enormen Investitions- und Organisationsaufwand. Aus diesem Grund stehen viele mittelständische Unternehmer dem Projekt „Industrie 4.0“ noch skeptisch abwartend gegenüber. Sie können und wollen diesen Sprung nicht wagen. – Was übrigens nicht nur mit ihrer Kreditfähigkeit, sondern auch mit Traditionen, Unternehmenskulturen, ungeklärten Nachfolgefragen usw. zusammen hängt.

Die Dortmunder Wirtschaft ist heute, nach dem Niedergang der einst prägenden Großindustrien, weit überwiegend mittelständisch strukturiert. Daher muss es ein Hauptziel der städtischen Wirtschaftsförderer sein, die lokale Unternehmerschaft für das Wagnis zu motivieren und zu mobilisieren, um im „Standortwettbewerb“ nicht zurück zu bleiben. Dennoch werden alle Bemühungen nichts daran ändern, dass auch in dieser technologischen Revolution, wie in jeder vor ihr, die Großen, Starken gewinnen und viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert auf der Strecke bleiben. Auch in Dortmund.

-  Zweitens: Dass Industrie 4.0 die Probleme am Arbeitsmarkt verschärft, berührt die Dortmunder Stadtspitze wenig:
Zudem nehmen die Anforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeitern erheblich zu. Hierdurch wird die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft, die bereits heute in der Produktionswirtschaft durch einen Fachkräftemangel geprägt ist.“

Was es bedeutet, wenn flächendeckend menschliche Arbeitskraft durch automatische Prozesse ersetzt wird, erwähnen unsere „Masterplaner“ mit keinem Wort. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegen allerdings Expertisen vor, die gravierende Arbeitsplatzverluste ankündigen. Während eine Berechnung für die ING-DIBA Direktbank (Brzeski/Burk 2015, im Anschluss an die akribische Studie der US-Autoren Frey und Osborne vom MIT 2013) in Deutschland bis zu 59 % (!) aller heutigen Arbeitsplätze als rationalisierungsgefährdet ansieht (18 Millionen!), rechnen andere Quellen „nur“ mit 5 bis 9 Millionen bedrohten Stellen. Selbst wenn man wie das wirtschaftsnahe Institut RWI oder die Porsche-eigene Unternehmensberatung MHP gegenrechnet, dass der digitale Umbau mehrere Millionen Jobs für Informatiker und Automatisierungstechniker neu zu schaffen verspricht, verliert nach eher vorsichtigen Schätzungen jeder zehnte der heute noch Beschäftigten in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Arbeit. Und zwar über alle Wirtschaftszweige hinweg, besonders auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

Auf Dortmund herunter gebrochen bedeutet das die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosigkeit und die entsprechende Zunahme der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung. Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme das verkraften, ist eine Frage, die neoliberale Wirtschaftsförderer nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten.

-  Einig sind die meisten Experten darin, dass der Digitalisierung so gut wie sämtliche gering qualifizierten Tätigkeiten zum Opfer fallen werden, denn gerade sie lassen sich am einfachsten automatisch erledigen.
In Dortmund betrifft das ca. 30.000 noch vorhandene Helferstellen und Einfacharbeitsplätze. Infolge dessen wird sich das aktuell dringendste Problem des Dortmunder Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit der Gering-Qualifizierten, dramatisch weiter verschärfen.

Wie sich die neue Technik auf die mittlere Qualifikationsebene auswirkt, beurteilen die Experten gegensätzlich. Einige versprechen ein flächendeckendes „Upgrading“ (Aufwertung) einfacher Arbeiten. Andere sehen das, je nachdem wie „intelligent“ (selbständig ohne menschliche Eingriffe) die Automatik funktionieren wird, eher skeptisch.

-  Drittens: Informationstechnologie untergräbt alle noch bestehenden Arbeitszeitgrenzen und Verhältnisse zwischen Arbeitszeit und Lohn. Die Deregulierung der Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen wird sich dramatisch beschleunigen.

Weltumspannende Produktions- und Kommunikationsnetze sprengen die Grenzen von Tag und Nacht, sie lösen das, was wir noch mit dem Normalarbeitsverhältnis verbinden, die geregelte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, vollends auf und machen den Menschen, soweit seine Arbeitskraft im „Mensch-Maschine-System“ noch Platz findet, zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Die Computer-Netzwerke müssen weder essen noch sich erholen, und wenn eine Störung eintritt, muss der Techniker oder Programmierer auf Abruf bereit stehen, um sie zu beheben.

Jederzeitige Erreichbarkeit ist das Schicksal auch der Millionen „Cloud-worker“, die schon jetzt als selbständige „Ich-AG“-Freelancer weltweit im Internet nach kleinen und kleinsten Teilaufträgen von Großunternehmen fischen, die sie nach Termin rund um die Uhr beliefern müssen und sich dabei preislich gegenseitig unterbieten, der deutsche Programmierer gegen den amerikanischen, japanischen, indischen oder koreanischen. Dies ist genau der maßgeschneiderte Kontraktarbeiter, den die großen Monopole sich für die digitale Zukunft der Menschheit vorstellen.

Schon in den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaftsentwicklung auch zu arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren geführt, in denen Menschen zu Mindestlöhnen oder noch darunter arbeiten, das Prekariat der Lieferdienste, Pizza-Ausfahrer, Pflegehelferinnen, Aushilfen in Handel und Gastronomie usw. – Hinzu kommen künftig ungezählte gut qualifizierte IT-Spezialisten, die als Dienstleister von der Hand in den Mund leben, eine weltumspannende scheinselbständige Tagelöhnerschicht, nicht sozialversichert und ohne gesetzlichen Schutz dem Preisdumping der mächtigen Auftraggeber ausgeliefert. Es lässt sich nicht leugnen, was Paul Mason, englischer Wirtschaftsjournalist und Berater des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, vor kurzem im Deutschlandfunk feststellte:
„Mit dieser superausgebeuteten neuen Dienstbotenklasse, mit Schwarzarbeitern, Migranten und Arbeitslosen, wächst eine superarme, politisch ohnmächtige Arbeiterschicht.“


Die Dortmunder Industrie-4.0-Fans schweigen sich darüber aus. Ob und wieweit solche Horrorszenarien Wirklichkeit werden, diktiert uns aber kein Naturgesetz. Es hängt vom Kampf der Klassen ab. Welche Triebkräfte da entscheiden, soll der letzte Teil dieser Reihe zeigen.

Mittwoch, 19. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit „Industrie 4.0“ aus der Krise? Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 3.Teil

Wie im 1. und 2.Teil dargestellt, befeuern die Dortmunder Wirtschaftsförderer ihr Konzept „Digitales Dortmund“ mit einer weit gespannten Vision umfassenden Fortschritts der Produktivkräfte. Erreichen wollen sie nicht nur die digitale Vernetzung aller Fertigungsprozesse in einzelnen Unternehmen, sondern einen „intelligenten“, automatisch gesteuerten Informationsfluss entlang ganzer Wertschöpfungsketten vom Vorlieferanten bis zum Kunden, und das gleich unter Einschluss der Stadtverwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. Sie erhoffen sich davon die Stabilisierung und Steigerung der Wirtschaftskraft und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Stadt.

Das haben sie vom kapitalistischen Standpunkt aus dringend nötig, sowohl angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, der konjunkturellen Großwetterlage als auch gegenüber den US-amerikanischen Hauptkonkurrenten, die im ITK-Bereich den Weltmarkt beherrschen und aggressiv mit Dumpingmethoden die deutsche IT-Wirtschaft aufmischen (Beispiel Amazon in Dortmund).

Um zu beurteilen, wie realistisch ihre Vision ist, müssen wir nun etwas genauer sowohl die Produktivkraft Informationstechnik untersuchen als auch die Konjunktur, aus der heraus das Konzept seine aktuelle Begründung und Schubkraft bezieht.

Zunächst zur Konjunkturlage. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, den man bei uns gern das Wirtschaftswunder nennt, sanken allmählich die Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Wirtschaften. Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre setzten in allen altindustriellen Ländern Gegenmaßnahmen ein, führten neoklassische und monetaristische Rezepte zum Auseinanderdriften zwischen den Masseneinkommen und Supergewinnen aus großen Vermögen. Produktionsverlagerungen ins Ausland entblößten ganze Regionen wie das Ruhrgebiet von ihren alten Industrien und ermöglichten einen systematischen Druck auf die Löhne. Die Globalisierung senkte in den entwickelten Ländern die Kosten für Nahrung, Kleidung und sonstige Lebensmittel der Arbeiterklasse. Deregulierung und Zersplitterung der Produktion schwächten die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank. Seit Mitte der 90er Jahre stagnierte die Massenkaufkraft, in den unteren Schichten ging sie sogar absolut zurück. Um das Konsumniveau zu halten, begann in Ländern und Kommunen eine massive private und öffentliche Verschuldung.

Mit diesem Programm gelang es in den 80er und 90er Jahren, für eine Weile die Profitrate des Kapitals massiv zu erhöhen. Geld, das in der Güterproduktion wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr genügend Gewinne versprach, wurde in riskante Finanzspekulationen investiert. Am Ende der – politisch gewollten und geförderten – Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft und den Masseneinkommen, nach Orgien von Spekulation und Betrügereien, stand dann die katastrophale Multi-Krise von 2008. Nun wird Kapital abgeschrieben durch Bankrotte, Bad Banks, negative Zinsen und Deflation.

Das grundlegende Problem besteht jedoch bis heute weiter: Die Anhäufung gigantischer Vermögen hat ein Überangebot an Kapital zur Folge, das aufgrund der strukturellen Nachfrageschwäche in der Güterproduktion nicht profitabel genug investiert werden kann. In der Eurozone verschärft die staatliche Austeritätspolitik die Gefahr der Deflation (Preisverfall droht eine Rezession auszulösen), verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die soziale Ungleichheit im Inneren und trägt den Keim einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise in sich. Von diesen Krisenerscheinungen sind, wie in allen kapitalistischen Ländern auch hierzulande, die Kommunen besonders stark betroffen, und am meisten ehemalige Industriestandorte. Für Dortmund sind die sozialen Verheerungen durch den „Strukturwandel“, der in Wahrheit eine Dauerkrise ist, allgemein bekannt und bestehen bis heute fort.

An dieser ökonomisch-politischen Multi-Krisen-Konjunktur ändert natürlich ein rein technik-zentrierter Ausbruchsversuch wie „Industrie 4.0“ oder der „Masterplan Digitales Dortmund“ rein gar nichts – das genaue Gegenteil ist wahr: Als reine Kostensenkungsstrategie zum Ersatz von Arbeit lebendiger Menschen durch automatische Abläufe muss er zwangsläufig krisenverschärfend wirken.

Wenn die Dortmunder amtlichen Digitalisierungsfanatiker nun „Big Data“ zum „Rohöl des 21.Jahrhunderts“ erklären und auf „Data Mining“ als krisenfestes Zukunftsgeschäft hoffen, stehen sie vor dem Problem, dass der „Rohstoff Information“ sich als Handelsware denkbar schlecht eignet und sogar neue gravierende soziale Folgen herauf beschwört. Besitzt er doch im Unterschied zum Öl und den meisten anderen Waren keine stoffliche Substanz und erfordert daher, einmal ans Tageslicht befördert, fast keine Produktions- oder Distributionsarbeit mehr. Im Sinne der klassischen Volkswirtschaftslehre (Smith, Ricardo, Marx) hat Information folglich so gut wie keinen Wert, also auch keinen Kostpreis, ist auch kein „knappes Gut“, sondern in beliebigen Mengen überall erhältlich und verfügbar. Um überhaupt am Markt gehandelt zu werden, muss er künstlich verknappt, zurück gehalten, monopolisiert, patentiert und vor „unbefugter“ Nutzung „geschützt“ werden. (Dies ist allerdings ein bombiges Geschäft für die wenigen ganz großen, marktbeherrschenden ITK-Konzerne wie Microsoft, Google, facebook, Amazon ua.)

Aus dieser besonderen Eigenschaft der Informationsware ergeben sich wesentliche Unterschiede zu allen vorhergegangenen Basisinnovationswellen.
-     Erstens: Weil Informationen so gut wie kostenfrei multipliziert werden können, steigern sich in „rasendem“ Tempo Speicherleistung und Betriebsgeschwindigkeit der elektronischen Hardware, und  umgekehrt proportional  fallen Herstellungskosten und verkürzen sich die Produktzyklen. Deren Halbwertzeiten schätzt man heute nicht mehr in Jahrzehnten, sondern nur noch von einer Cebit-Messe zur nächsten.
-     Zweitens: Weil Information fast nichts kostet, entwickelt sich neben ihrer kapitalistischen Verwertung schon heute in schnellem Tempo eine marktunabhängige Informationsverbreitung und –verarbeitung. „Social Media“, Freie Software-Szene usw. unterlaufen die Marktwirtschaft, setzen sie partiell außer Kraft und etablieren neben ihr eine kooperative Share-Ökonomie (darauf komme ich noch zurück).
-     Drittens: Ein weiterer Unterschied der digitalen Revolution zu den vorangegangenen „langen Wellen“ der Produktivkraftentwicklung (Kondratjew, Schumpeter) besteht darin, dass alle früheren (wie im 2.Teil ausgeführt) der Kapitalverwertung jeweils auf doppelte Weise aus der Depression verhalfen, nämlich sowohl durch Kostensenkung der Produktion als auch durch enorme Erweiterung des Warenangebots – wogegen die informationelle Vernetzung „Industrie 4.0“ sich rein auf die Rationalisierung der Abläufe beschränkt und bis dato nur relativ geringwertige Massenkonsumgüter hervorbrachte.

Zwar hat die elektronische Datenverarbeitung mittels Computern, Druckern, Fax, Mobiltelefonen usw. sowohl in Betrieben und Büros – dort schon seit den 50er Jahren im Gang – als auch im privaten Gebrauch einen eigenen Markt geschaffen. Aber die im Jahresrhythmus auf den Markt geworfenen Neuerungen können nicht darüber täuschen, dass dieser Markt schon weitgehend gesättigt ist und aufgrund des rapiden Preisverfalls Gewinne nur noch durch brutale monopolistische Marktabschottung abwirft. Gewiss, für die Glasfasernetze stehen uns noch erhebliche Infrastrukturkosten ins Haus… Und gewiss, die Einsatzmöglichkeiten des 3-D-Drucks lassen sich noch kaum überblicken… Mit anderen Worten, es kann noch einige gewinnträchtige Entwicklungen geben.

Dennoch bleibt es das Charakteristikum dieses Wirtschaftszweigs, dass die „Ware Information“ ebenso wie ihr Übertragungsmedium Internet nur zu monopolistischen („Mond“-) Preisen zu vermarkten ist. Folglich bleibt es auch dabei, dass die Informationstechnik in Produktionsbetrieben wie in Logistik, Verwaltung und  Dienstleistungen wesentlich als Rationalisierungstechnik zur Einsparung lebendiger Arbeit dient. Im Kern schmückt sich also die Dortmunder Stadtspitze mit einem „Masterplan zur Einsparung von Arbeit“.


Umso drängender stellt sich die Frage nach den sozialen Verwerfungen, die er erzeugt. Von ihnen soll die nächste (vorletzte) Folge handeln.

Donnerstag, 13. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Eine überfällige Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“ 2.Teil

Zutreffend an der Assoziation des Masterplans mit dem Codewort „Industrie 4.0“ ist, dass die Vernetzung industrieller Prozesse über das Internet einen neuen technologischen Schub auslösen kann, eine enorme Weiterentwicklung der Produktivkräfte der kapitalistischen Wirtschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt dazu auf seiner website:
„Wenn Bauteile eigenständig mit der Produktionsanlage kommunizieren und bei Bedarf selbst eine Reparatur veranlassen oder Material nachbestellen, wenn Menschen, Maschinen und industrielle Prozesse sich intelligent vernetzen, dann sprechen wir von Industrie 4.0. Nach Dampfmaschine, Fließband und Computer stehen wir nun mit „intelligenten Fabriken“ vor der vierten industriellen Revolution.“

In der Industrie 4.0 verzahnt sich die Produktion mit neuester Informations- und Kommunikationstechnik. Damit soll es möglich werden, Einzelstücke nach individuellen Kundenwünschen in höchster Qualität zum Preis von Massenware herzustellen. Im Kern geht es darum, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit dem Internet zu verbinden, und zwar in einem Netzwerk, das es Maschinen erlaubt, am Produkt angebrachte Produktionsanweisungen auszulesen und selbständig durchzuführen, ohne menschlichen Eingriff miteinander zu kommunizieren, also in einem „Internet der Dinge“. Technische Bausteine hierfür sind „intelligente“ (? – das meint in bestimmten Grenzen lernfähige) „cyber-physische Systeme“ wie z.B. Bearbeitungszentren, Roboter, Logistiksysteme usw. Industrie 4.0 erfasst den Produktzyklus über dessen ganze Lebensdauer, von der Entwicklung über die Fertigung, Nutzung und Wartung bis zum Recycling.

Noch einmal die Bundesregierung: „In der Fabrik der Industrie 4.0 koordinieren intelligente Maschinen selbstständig Fertigungsprozesse; Service-Roboter unterstützen Menschen in der Montage bei schweren Arbeiten, fahrerlose Transportfahrzeuge kümmern sich eigenständig um Logistik und Materialfluss.
Vernetzung findet aber nicht nur innerhalb von „intelligenten Fabriken" statt, sondern über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg – zwischen verschiedenen Akteuren der Wirtschaft: Vom mittelständischen Logistikunternehmen über spezialisierte technische Dienstleister bis zu kreativen Start-ups.“ (http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/industrie-40.html, abgerufen am 10.04.2017)

Um die Tragweite und die sozialen Folgen dieses technologischen Schubs für unser künftiges Leben abschätzen zu können, müssen wir uns zunächst klar machen, warum, mit welchem Ziel und in welchen Grenzen kapitalistische Unternehmer technische Innovationen für die Industrieproduktion nutzen. Es ist ja für sie nicht selbstverständlich, jede sinnvolle Erfindung aufzugreifen und zu verwerten. Ihre Konkurrenz am Markt zwingt sie, preisgünstigere und/oder bessere Produkte herzustellen. So mahnte Kanzlerin Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir müssen die Verschmelzung der Welt des Internets mit der Welt der industriellen Produktion schnell bewältigen, weil uns sonst diejenigen, die im digitalen Bereich führend sind, die industrielle Produktion wegnehmen werden.“

Da jedoch technische Neuerungen in den Unternehmen regelmäßig den Einsatz zusätzlichen Kapitals erfordern, sind Kapitalisten dazu nur bereit, soweit sich das für sie „rechnet“, das heißt: wenn der erwartete Zusatznutzen die Kapitalkosten übersteigt. Ihre Technikbegeisterung wird also von ihrer Marktposition, den Investitionsstrategien ihrer Konkurrenten und der aktuellen Konjunktur geleitet und zugleich begrenzt. Das stärkste Motiv dabei ist immer, durch Einsatz neuer Technik die menschliche Arbeit produktiver zu machen und so die Lohnstückkosten zu senken.

Das gilt generell für alle technischen Umwälzungen der Produktion. Nachdem der englische Ökonom Adam Smith vor mehr als 200 Jahren nachgewiesen hatte, dass nur die lebendige Arbeit neue Werte schafft und Maschinen nur den Wert der Arbeit, die zu ihrer Herstellung nötig war, pro rata auf die Produkte übertragen, leitete Karl Marx daraus eine allgemeine Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft ab, durch Anhäufung von immer noch mehr „totem“ (Anlagen-) Kapital und fortschreitender Einsparung „lebendiger“ Arbeit ihre eigene Grundlage, die Mehrwertproduktion zu untergraben. Er nannte dies den „tendenziellen Fall der Profitrate“.  – Allerdings erkannte schon Marx auch verschiedene Gegentendenzen und bewusste Strategien, mit denen die Kapitalisten dem Fall der Profitrate entgegen wirken, sie stabilisieren oder zeitweilig sogar enorm steigern können. Eine prominente Stelle darin kommt immer der Senkung der Lohnkosten durch Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiter zu. Wir werden noch sehen, welche Rolle dabei die Informationstechnologie „Industrie 4.0“ spielt, auch in Dortmund.

Alle früheren großtechnischen Revolutionen wälzten die kapitalistische Wirtschaft auf doppelte Weise um. Nicht nur mit neuen Energiesystemen – Dampfkraft, Elektrizität, Verbrennungsmotor, Atomkraft – neuen Produktionsverfahren und Transportmitteln senkten sie die Produktionskosten der Unternehmen, sondern zugleich fluteten sie den Markt jeweils mit gewaltigen Mengen neuartiger Güter des Massenkonsums, ja sie erzeugten geradezu ihre eigenen neuen Märkte und konnten auch so wirtschaftliche Depressionen überwinden und die Kapitalverwertung in vorher ungeahnte Dimensionen steigern.


Ob bzw. wieweit dies auch für die jetzt in Gang kommende Welle der Digitalisierung via Internet zutrifft, werden wir in den nächsten Folgen dieser Reihe untersuchen.