Donnerstag, 27. Juli 2017

Emmanuel Macron – Teil 3: Der Präsident mit der Kettensäge

Monatelang bejubelten unsere Leitmedien den jungen Liebling der Oberschicht als neuen Retter aus den Krisen nicht nur Frankreichs, sondern gleich ganz Europas. Jetzt, wenige Wochen nach seinem Triumph über die extreme Rechte, mit Bekanntgabe seiner ersten Maßnahmen beginnen seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu sinken.

Dabei kann niemand behaupten, Macron habe vor der Wahl verschwiegen, was er und seine kapitalistischen Gönner (siehe die ersten Teile dieser kleinen Serie, hier und hier) den Franzosen zumuten wollen. Sein Wahlprogramm kündigte die genaue Fortsetzung  und Verschärfung des Kurses an, mit dem er als vormaliger Wirtschaftsminister unter Hollande die Defizite der französischen Wirtschaft überwinden wollte.

Wirtschaftspolitik 
Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale „Reformen“ in Schwung bringen. Er fordert den Abbau „bürokratischer“ Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken, Firmen sollen alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverträge, von der Entlohnung bis zur Arbeitszeit nicht mehr mit den Gewerkschaften, sondern mit ihren Betriebsräten aushandeln. Mit dieser Aushöhlung der Tarifverträge will er die Kampfstärke der Gewerkchaften, vor allem der linken CGT, entscheidend schwächen.
Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen heilig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht ausdrücklich abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Job zum nächsten und erhalten oft nur schlechte Ausbildungen. Macron will das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren, die Berufsausbildung verbessern und zielgenaue Weiterbildungen für Arbeitslose finanzieren. Mit solchen und weiteren Maßnahmen will er die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent drücken.
Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen (ausgenommen Hospitäler). In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.

Renten
Macron plant den Aufbau eines einheitlichen staatlichen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren bzw. nach 42 Beitragsjahren bis 2022 garantieren.
Den sozial Schwachen verspricht er etwas Erleichterung: Die Mindestrente soll um bis zu 100 Euro im Monat angehoben werden.

Sozialpolitik
Als eine seiner ersten Maßnahmen hat Macron angeordnet, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger, 6,5 Millionen Franzosen, um fünf Euro im Monat zu kürzen. Das soll den Staat um 100 Millionen € entlasten. "Macron knöpft sich ausgerechnet die Ärmsten vor, Menschen, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Dabei hätte diese Beihilfe im Gegenteil längst erhöht werden müssen", sagt Jean-Baptiste Eyraud, Sprecher der Vereinigung Recht auf Wohnung.
Im Gegenzug verspricht er, für 80 Prozent der Franzosen die Wohnsteuer abzuschaffen.
Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.
                    
Finanz- und Steuerpolitik
Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Personalausgaben (25 Mrd. €) und durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Schon vorab hat er die Regierung angewiesen, den Staatshaushalt pauschal um 4,5 Mrd. € zu kürzen. Damit will er die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden ausgleichen, die den Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten werden:
Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken, die Sozialabgaben der Unternehmen ebenfalls reduzieren. Die populäre Vermögensteuer wagt er zwar nicht abzuschaffen, plant aber eine Reform, die investiertes Kapital von der Besteuerung ausnimmt (außer Immobilienvermögen). Wie der Premierminister Philippe in einem Interview mit der Financial Times freimütig zugab, seien das Steuererleichterung "für die Reichen", denn höchste Priorität sei, Reiche und Unternehmer nach Frankreich zu holen.
Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.
Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. € (15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für Landwirtschaft,  Gesundheitswesen, Verkehr und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung).

Europapolitik
Macron will die europäische Integration vorantreiben und tritt verbal für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Zugleich plädiert er für gemeinsame Institutionen der Eurozone, fordert ein eigenes Budget der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen, kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.
Mehrfach forderte er die Einführung von Eurobonds.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von deutschen Politikern heftig bekämpft. Die deutsche Bundesregierung erwartet stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Handelsüberschuss im Export als „nicht mehr tragbar“.
2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderungen empört zurück und kritisierten sie als Eingriff in die deutsche Souveränität.
Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Schon am Abend seines ersten Amtstages (14.05.2017) besuchte Macron Berlin und die deutsche Kanzlerin. Auch der am gleichen Tag von ihm ernannte Premierminister Édouard Philippe von den konservativen Républicains betont seine enge Affinität zu Deutschland. Mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe sind mit Personen besetzt, die wie der Premierminister selbst und der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire enge Beziehungen zur EU-Bürokratie und besonders zu Deutschland haben.

Bereits 2013 schrieb Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion, in einer Analyse zur französischen Wirtschaftslage: „Frankreich bleiben nur zwei Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Agenda-2010-Vormarsch in Europa. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine „Agenda 2020“ umsetzt. Dazu gehören Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohns (aktuell 9,76 €/h). Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber die französische Wirtschaft in eine längere Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen.
Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer gegen Deutschland anzuführen. Gemeinsam könnten sie Deutschland damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Möglicherweise könnte so die deutsche Politik zu einer Abkehr von ihrer extremen Exportorientierung gebracht werden – also zu höheren Löhnen und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage.“

Mit Macrons Präsidentschaft hat die französische Bourgeoisie sich definitiv für den ersten Weg entschieden. Mit diesem Programm „tritt Frankreich“ nach dem – zustimmenden – Urteil des Abgeordneten der Regierungskoalition Jean-Louis Bourlanges, „in die Phase des Sozialliberalismus ein."


Ohne darüber zu spekulieren, ob dort der Arbeiterklasse gelingt, was hier Gewerkschaftsführungen verhinderten, nämlich einen effektiven Widerstand gegen die Agenda-Politik zu mobilisieren, lässt sich eines heute mit Bestimmtheit sagen: Die Macron‘sche Kopie der Schröder-Merkel’schen Agenda 2010 kann jenseits des Rheins nicht anders funktionieren als bei uns. Wenn aber die zwei größten europäischen Volkswirtschaften mit Lohn- und Sozialdumping in die Deflation treiben, dann ist Europa für lange Zeit kaputt. 

Mittwoch, 19. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.

Freitag, 7. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte

Nach der Wahl zur französischen Nationalversammlung las ich auf den NachDenkSeiten die folgende Bewertung:
„Macron als Beweis für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie zu feiern (wie es die deutschen Leitmedien tun) ist grotesk. Macron ist kein Symbol für die Erneuerung der Demokratie, er ist ein Symbol für die Postdemokratie, in welcher die herrschenden Eliten offenbar nach Belieben ein demokratisches Schmierentheater inszenieren können." 
Würde Macron nicht für eine entschieden wirtschaftsliberale Politik stehen, gäbe es kaum diese mediale Lobhudelei über ihn. Was bei Trump zurecht scharf kritisiert wird, seine Kumpanei mit den Superreichen, wird bei Macron einfach verschwiegen: Er ist ein Geschöpf der französischen Finanzoligarchie.

Bevor ich das in zwei Fortsetzungen mit Fakten über seinen Weg ins Präsidentenamt und seine Verflechtungen mit dem französischen Großkapital belege, versuche ich hier zunächst eine summarische Einschätzung der Chancen und Risiken seiner Präsidentschaft.

Wirtschaftspolitik: 
In den vergangenen drei Jahren lag Frankreichs Wirtschaftswachstum deutlich unter dem der Eurozone. Die französischen Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf knapp 100% des BIP. Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale Maßnahmen wieder in Schwung bringen. Er fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken. Firmen sollen über alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverhältnisse, von den Löhnen bis zur Arbeitszeit, selbst verhandeln dürfen. Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen sehr wichtig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht pauschal abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt:
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Viele junge Leute haben aufgrund schlechter Ausbildung nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt und müssen sich oft von einem befristeten Job zum nächsten hangeln. Macron will die Ausbildung verbessern.
Arbeitslosenunterstützung fordert Macron auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch bei Ablehnung „zumutbarer“ Arbeitsangebote oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche entzogen werden. Dies hat er offen von Schröders Hartz-Gesetzen abgeschrieben.

Europapolitik
Macron gibt sich als Mann, der die europäische Integration vorantreiben will und tritt verbal für eine Demokratisierung der EU ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Allerdings plädiert er auch für gemeinsame Institutionen der Eurozone. Er fordert ein eigenes Budget der Eurozone für Investitionen, ein gesondertes Parlament der Eurozone und einen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone. Mehrfach sprach er sich für die Einführung von Eurobonds aus.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von der deutschen Regierung heftig bekämpft.
Diese mahnt stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik an, die eigene Wirtschaft „wettbewerbsfähig“ zu machen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Exportüberschuss als „nicht mehr tragbar“. Noch als Wirtschaftsminister unter Hollande forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderung empört zurück.

Fazit:
Die von unseren Leitmedien hochgejubelte Legende, Macron sei der junge, unbelastete Nobody, der von unten und von außen kommend das Parteien-Establishment mit neuen, unkonventionellen Ideen aufmischt, ist eine bewußte, kampagnenmäßig inszenierte Fälschung. Deren Zweck ist, dem Volk die alten Ladenhüter neoliberaler Politik, die sich überall auf der Welt immer mehr blamiert, nochmal als neu verkaufen zu können.

Ob Macron damit Erfolg hat, entscheidet sich an zwei Konfliktlinien:

  1. Kann er die manifeste außerparlamentarische Gegenwehr der Bevölkerung und vor allem der Gewerkschaft CGT brechen und das angekündigte Notverordnungsregime durchziehen, dann könnte sein Austeritäts- und Deregulierungskurs zu einer gewissen zeitweiligen Belebung der Wirtschaft führen, die sich mit steigenden Wachstumsraten, verringerter Jugendarbeitslosigkeit u.a. als Erfolg darstellen ließe.
  2. Die Chancen dafür werden aber nicht nur von den Klassenkämpfen im Inneren, sondern auch vom übermächtigen Druck des deutschen Nachbarn begrenzt. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob Macron – evtl. zusammen mit anderen südeuropäischen Verbündeten – gewisse deutsche Zugeständnisse zur Verminderung der deutschen Exportüberschüsse und zum Umbau der EU in eine Transferunion erringen kann. Das wäre nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst nicht ganz ausgeschlossen, weil auch Merkel u.Cie. wissen und fürchten müssen: Scheitert Macron, dann kommt in Frankreich spätestens in fünf Jahren Le Pen und wird Europa mit den herkömmlichen demokratischen Mitteln unbeherrschbar.

Montag, 12. Juni 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Flughafen 2016 mit Ergebniskosmetik

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung.
Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem Hinsehen erweist sich die Ergebniskosmetik als Mogelpackung. Konkret wurden Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter aufgelöst. Nur so und mit weniger Abschreibungen konnten die Verluste in 2016 gesenkt werden.

In 2017 werden die Verluste natürlich wieder erheblich steigen, das plant der Flughafen selbst. Mit viel Rückenwind könnte die Passagierzahl zum Jahresende gerade mal die Verluste von 2016 ausgleichen. Und Rückstellungen aus der Altersversorgung lassen sich nur ein einziges Mal wegstreichen. Das bei der EU in Brüssel zur Genehmigung eingereichte „Zukunftskonzept 2023“ ist damit schon heute nur noch ein frommer Wunsch.“
Carsten Klink: „Damit wird das Scheitern des Dortmunder Geschäftsmodells als Billigflughafen für jeden sichtbar."

Extrem hoch wird in der Branche auch das Risiko einer Abwanderung der Billig-Airlines von den kleinen Regionalflughäfen zu den großen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt eingeschätzt. Die Fluglinie Wizz Air, die rund die Hälfte der Passagiere in Dortmund abfertigt, plant ihre Flotte auf schwerere Maschinen umzurüsten. Dortmunds Startbahn ist für sie zu kurz und müsste mit vielen zig-Millionen verlängert werden. Infolge des flacheren Abflugs der schweren Maschinen müssten auch alle passiven Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden.

Johannes Kleinschnittger, Unternehmer und sachkundiger Berater der Fraktion: „Das gesamte Konzept der Billigflieger in Dortmund bewegt sich weiterhin wirtschaftlich und sprichwörtlich in dünner Luft. Davon zeugt auch die Risikoeinschätzung der Flughafenleitung für die Zukunft. Demnach wird das Abwanderungsrisiko von Airlines hoch eingeschätzt. Geht die Wizz Air, stirbt der Flughafen. Aber statt der Rückkehr zum Geschäftsflughafen will die  Flughafenleitung weitere Ausbaumillionen in den Wind setzen“.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.
Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.
Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."
Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?
- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".
Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.
Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.

Dienstag, 16. Mai 2017

Nach der Landtagswahl in NRW: Europa braucht eine Alternative.

Jetzt wird landauf-landab darüber spekuliert, wie die SPD dermaßen in die Jauche fallen konnte, dass sie ihre "Herzkammer" NRW an die CDU verlor. Dabei ist das doch gar nicht schwer zu verstehen: Eine Sozialdemokratie, die seit Schröder, Münte und Clement nur noch rechte Politik macht, sie mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nahtlos fortsetzte und heute noch für richtig hält, sagt doch damit selbst: Zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, prekären Jobs und Leiharbeit, Kinder- und Altersarmut gebe es "keine Alternative", ihr inhaltsloses "Gerechtigkeits"geschwafel sei nicht so gemeint. Eine solche Truppe taugt am Ende nur noch zu einem: als Mehrheitsbeschaffer eben der Partei, die all das schon lange im O-Ton vertritt, der CDU.

Linke Politik kann es sich allerdings nicht leisten, dieser kastrierten, geistig und moralisch erschöpften, demoralisierten SPD schadenfroh beim Untergang wie in Frankreich und den  Niederlanden zuzuschauen. Denn mit der Partei verschwinden ja nicht deren ehemalige Wähler-innen. Viele von denen sind und bleiben weiterhin Sozialdemokraten mit Herz und Hirn. Ohne sie würde eine gesellschaftliche Linke niemals mehrheitsfähig werden. Viele haben auch das "TINA"-Dogma aufgesogen und halten für wahr, dass es zum von Deutschland erzwungenen Sozialabbau in Europa und zur deutsch-europäischen Großmachtpolitik keine Alternative gebe. Wie die jüngsten drei Landtagswahlen zeigten, wenden die von der SPD enttäuschten Sozialdemokraten sich nicht spontan nach links, sondern eher noch weiter nach rechts. Das gilt es zu verhindern.


Die europäischen und jetzt umso mehr auch die deutschen Linken haben darüber nachzudenken, wie ein gemeinsames, parteien- und länderübergreifendes Projekt entsteht, das die sozialdemokratische Konkursmasse für ein soziales, demokratisches und friedensicherndes Europa gewinnen kann. Das wäre nur möglich als Alternative zu Merkel-Schäuble-Gabriel-Schulz's "TINA"-Europa.

Dienstag, 2. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kooperation und Wissen sprengen die Fesseln des Privateigentums. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- Schluss

Ob Arbeit 4.0 die schöne neue Welt (Aldous Huxley) wird, die ihre Väter und Mütter in Konzernvorständen, Bundesregierung und Dortmunds Rathaus uns verheißen, das schreibt kein Naturgesetz vor, sondern das wird so oder so politisch entschieden. Welche Gesellschaftsklasse wird dabei über welche Entscheidungsmacht verfügen?

In der bürgerlichen Gesellschaft hängen die Stellung der Klassen zueinander und ihre Macht vom Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ab. In dieser Gesellschaft lässt Macht, die politische wie ökonomische, sich auf das eingesetzte Kapital zurückführen.

Die flächendeckende Vernetzung der Produktion, nicht nur im einzelnen Betrieb, sondern über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, stärkt aber zwei Triebkräfte, die nicht in der Kapitalmacht eingeschlossen sind, sondern alle Beziehungen zwischen den Produzenten prägen und verändern. Diese zwei Triebkräfte sind
-   zum einen die Arbeitsteilung und Kooperation,
-   zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft.

Karl Marx fand heraus: Diese beiden Produktivkräfte erscheinen heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, aber Wissen erwerben und mit anderen Menschen kooperieren konnte jeder arbeitsfähige Mensch schon Jahrtausende vor den auf Privateigentum gegründeten Produktionsverhältnissen und wird es weiter können, wenn die kapitalistische Epoche längst überwunden ist. Der Kapitalist kann diese Produktivkräfte nur in dem Maß nutzen, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln fesseln kann.

Eine Gesellschaft, in der Information, geteiltes Wissen zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich aber nicht mehr ans Privateigentum fesseln. Eine Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß sowohl von der Wissenschaft als auch vom gesellschaftlich geteilten Wissen, vom Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, so Marx, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit". – Und somit unabhängig von der Kapitalverwertung.

Es lohnt, heute erneut darüber nachzudenken, worin Karl Marx die entscheidende Triebkraft der Geschichte sah: Es ist der Fortschritt der Produktivkräfte, der die alten Produktionsverhältnisse sprengt. Mit dem Aufkommen einer auf Informationstechnik basierenden Ökonomie erhält der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen eine neue Dynamik. Paul Mason1 nennt das den „Krieg zwischen Netzwerk und Hierarchie“. Niemand kann heute bestimmt vorhersagen, welche Resultate dieser Krieg hervorbringt.

Einerseits sind die großen Kapitale bestrebt, sich unsere ganze schöpferische Kooperation und unser Wissen anzueignen. Sie bedienen sich der Informationstechnologie zur Intensivierung, Kontrolle und Verbilligung der Arbeit, zur Monopolisierung ihrer „geistigen Eigentumsrechte" und zur Verwertung der Konsumentendaten, auch zu neuen Formen der Ausbeutung, etwa durch Crowd-Working.

Andrerseits aber stärkt die Informationstechnologie die „Bildungselemente einer neuen Gesellschaft" (Marx), bewirkt den Aufstieg von Sektoren einer Nicht-Marktwirtschaft, die Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus: einer Share-economy, einer Allmendeproduktion. Zunächst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen. Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Landwirtschaft, Handwerk usw. werden die Hitech-Monopole eingekreist und die alten Strukturen aufgebrochen.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu kostenlosen Gütern und zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit. – Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von den Krisen vermachteter Märkte und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist. Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, im Überfluss vorhandener Allmendeprodukte und einem System von Monopolen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen hat übrigens auch eine sozialpsychologische und kulturelle Seite. Schon seit einigen Jahrzehnten gilt es als erstrebenswertes Ideal der Arbeitskraftentwicklung, seine Talente zu entfalten, kreativ zu sein. Die streng hierarchische „Kommandowirtschaft“ zur bloßen Ausführung von oben vorgegebener Arbeitsroutinen gilt nicht mehr als selbstverständlich. Flache Hierarchien, Delegation von Verantwortung nach unten, Spielräume für selbständiges Handeln erweisen sich als effizienter und flexibler. Das bedeutet nicht automatisch, dass Kommando und Disziplinierung schon überwunden wären. Aber es entsteht ein neuer Typus des „Humankapitals“: das Individuum, das die Arbeitsdisziplin, die früher extern erzwungen war, nun sich selbst auferlegt, „internalisiert“. Der „Arbeitskraftunternehmer“, der sich selbst in die kooperative Arbeitsteilung einfügt, sich freiwillig den Zwängen des totalen Wettbewerbs unterwirft, gilt als Idealtypus des Kreativen.

Da fragt man sich: Eine Technik „4.0“, die die arbeitsteilige Kooperation steigert –  Information zur wichtigsten Produktivkraft macht – so die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verringert – und die kapitalistische Verwertungslogik sprengt – warum lassen die heute Mächtigen sich auf so etwas ein?

Die Antwort: Von der Notwendigkeit der Konkurrenz und einer fallenden Profitrate getrieben, können sie nicht anders, als eine technische Entwicklung befördern, die unentrinnbar über den Kapitalismus hinaus führt. Bis jetzt hat sich das kapitalistische System mit neuen Innovationsschüben immer wieder verjüngt. Ob dies mit der jetzt anrollenden Technologiewelle noch einmal gelingt, ist nach allem was wir heute sehen eher unwahrscheinlich. Das Wachstum flacht ab, neue Massengütermärkte sind nicht in Sicht, die anschwellende Zahl der Überflüssigen untergräbt die Lohnarbeit, mit ihr das System sozialer Sicherungen und die Legitimität der politisch herrschenden Klasse. Alles Symptome dafür, dass die alten Verhältnisse sich dem Ende nähern.

Was daraus entsteht, bleibt Gegenstand von Klassenkämpfen: zwischen der alten Eigentümerklasse (und ihrem politischen Apparat) und der um das anwachsende Heer der „Wissensarbeiter“ verstärkten Klasse der abhängig-Beschäftigten.

Und es bleibt ein Kampf um die politische Macht: Die ersten Versuche einer kooperativen Wirtschaftsweise, die Herstellung und Verbreitung allgemeiner, von allen nutzbarer Güter, sie werden nur Bestand haben und sich weiter ausbreiten können, wenn der Staat diese neuen Formen des Wirtschaftens unterstützt, sichert und fördert. Und wenn er die Privatisierung lebenswichtiger Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen usw. rückgängig macht und sie wieder in gemeinschaftlicher Regie betreibt.

Eine solche Sicht auf die Zukunft liegt außerhalb des Horizonts unserer Stadtspitzen. Dennoch kommt auch ihr „Masterplan Digitales Dortmund“ nicht umhin, das Tor zur nicht-kapitalistischen Zukunft einen schmalen Spalt weit aufzustoßen. Wir sollten in unserer Kommunalpolitik versuchen, den Spalt zu erweitern – und zugleich ein gesichertes Arbeiten und Leben vor den negativen Folgen der digitalen Revolution zu schützen.

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1 Dieser letzte Teil der Serie lehnt sich in Gedankengang und Wortwahl eng an Paul Masons Vortrag „Der Niedergang des Kapitalismus“ an, den der Deutschlandfunk im Dezember 2016 ausstrahlte. Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist und Berater des Vorsitzenden der englischen Labourpartei, Jeremy Corbyn.