Freitag, 18. August 2017

Deutschland im Agenda-Rausch – Europa im Kater? Nach der Bundestagswahl kriegen wir die Rechnung.

Sämtliche bürgerlichen Parteien zielen mit ihrer Wahlpropaganda auf die "Mitte der Gesellschaft". Sie umfasst nicht nur das komplette Groß- und Kleinbürgertum, sondern auch die verbürgerlichten Schichten der Arbeiterschaft, also die "Arbeiteraristokratie" (Engels/Lenin), die Mehrheit der technischen Intelligenz und der Wissenschaft, privilegierte Facharbeiter sowie die Restbestände der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese bürgerliche und verbürgerte Mitte bildet die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung.

Einzig die LINKE hat die Bedürfnisse und Forderungen der "Unterschicht", der einfachen Lohnarbeiter-innen, Benachteiligten und Abgehängten zur Kernbotschaft ihres Wahlkampfs gemacht. Solange sie auf diesem Bein steht, ist und bleibt sie Repräsentantin einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Zeitverlauf nimmt die Zuordnung zur Arbeiterschicht ab. Nach Daten von ALLBUS stuften sich 2016 noch 19 Prozent der Erwerbstätigen als Arbeiter ein, 2000 waren es noch 30 Prozent, 1976 ordneten sich 37 Prozent als Angehörige der »Arbeiterschicht« und 55 Prozent als der »Mittelschicht« zu.

Darüber hinaus darf jedoch eine umfassende linke Strategie nicht darauf verzichten, die Interessengegensätze zwischen den „Großkopfeten“ und der von diesen ausgeplünderten Bevölkerungsmehrheit aufzudecken. Unser Wahlkampf kann folglich nicht nur um die Verteidigung der Hartz-IV-Opfer gegen Verarmung und Entrechtung durch die Agenda 2010 gehen, sondern auch um den Nachweis, wie die Agenda-Politik die ganze Volkswirtschaft, die Lebensgrundlage der Mehrheit tief geschädigt hat und weiter schädigt - und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik nicht nur dem großen Kapital nützt, das sie in Auftrag gegeben hat, sondern dass bestimmte Schichten und Interessengruppen des Bürgertums und sogar des Proletariats kurzfristige Gewinne aus ihr ziehen, die dazu verleiten, vor den gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Schäden die Augen zu schließen.

Vor kurzem traf ich einen mir bekannten Ingenieur eines großen Dortmunder Technologieunternehmens. Er glaubt sich vor Hartz IV einigermaßen sicher, auch weil die Politik der Großen Koalition den lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht habe, mit stetig steigender Beschäftigung und deutlicher Abnahme der Arbeitslosigkeit. Das hätten wir nicht zuletzt Schröders Agenda zu verdanken, meinte er.

Meinen Einwand, dass der Beschäftigungszuwachs vor allem aus der massiven Ausweitung von Leiharbeit, Befristungen, Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und Minijobs besteht, was auch alles ab 2003 mit der Agenda gesetzlich befördert wurde, ließ er nur zum Teil gelten: Zwar seien von den mehr als 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen seit dem Start der Agenda  tatsächlich 3,2 Millionen sogenannte "atypische" oder "prekäre" Jobs (eben Leiharbeit, Teilzeit, befristete und Minijobs u.a.) - aber immerhin auch fast eine Million neue Normal-Arbeitsverhältnisse entstanden. Diese seien doch zweifellos das Ergebnis der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das sehe er am wachsenden Exporterfolg des Unternehmens, in dem er arbeitet.

Auf die Frage nach den Ursachen der deutschen Exporterfolge reicht allerdings sein berechtigter Stolz auf seine "deutsche Wertarbeit" nicht aus. Wie mein Bekannter einräumen musste, ist am Weltmarkt mindestens ebenso wichtig wie die Qualität der Produkte ihr Preis. Und da wären wir wieder bei der Politik…

…Ein erklärtes Ziel der Schröder-Agenda und aller ihrer Macher bis heute ist, deutsche Produkte am Weltmarkt preisgünstiger anbieten zu können. Der entscheidende Hebel dafür ist die Senkung der Lohnstückkosten. Vor allem dies versteht die deutsche Wirtschaftspolitik unter "Wettbewerbsfähigkeit", genau dies bezweckt ihre Agenda:

Durch Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das ALG-2-Niveau, durch Sanktionsdruck auf Arbeitslose, vor allem aber durch die neuen Zumutbarkeitsregeln und die enorme Ausweitung der "atypischen" Arbeitsverhältnisse schufen Schröder und seine Nachfolger Europas breitesten Niedriglohnsektor. Der Sozialdemokrat erpresste sogar die Gewerkschaften damit, das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht abzuschaffen, wenn sie sich nicht auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen einließen. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wurde unterstützt durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten und durch Verzicht auf Lohnerhöhungen, der zugleich den Konsum einschränkte.

Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zumindest zeitweilig mit Hartz IV Bekanntschaft machen müssen. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Arbeit zu 1 Euro 50 die Stunde und der Zwang zur Annahme der miesesten Jobs bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit haben die Bereitschaft aller Beschäftigten erhöht, schlechter entlohnte Jobs und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Diese Abschreckungseffekte sind auch Ursache dafür, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel abnehmen. Berufliche Aufstiegschancen und die Eintrittschancen für Arbeitslose werden so verbaut.

So wurde die von den Unternehmern gewünschte Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich geschaffen. Ja, Deutschland ist auf Rekordkurs. Es hat 2016 einen Leistungsbilanz-Überschuss von über 300 Milliarden Dollar erreicht. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und entspricht einem neuen Weltrekord. (China rutschte mit einem Überschuss von 260 Milliarden Dollar auf den zweiten Weltrang ab.)

Ist das nicht supergeil? - Leider nicht, sondern schlicht irre. Einem Überschuss in der Leistungsbilanz steht zwingend ein gleich hohes Defizit in der Kapitalbilanz mit dem Ausland gegenüber. Einfacher gesagt: 300 Milliarden Dollar flossen aus Deutschland ins Ausland ab. Damit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Dauerhaft hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte gefährden folglich die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems. Daher wurde innerhalb der EU der maximal tolerierte Überschuss auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. - Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt aber fast 9 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im Vorjahr. Die Folge ist: Die deutschen Exportüberschüsse treiben die anderen Euroländer in die Defizitzone und in die Verschuldung und befeuern einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit.

Der jährliche deutsche Kapitalexport übersteigt das komplette BIP von Dänemark, Irland oder eines jeden der 16 schwächeren unter den 28 EU-Ländern (sogar der acht schwächsten Länder gemeinsam). Anders gesagt, eignen sich die deutschen Gläubiger Jahr für Jahr den Gegenwert der kompletten Wirtschaftsleistung kleinerer Länder an. Es liegt aber keineswegs im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital aus dem Land abfließt. Der horrende Kapitalüberschuss besagt nämlich auch, dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit nicht voll genießen kann. Die inländischen Ersparnisse sind um 300 Milliarden Dollar höher als die inländischen Investitionen und der inländische Konsum, und diese Differenz verschwindet als Kapitalexport ins Ausland. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so gefragt sind, weil sie so gut sind. Er bedeutet vor allem, dass Deutschland zu wenig investiert und zu wenig konsumiert.

Und das liegt an der Verteilung der verfügbaren Einkommen. Deren Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gigantisch zugenommen. Auch das begünstigt durch die Agenda-Politik. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen stiegen von 2000 bis 2014 um 30 Prozent - viermal so stark wie die Löhne. Während die zehn Prozent Bestverdiener ihr verfügbares Einkommen um 14 Prozent steigerten, blieb in der Mitte gerade mal ein Prozent übrig - und das ärmste Zehntel verlor neun Prozent. Der Anteil der Niedriglöhner, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhalten, stieg bis 2010 auf 22 Prozent aller Beschäftigten. Höher ist er in der EU nur im Baltikum, in Polen, Rumänien und Zypern. (Inzwischen hat sich der Anteil der Niedriglöhner "stabilisiert", auch dank dem gesetzlichen Mindestlohn, dem bislang einzigen größeren Bruch mit der Agenda-Politik).

Eine weitere Langzeitfolge der Agenda 2010: Stundenlöhne unter 12 Euro erhöhen das Armutsrisiko im Alter, die Niedriglöhne haben es massiv erhöht und treiben es fast ungebremst auf eine soziale Katastrophe zu.

Die Lösung? Mehr Konsum im Inland steigert auch die Investitionen im Inland. Also endlich raus aus den Armutslöhnen, weg mit der Agenda. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der LINKEN: "Ein Wert von 50% des BIP als Exporte1 ist völlig verrückt. Ziel muss es sein, die Ungleichheit zu verringern. Das sorgt – und das sagt mittlerweile selbst die OECD – für mehr Wachstum. Selbst die EZB sagt mittlerweile, das billige Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an, weil es zu wenig Nachfrage gibt. Und wenn ich die Nachfrage dämpfe, dann brummt der Laden nicht und ich brauche nicht mehr Leute."

So trägt der lange Agenda-Aufschwung den Keim für die nächste, noch tiefere Wirtschaftskrise schon in sich. Und alle, die sich heute an den Exporterfolgen berauschen und eine Agenda-Partei wählen, müssen sich nicht wundern, wenn Europa uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert.
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1 Die Exportquote am deutschen BIP betrug 2016: 38,5 % und dürfte 2017 die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Dienstag, 1. August 2017

Emmanuel Macron und seine Freunde. Teil 4 - Schluss

Aufmerksam verfolgen die deutschen Medien, wie der neue US-Präsident seine Spitzenbeamten einen nach dem anderen entweder direkt aus dem Big Business herüber zieht oder aus dem Militär, das über die Rüstungsindustrie eng mit dem Big Business verbandelt ist. Seit Trump sehen auch bürgerliche Kreise das Weiße Haus als eine Art Zweigstelle der Wallstreet.

Ganz anders beim neuen französischen Präsidenten. Da nahm die deutsche Öffentlichkeit gerade noch wahr, dass der Liebling der Oberschicht vor seinem Wechsel in die Politik seine ersten Millionen als Investmentbanker machte. Aber wie eng seine Verbindung mit dem französischen Geldadel ist, so eng, dass seine Bewegung „En Marche“ praktisch in den Chefetagen großer Wirtschaftsunternehmen ausgeheckt wurde, darüber findet sich in unseren Massenmedien so gut wie nichts. Erst mit gezielter Suche in der Wirtschaftspresse fand ich Hinweise auf ein gutes Dutzend der reichsten Franzosen und Französinnen, die Macron’s Wahlkampf finanziell und logistisch unterstützten. Sie alle sind Multi-Milliardäre, ihre Vermögenswerte summieren sich auf fast 200 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1.000 Millionen).

Die illustre Schar wird angeführt von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro auf Platz 13 der FORBES-Weltrangliste. Ihm gehört die Unternehmensgruppe LVMH (Louis Vitton-Muet-Hennessy und das Modehaus Dior). Arnault hat Macron‘s Wahlkampf finanziell und mit einem persönlichen Wahlaufruf massiv unterstützt. Er ist auch Besitzer der Zeitungen Le Parisien, Aujourd’hui France und Les Echos, mit denen er die Wahl beeinflusste.
Arnaults Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär und Großaktionär der Tageszeitung Le Monde, Xavier Niel, Vermögen: 8,6 Mrd. €, sind mit den Macrons befreundet.

In der Liste von Macron’s Wahlhelfer-innen folgt auf Platz 2 die reichste Frau der Welt: Liliane Bettencourt, Haupteigentümerin des Kosmetikkonzerns L’Oreal, mit einem geschätzten Vermögen von 39 Milliarden Euro.

Dem Vermögen nach an dritter Stelle (23,4 Mrd. €) stehen die Brüder Wertheimer, die gemeinsam den Chanel-Konzern besitzen und lenken.

Francois Pinaud, Eigentümer von Yves St.Laurent, Gucci und Puma (Vermögen 18 Mrd. €)…

…wird gefolgt von Serge Dassault, dem Eigentümer eines der großen europäischen Rüstungskonzerne und der Tageszeitung Le Figaro (Vermögen 17 Mrd. €).

Erwähnt sei noch Patrick Drahi, ein Medienmogul, Chef des luxemburgischen Kabel- und Telekommunikationskonzerns Altice, Hauptaktionär des zweitgrößten französischen Mobilfunkanbieters SFR (Société française de radiotéléphonie) – zum Kauf 2014 verhalf ihm Macron! – sowie mehrerer Zeitungen (La Libération, L’Express, L’Expansion), geschätztes Vermögen an die 14 Mrd. €.

Es fällt auf, dass die meisten dieser Tycoons neben ihrer Industrie- und Handelsmacht auch maßgebliche Anteile an fast allen großen Tageszeitungen und vielen Zeitschriften halten (Le Monde, Le Figaro, La Libération, Le Parisien, Aujourd’hui France, Les Echos usw.) und über sie die öffentliche Meinung beherrschen.

Über diese Namen kommen wir auch der geheimnisvollen Geburt der „Bewegung En Marche“ auf die Spur. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein junger politischer Seiteneinsteiger fast über Nacht eine „Bewegung“ mit Hunderttausenden Anhängern aus dem Boden stampft, die ihn nach wenigen Monaten ins höchste Staatsamt trägt. Das konnte nur gelingen, weil die mächtigen Hintermänner und –frauen seine Wahl nicht nur mit vielen Millionen Euro und persönlicher Stimmungsmache beförderten, sondern ihm direkt Management und Logistik für En Marche stellten.

So stammen einige Manager von Macron’s „Bewegung“ aus den Chefetagen des Kommunikationskonzerns von Patrick Drahi. Sogar einer von Arnault‘s Direktoren „begleitete“ die Gründung von En Marche. Und schließlich hatte Sylvain Fort, Macron's PR-Chef, Redenschreiber und Architekt seiner Wahlkampagne vor dem Eintritt in den Führungszirkel der „Bewegung“ (August 2016) für die Großbank BNP Paribas, die Kommunikations-Agentur von Vincent Bolloré, einem weiteren milliardenschweren Förderer Macron‘s, und für den Multi-Milliardär Bernard Arnault (siehe oben) gearbeitet. Man darf also vermuten, dass Fort‘s Wechsel zu En Marche direkt mit den großen Gönnern abgesprochen, wenn nicht von ihnen arrangiert war.

Warum unsere Desinformationsmedien diese Hintergründe der Präsidentenwahl lieber im Dunkeln lassen, ist leicht zu verstehen. Führt doch nur ein kurzer Gedankenschritt von diesen Kenntnissen zu der Frage, für wen der Herr aus den „besten Kreisen“ Politik macht. Und wenn er sie für diese seine Kreise macht, die ihn dorthin geschoben haben, damit er ihnen nützt – dann stellt sich in einer Klassengesellschaft sofort die Frage, ob er damit auch der Mehrheit seiner Untertanen nützt – oder schadet?

Dann werfen seine Anleihen bei Schröder‘s Agenda 2010 und Merkel-Schäuble‘s „schwarzer Null“ (siehe Teil 3 dieser Serie) auch hier aufs neue peinliche Fragen an die Herrschenden auf. Das mögen unsere Meinungsmacher lieber nicht riskieren.

Donnerstag, 27. Juli 2017

Emmanuel Macron – Teil 3: Der Präsident mit der Kettensäge

Monatelang bejubelten unsere Leitmedien den jungen Liebling der Oberschicht als neuen Retter aus den Krisen nicht nur Frankreichs, sondern gleich ganz Europas. Jetzt, wenige Wochen nach seinem Triumph über die extreme Rechte, mit Bekanntgabe seiner ersten Maßnahmen beginnen seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu sinken.

Dabei kann niemand behaupten, Macron habe vor der Wahl verschwiegen, was er und seine kapitalistischen Gönner (siehe die ersten Teile dieser kleinen Serie, hier und hier) den Franzosen zumuten wollen. Sein Wahlprogramm kündigte die genaue Fortsetzung  und Verschärfung des Kurses an, mit dem er als vormaliger Wirtschaftsminister unter Hollande die Defizite der französischen Wirtschaft überwinden wollte.

Wirtschaftspolitik 
Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale „Reformen“ in Schwung bringen. Er fordert den Abbau „bürokratischer“ Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken, Firmen sollen alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverträge, von der Entlohnung bis zur Arbeitszeit nicht mehr mit den Gewerkschaften, sondern mit ihren Betriebsräten aushandeln. Mit dieser Aushöhlung der Tarifverträge will er die Kampfstärke der Gewerkchaften, vor allem der linken CGT, entscheidend schwächen.
Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen heilig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht ausdrücklich abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Job zum nächsten und erhalten oft nur schlechte Ausbildungen. Macron will das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren, die Berufsausbildung verbessern und zielgenaue Weiterbildungen für Arbeitslose finanzieren. Mit solchen und weiteren Maßnahmen will er die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent drücken.
Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen (ausgenommen Hospitäler). In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.

Renten
Macron plant den Aufbau eines einheitlichen staatlichen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren bzw. nach 42 Beitragsjahren bis 2022 garantieren.
Den sozial Schwachen verspricht er etwas Erleichterung: Die Mindestrente soll um bis zu 100 Euro im Monat angehoben werden.

Sozialpolitik
Als eine seiner ersten Maßnahmen hat Macron angeordnet, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger, 6,5 Millionen Franzosen, um fünf Euro im Monat zu kürzen. Das soll den Staat um 100 Millionen € entlasten. "Macron knöpft sich ausgerechnet die Ärmsten vor, Menschen, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Dabei hätte diese Beihilfe im Gegenteil längst erhöht werden müssen", sagt Jean-Baptiste Eyraud, Sprecher der Vereinigung Recht auf Wohnung.
Im Gegenzug verspricht er, für 80 Prozent der Franzosen die Wohnsteuer abzuschaffen.
Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.
                    
Finanz- und Steuerpolitik
Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Personalausgaben (25 Mrd. €) und durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Schon vorab hat er die Regierung angewiesen, den Staatshaushalt pauschal um 4,5 Mrd. € zu kürzen. Damit will er die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden ausgleichen, die den Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten werden:
Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken, die Sozialabgaben der Unternehmen ebenfalls reduzieren. Die populäre Vermögensteuer wagt er zwar nicht abzuschaffen, plant aber eine Reform, die investiertes Kapital von der Besteuerung ausnimmt (außer Immobilienvermögen). Wie der Premierminister Philippe in einem Interview mit der Financial Times freimütig zugab, seien das Steuererleichterung "für die Reichen", denn höchste Priorität sei, Reiche und Unternehmer nach Frankreich zu holen.
Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.
Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. € (15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für Landwirtschaft,  Gesundheitswesen, Verkehr und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung).

Europapolitik
Macron will die europäische Integration vorantreiben und tritt verbal für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Zugleich plädiert er für gemeinsame Institutionen der Eurozone, fordert ein eigenes Budget der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen, kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.
Mehrfach forderte er die Einführung von Eurobonds.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von deutschen Politikern heftig bekämpft. Die deutsche Bundesregierung erwartet stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Handelsüberschuss im Export als „nicht mehr tragbar“.
2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderungen empört zurück und kritisierten sie als Eingriff in die deutsche Souveränität.
Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Schon am Abend seines ersten Amtstages (14.05.2017) besuchte Macron Berlin und die deutsche Kanzlerin. Auch der am gleichen Tag von ihm ernannte Premierminister Édouard Philippe von den konservativen Républicains betont seine enge Affinität zu Deutschland. Mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe sind mit Personen besetzt, die wie der Premierminister selbst und der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire enge Beziehungen zur EU-Bürokratie und besonders zu Deutschland haben.

Bereits 2013 schrieb Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion, in einer Analyse zur französischen Wirtschaftslage: „Frankreich bleiben nur zwei Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Agenda-2010-Vormarsch in Europa. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine „Agenda 2020“ umsetzt. Dazu gehören Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohns (aktuell 9,76 €/h). Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber die französische Wirtschaft in eine längere Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen.
Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer gegen Deutschland anzuführen. Gemeinsam könnten sie Deutschland damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Möglicherweise könnte so die deutsche Politik zu einer Abkehr von ihrer extremen Exportorientierung gebracht werden – also zu höheren Löhnen und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage.“

Mit Macrons Präsidentschaft hat die französische Bourgeoisie sich definitiv für den ersten Weg entschieden. Mit diesem Programm „tritt Frankreich“ nach dem – zustimmenden – Urteil des Abgeordneten der Regierungskoalition Jean-Louis Bourlanges, „in die Phase des Sozialliberalismus ein."


Ohne darüber zu spekulieren, ob dort der Arbeiterklasse gelingt, was hier Gewerkschaftsführungen verhinderten, nämlich einen effektiven Widerstand gegen die Agenda-Politik zu mobilisieren, lässt sich eines heute mit Bestimmtheit sagen: Die Macron‘sche Kopie der Schröder-Merkel’schen Agenda 2010 kann jenseits des Rheins nicht anders funktionieren als bei uns. Wenn aber die zwei größten europäischen Volkswirtschaften mit Lohn- und Sozialdumping in die Deflation treiben, dann ist Europa für lange Zeit kaputt. 

Mittwoch, 19. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.

Freitag, 7. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte

Nach der Wahl zur französischen Nationalversammlung las ich auf den NachDenkSeiten die folgende Bewertung:
„Macron als Beweis für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie zu feiern (wie es die deutschen Leitmedien tun) ist grotesk. Macron ist kein Symbol für die Erneuerung der Demokratie, er ist ein Symbol für die Postdemokratie, in welcher die herrschenden Eliten offenbar nach Belieben ein demokratisches Schmierentheater inszenieren können." 
Würde Macron nicht für eine entschieden wirtschaftsliberale Politik stehen, gäbe es kaum diese mediale Lobhudelei über ihn. Was bei Trump zurecht scharf kritisiert wird, seine Kumpanei mit den Superreichen, wird bei Macron einfach verschwiegen: Er ist ein Geschöpf der französischen Finanzoligarchie.

Bevor ich das in zwei Fortsetzungen mit Fakten über seinen Weg ins Präsidentenamt und seine Verflechtungen mit dem französischen Großkapital belege, versuche ich hier zunächst eine summarische Einschätzung der Chancen und Risiken seiner Präsidentschaft.

Wirtschaftspolitik: 
In den vergangenen drei Jahren lag Frankreichs Wirtschaftswachstum deutlich unter dem der Eurozone. Die französischen Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf knapp 100% des BIP. Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale Maßnahmen wieder in Schwung bringen. Er fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken. Firmen sollen über alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverhältnisse, von den Löhnen bis zur Arbeitszeit, selbst verhandeln dürfen. Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen sehr wichtig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht pauschal abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt:
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Viele junge Leute haben aufgrund schlechter Ausbildung nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt und müssen sich oft von einem befristeten Job zum nächsten hangeln. Macron will die Ausbildung verbessern.
Arbeitslosenunterstützung fordert Macron auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch bei Ablehnung „zumutbarer“ Arbeitsangebote oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche entzogen werden. Dies hat er offen von Schröders Hartz-Gesetzen abgeschrieben.

Europapolitik
Macron gibt sich als Mann, der die europäische Integration vorantreiben will und tritt verbal für eine Demokratisierung der EU ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Allerdings plädiert er auch für gemeinsame Institutionen der Eurozone. Er fordert ein eigenes Budget der Eurozone für Investitionen, ein gesondertes Parlament der Eurozone und einen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone. Mehrfach sprach er sich für die Einführung von Eurobonds aus.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von der deutschen Regierung heftig bekämpft.
Diese mahnt stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik an, die eigene Wirtschaft „wettbewerbsfähig“ zu machen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Exportüberschuss als „nicht mehr tragbar“. Noch als Wirtschaftsminister unter Hollande forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderung empört zurück.

Fazit:
Die von unseren Leitmedien hochgejubelte Legende, Macron sei der junge, unbelastete Nobody, der von unten und von außen kommend das Parteien-Establishment mit neuen, unkonventionellen Ideen aufmischt, ist eine bewußte, kampagnenmäßig inszenierte Fälschung. Deren Zweck ist, dem Volk die alten Ladenhüter neoliberaler Politik, die sich überall auf der Welt immer mehr blamiert, nochmal als neu verkaufen zu können.

Ob Macron damit Erfolg hat, entscheidet sich an zwei Konfliktlinien:

  1. Kann er die manifeste außerparlamentarische Gegenwehr der Bevölkerung und vor allem der Gewerkschaft CGT brechen und das angekündigte Notverordnungsregime durchziehen, dann könnte sein Austeritäts- und Deregulierungskurs zu einer gewissen zeitweiligen Belebung der Wirtschaft führen, die sich mit steigenden Wachstumsraten, verringerter Jugendarbeitslosigkeit u.a. als Erfolg darstellen ließe.
  2. Die Chancen dafür werden aber nicht nur von den Klassenkämpfen im Inneren, sondern auch vom übermächtigen Druck des deutschen Nachbarn begrenzt. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob Macron – evtl. zusammen mit anderen südeuropäischen Verbündeten – gewisse deutsche Zugeständnisse zur Verminderung der deutschen Exportüberschüsse und zum Umbau der EU in eine Transferunion erringen kann. Das wäre nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst nicht ganz ausgeschlossen, weil auch Merkel u.Cie. wissen und fürchten müssen: Scheitert Macron, dann kommt in Frankreich spätestens in fünf Jahren Le Pen und wird Europa mit den herkömmlichen demokratischen Mitteln unbeherrschbar.

Montag, 12. Juni 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Flughafen 2016 mit Ergebniskosmetik

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung.
Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem Hinsehen erweist sich die Ergebniskosmetik als Mogelpackung. Konkret wurden Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter aufgelöst. Nur so und mit weniger Abschreibungen konnten die Verluste in 2016 gesenkt werden.

In 2017 werden die Verluste natürlich wieder erheblich steigen, das plant der Flughafen selbst. Mit viel Rückenwind könnte die Passagierzahl zum Jahresende gerade mal die Verluste von 2016 ausgleichen. Und Rückstellungen aus der Altersversorgung lassen sich nur ein einziges Mal wegstreichen. Das bei der EU in Brüssel zur Genehmigung eingereichte „Zukunftskonzept 2023“ ist damit schon heute nur noch ein frommer Wunsch.“
Carsten Klink: „Damit wird das Scheitern des Dortmunder Geschäftsmodells als Billigflughafen für jeden sichtbar."

Extrem hoch wird in der Branche auch das Risiko einer Abwanderung der Billig-Airlines von den kleinen Regionalflughäfen zu den großen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt eingeschätzt. Die Fluglinie Wizz Air, die rund die Hälfte der Passagiere in Dortmund abfertigt, plant ihre Flotte auf schwerere Maschinen umzurüsten. Dortmunds Startbahn ist für sie zu kurz und müsste mit vielen zig-Millionen verlängert werden. Infolge des flacheren Abflugs der schweren Maschinen müssten auch alle passiven Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden.

Johannes Kleinschnittger, Unternehmer und sachkundiger Berater der Fraktion: „Das gesamte Konzept der Billigflieger in Dortmund bewegt sich weiterhin wirtschaftlich und sprichwörtlich in dünner Luft. Davon zeugt auch die Risikoeinschätzung der Flughafenleitung für die Zukunft. Demnach wird das Abwanderungsrisiko von Airlines hoch eingeschätzt. Geht die Wizz Air, stirbt der Flughafen. Aber statt der Rückkehr zum Geschäftsflughafen will die  Flughafenleitung weitere Ausbaumillionen in den Wind setzen“.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.
Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.
Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."
Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?
- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".
Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.
Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.