Mittwoch, 23. November 2011

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kommunalaufsicht? Nicht unter Krähen...

Der Kuhhandel ist aktenkundig, von der Stadtratsmehrheit abgenickt: Ende 2010 verkaufte die Stadt Dortmund über ihre Stadtwerke Grundstücke an die Flughafen Dortmund GmbH, zusammen ca. 236.000 qm. Die Flächen nutzte der Flughafen schon seit etlichen Jahren, ohne einen Cent Pacht dafür zu zahlen, jetzt erhielt er sie für weniger als die Hälfte des Bodenrichtwerts übereignet, also halb geschenkt. Verlust für die klamme Stadtkasse: 7,3 Millionen €.

Die LINKE Ratsfraktion brachte den Skandal vor die Kommunalaufsicht, um prüfen zu lassen, ob dieser Schacher mit dem Gemeindehaushaltsrecht vereinbar ist.

Der zuständige Regierungspräsident Bollermann (SPD wie der Dortmunder OB, der Stadtkämmerer und der Stadtwerke-Chef) entzog sich seiner Aufsichtspflicht mit dem Vorschlag, „zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens (bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Subventionen an den Flughafen - W.S.) abzuwarten.“

Wie sagt doch der Volksmund: Ein Genosse hackt dem anderen kein Auge aus oder so ähnlich.

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