Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte heute den Beschluß der Ratsmehrheit, den die LINKE-Fraktion initiiert hatte: Die Ratswahl von 2009 muß wegen rechtswidriger Falschinformation der Wähler durch den damaligen Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) über das 150-Millionen-Loch im Haushalt wiederholt werden.
Nicht nur die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und ihr Oberguru Frank Schirrmacher entdecken, daß die Linken gar nicht so verkehrt liegen mit ihrer Kritik an der herrschenden Misere. Neuerdings greift die Ketzerei auf die Provinz über. Das Gerichtsurteil ist nur das jüngste Beispiel, aber nicht das einzige:
- Die Dortmunder Stadtwerke, Mehrheitseigner des Dortmunder Flughafens, sehen keinen Ausweg mehr aus der „existenzbedrohenden“ Schieflage ihres notorischen Verlustbringers (20 Millionen € Miese Jahr für Jahr), als ihn „gesund zu schrumpfen.“ Das hatte die Dortmunder LINKS-Fraktion schon vor drei Jahren gefordert und mit einem Gutachten eines international renommierten Flughafenplaners untermauert: den Ausstieg aus der ruinösen Billigfliegerei und Rückbau auf seine eigentliche, sinnvolle Funktion für den Geschäftsverkehr der regionalen Wirtschaft.
- Der Dortmunder Stadtkämmerer bestätigt, was attac schon lange verbreitet und die LINKE-Ratsfraktion an Dortmunder Beispielen nachweist: „PPP“ (Öffentlich-Private Partnerschaft für Bau, Finanzierung und zum Teil auch Betrieb öffentlicher Einrichtungen) ist erheblich teurer, als wenn die Stadt in Eigenregie baut und betreibt. Was der Kämmerer so nicht bestätigen mochte: PPP ist also die pure Abzocke öffentlicher Gelder durch private Investoren und Banken.
- Vier Jahre, nachdem die Linken im Stadtrat es vorgeschlagen hatten, kam auch die Stadtspitze auf den Einfall, den Umbau eines denkmalgeschützten Brauereihochkellers zum Kulturzentrum („Dortmunder U“) über eine Stiftung zu finanzieren. Doch da war es zu spät, für den maroden Kasten fanden sich keine privaten Geldgeber. Jetzt muß die Stadt jährlich 10 Millionen € Folgekosten für den elitären Größenwahn ihrer Oberen opfern. Dafür kürzt die große Koalition das Budget für Kultur, Sport und Freizeit.
Der sofort in der heutigen Ratssitzung aufgeflammte Wahlkampf zur Wiederholungswahl wird also für die LINKE spannend. Ihr Wahlerfolg hängt davon ab, ob sie ihre tatsächlichen Erfolge „rüberbringen“ kann.
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