Mittwoch, 8. Februar 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rekommunalisierung auf sozialdemokratisch

In den 90er Jahren hatte die lokale SPD-Spitze die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW GmbH) zu 47 % an den globalen Atom- und Kohlestromkonzern RWE verkungelt. Belohnt wurden Kommunalgrößen, Verdi-Funktionäre und Betriebsratsfürsten mit Aufsichtsrats- und Beiratsposten, die ihnen bis heute viele tausende Euro als Zubrot sichern.

Seit damals (mit Unterbrechungen) bemüht sich ein ziemlich breites Bürger- und Parteienbündnis, diese Privatisierungsschieberei rückgängig zu machen. Neuerdings mit einigem Erfolg: Im Januar 2012 drehte sich sogar der schwerfällige Tanker IG Metall Dortmund in Richtung Rekommunalisierung, und im örtlichen DGB ist die Meinungsbildung in Gang gekommen. Bis Ende 2014 verlangt das Kartellamt eine Entscheidung, ob die RWE-Beteiligung fortgesetzt werden soll.

Der SPD-RWE-Filz ist also in die Defensive geraten, aber: „Es kann nicht verkehrt sein, einen Großen der Branche an seiner Seite zu haben“, trotzt der Fraktionsboss der Rathaus-SPD Prüsse. Und zaubert nun ein gezinktes As aus dem Ärmel: Rein rechnerisch will er den Prozentsatz der RWE am DEW-Kapital verringern, indem die Stadt alle ihre sonstigen Beteiligungen an kommunalen Gemeinschaftswerken der Energie- und Wasserversorgung auf die DEW GmbH überschreibt (Gelsenwasser, STEAG, Stadtwerke Schwerte, Wasser und Gas Westfalen, WWW).

In Wahrheit würde damit der RWE-Monopolist nicht einen Cent weniger am Dortmunder Energie- und Wasserverbrauch profitieren. Sondern im Gegenteil würde RWE in der so vergrößerten DEW sogar neuer Miteigentümer weiterer Kommunalunternehmen! Mit solchen hinterfotzigen Tricks versucht Prüsse, die lukrativen Pöstchen der SPD-Spitzen in der Privatwirtschaft zu retten.

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