Mittwoch, 11. Juli 2012

Schäuble in Karlsruhe: „Verfassungsbedenken verschärfen die Krise.“

Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM „sehr sorgfältig“ prüfen. Gut so. Und seine Pflicht.
Der Finanzminister hingegen sieht allein das schon als krisenverschärfend an. „Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit ... könnten die Krisensymptome deutlich verstärken,“ warnte er in Karlsruhe.
Mit anderen Worten: Nicht Banken und Spekulanten, auch nicht die verfehlte Krisenpolitik der Regierung und deren Fünf-Parteien-Koalition verschärfen die Krise, sondern die Verteidiger der Verfassung. "Haltet den Dieb!" ruft der Dieb.
Verklausuliert sagt Schäuble damit: Im Zweifel stehen die Banken über der Verfassung. Ihre Rettung rechtfertigt auch den Verfassungsbruch.

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