Montag, 27. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Haushaltslüge verstärkte Abwendung von der Politik. Was lernt die Linke daraus?

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl-NRW im Mai hat DIE LINKE jetzt auch bei der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Und zwar diesmal, im Unterschied zur Landtagswahl, nicht an andere Parteien, sondern ebenso wie alle diese an die Nichtwähler.

Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.

Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.

Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.

Donnerstag, 23. August 2012

Zu den Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen

Es stimmt schon, was Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag feststellte: Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, daß wir für sie handeln, in Philipp Röslers Markthändler-Jargon: „liefern“. Ein Wesenszug der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform ist, daß sie das „Wahlvolk“ dazu erzieht, das Gestalten gesellschaftlicher Veränderungen von den politischen Parteien zu erwarten, auch die allermeisten Linkswähler-innen haben diese passive Konsumentenhaltung zur Politik verinnerlicht.

Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.

Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...

...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.

- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.

Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.

Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.

Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.

Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.

Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.

Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.

Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.

Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.

Dienstag, 21. August 2012

„Volkspartei“? „Interessenpartei“? „Bewegungspartei“? Was wählt, wer heute links wählt

Auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN im Frühjahr hatte hinter allen personellen Hahnenkämpfen die Frage gestanden: Auf der einen Seite unser Verhältnis zu anderen Parteien, speziell zur SPD, auf der anderen Seite die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen an uns – welche Seite soll die bestimmende für unsere Politik sein? Gregor Gysi versuchte, den Gordischen Knoten durchzuhauen, indem er unterschied zwischen der „Volkspartei“ im Osten und der „Interessenpartei“ im Westen und forderte, mit 5 % (im Westen) müßten wir gezielte Interessenpolitik für bestimmte Gruppen machen, mit 25 % aber (im Osten) eine breite Bündnispolitik mit anderen Parteien (der SPD). Das verhedderte den Knoten aber noch mehr, so daß viele nicht mehr hörten, was seiner Meinung nach im Osten wie im Westen gleichermaßen gelte: „Viele Wählerinnen und Wähler wollen, daß wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken.“

Das zielt tatsächlich auf die Kernfrage unseres Selbstverständnisses, die Zweckbestimmung der linken Partei: Was erwarten unsere Wähler-innen von uns, und wieweit werden wir ihren Erwartungen gerecht?

Auf die im ersten Teil meines Beitrags geschilderte negative Grunderfahrung mit Politik kenne ich drei mögliche Reaktionen:

- Entweder die Antwort des letzten sächsischen Königs bei seiner Abdankung 1918: „Macht euern Dreck alleene!“ Also Wahlabstinenz und Rückzug ins Private (das somit bekanntlich politisch wird, indem es die Machthaber noch mächtiger macht),

- oder die Antwort elitärer Gutmenschen aller Art: „Da das Volk zu doof ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, müssen wir, die bewußte Minderheit, für das Volk handeln,“

- oder die einzig demokratische Antwort: Solange die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen nicht erzwingt, wird es keine Veränderungen geben. Da könnten linke Politiker noch so geschickt taktieren und paktieren. Da hilft nur, daß das „Volk“ seine Macht erkennt und wahrnimmt.

Man muß nicht lange raten, welche Antwort ich meiner Partei empfehle. Alle sozialen Veränderungen sind Machtfragen, und die Macht liegt bei den gesellschaftlichen Kräftegruppen (Klassen o.ä.). Politik re-präsentiert sie nur, auch linke Politik. Eine Partei, die von der Masse der „kleinen Leute“ als ihre Interessenvertreterin anerkannt werden will, muß sich von allen bürgerlichen Parteien in einem grundlegend unterscheiden: Nie darf sie dem Irrtum verfallen und ihn gar noch verstärken, als seien Parlamente und Stadträte die Zentren gesellschaftlicher Macht. Alle kleinen Leute wissen es aus Erfahrung besser: Daß das große Geld die Welt regiert, können noch so clevere Deputierte der Besitzlosen nicht aushebeln. Das kann nur die Masse selbst.

Daraus folgt: So sehr ich den Parlamentarismus als den Ausgangspunkt zur Demokratie verteidige, halte ich es für richtig und nötig, alle parlamentarische Tätigkeit der LINKEN zuerst immer danach zu bewerten, ob sie taugt, Menschen zur Selbsttätigkeit für ihre Interessen zu bewegen – oder ob sie die Illusion „erfolgreicher“ Stellvertreterpolitik verfestigt, welche die Menschen noch mehr entmündigt und zum Stimmvieh entwürdigt. In diesem Sinn muß die LINKE „Bewegungspartei“ sein / werden – oder sie hat keine Daseinsberechtigung neben anderen Parteien und wird über kurz oder lang wieder verschwinden.

– Gewiß, auch linke Abgeordnete müssen die moderne Staatsmaschinerie beherrschen lernen – aber nie dürfen sie sich dem organisierten Willen ihrer Wählerschaft und der öffentlichen Kontrolle entziehen. –

Der grundlegende Unterschied zwischen linken und sonstigen „Volksparteien“ liegt folglich darin, daß die LINKE ihre Existenzberechtigung, das Fundament ihrer ganzen Tätigkeit auf außerparlamentarische („Massen“-) Bewegungen gründen muß. Ich sage „muß“, und zwar auf Gedeih und Verderb: Wo solche schwach entwickelt sind – oder sich von der herrschenden Klasse in Dienst nehmen lassen – bleibt keine linke Partei links. Siehe Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Im dritten Teil gehe ich auf die aktuellen Wahlchancen der LINKEN ein.

Sonntag, 19. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Postdemokratie“ oder ein alter Hut. Die Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen

Ein Diskussionsbeitrag vor der Wiederholung der Dortmunder Ratswahl
„Ach hör doch auf mit deinen rosaroten Träumen. Bis sich hier mal was bewegt, ist die LINKE aus allen Parlamenten und Räten geflogen.“ So ungefähr lautete der Einwand. Ich hatte behauptet, die LINKE sei nur als „Bewegungspartei“ überlebensfähig. Das war einige Wochen vor der Wiederholungswahl zum Dortmunder Stadtrat bei einer Diskussion unserer Wahlkampftaktik.

Rosarote Träume? Vor 42 Jahren, als junger Stadtplaner und Stipendiat der Victor-Gollancz-Stiftung für Gemeinwesenarbeit, versuchte ich mit einem Team von Sozialarbeiter-innen und –Pädagog-innen im Sanierungsgebiet München-Haidhausen, die alteingesessenen Mieter, größtenteils mit Einkommen am Existenzminimum, gegen ihre Verdrängung durch Luxussanierung zu mobilisieren. Drei Jahre lang erforschten wir, woran es lag, daß von einigen Tausend Sanierungsopfern nur ein paar Dutzend sich gemeinsam gegen die Kumpanei der Stadtverwaltung mit mächtigen Kapitalinteressen zur Wehr setzten, bis auch sie aufgaben und in preisgünstigere Viertel wegzogen.

Was wir damals herausfanden, gilt kaum verändert noch 42 Jahre später, und linke Kommunalpolitik muß es als einen ihrer Ausgangspunkte akzeptieren: Leute, die nicht der wohlhabenden und gebildeten Oberschicht der Stadt angehören, also die allermeisten Leute erfahren von klein auf, daß sie – von wenigen cleveren Individuen abgesehen – keinerlei Chancen haben, die Regeln und Werkzeuge des politischen Betriebs für ihre Interessen zu gebrauchen. Diese Regeln und Werkzeuge sind einfach nicht für sie gemacht. Warum also sollten sie nach solchen Erfahrungen die Mühen und Risiken auf sich nehmen, sich in die Schiebereien und Kungeleien der Kommunalpolitik einzumischen? Lohnt sich doch im allgemeinen nicht einmal die Mühe, aus der verlogenen Wahlpropaganda der Parteikarrieristen jeweils ein kleineres Übel herauszufiltern und mit dem Wahlkreuz zu versehen.

Von dieser Grunderfahrung der meisten Menschen hat linke Kommunalpolitik auch heute auszugehen. Welche Schlußfolgerungen sich daraus ergeben, auch mit Blick auf absehbare Wahlergebnisse, möchte ich in zwei Folgebeiträgen darstellen.

Dienstag, 7. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antwort auf unverschämtes SPD-Plakat

Jedesmal auf dem Weg in die Stadt brüllt mich ein großes rotes Wahlplakat an: „Mach’s noch einmal, Dortmund!“ – Ja was denn? Unsere Stadtspitzen haben es geschafft, daß Dortmund zu den Schlußlichtern in NRW bei den verfügbaren Einkommen zählt und zu den Städten mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland. Immer mehr Dortmunder und Dortmunderinnen müssen den Arbeitslohn mit ALG 2 aufstocken, weil Normalarbeitsplätze in Teilzeit- und Minijobs zerlegt werden, von denen niemand leben kann. Und das sollen wir am 26. August noch einmal wählen? Damit die da oben so weiter machen können?

Vor der Kommunalwahl 2009 zog der damalige Oberbürgermeister einen “Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ nennt er als Hauptaufgabe. Dafür stehen 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung. – Für Wirtschaftsförderung, Grundstücksgeschäfte, Leuchtturmprojekte und die Bedienung privater Investoren gibt die Stadt 140 Millionen jährlich aus. 140 Millionen für die Reichtumspflege, 50 Millionen laufende Betriebskosten für protzige Luftschlösser wie den U-Turm, das Konzerthaus, den Flughafen, den Phoenixsee, jetzt noch ein Fußballmuseum – aber nur 7 Millionen für sämtliche freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.

Daß eine so ungerechte Politik noch wiedergewählt wird, kann ich mir nur so erklären: Die Dortmunderinnen und Dortmunder trauen der LINKEN nicht zu, daß sie etwas verändern kann.

Tatsache ist: Die LINKE allein kann nur aufklären, protestieren, gerechtere Alternativen fordern. So fordern wir seit Jahren, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebiets-Durchschnitt anzuheben. Jetzt endlich will die Verwaltung sie ein bißchen anheben, um 4,2 Mio €. Zum Ruhrgebietsdurchschnitt fehlen dann immer noch 3 Millionen, und die fehlen bei den neuen Kitaplätzen für Unter-3jährige, für mehr Erzieherinnen, für die Sanierung vernachlässigter Wohnsiedlungen, für eine soziale Beschäftigungspolitik.

All das fordert die LINKE. Aber verändern kann die LINKE nur etwas im Bündnis mit den vielen Menschen draußen, die dasselbe wollen. Die LINKE kann nur so stark sein wie die Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit streben. Diese Wahrheit hat auch eine Kehrseite: Je mehr Menschen die LINKE wählen, umso leichter wird es, Bündnisse für mehr soziale Gerechtigkeit zu schließen. Umso lauter wird die Stimme der Mehrheit draußen auch im Rat. So daß die anderen Ratsparteien immer öfter ihre Politik ändern müssen.

Eine Veränderung haben die Dortmunderinnen und Dortmunder also schon am 26. August in der Hand. Stärken Sie mit Ihrem Wahlkreuz die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die LINKE.