Montag, 27. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Haushaltslüge verstärkte Abwendung von der Politik. Was lernt die Linke daraus?

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl-NRW im Mai hat DIE LINKE jetzt auch bei der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Und zwar diesmal, im Unterschied zur Landtagswahl, nicht an andere Parteien, sondern ebenso wie alle diese an die Nichtwähler.

Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.

Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.

Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.

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