Mittwoch, 26. September 2012

Trennkost von Merkels nächstem Finanzminister

Es ist schon ein Elend mit der Politik heute. Man weiß jetzt schon, was bei der Bundestagswahl in einem Jahr herauskommt: Weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten wird CDU wählen, weniger als ein Fünftel SPD, und diese Minderheitsvertretung groß-koaliert dann zur Regierung. Mit Merkel an der Spitze und Steinbrück als Finanzminister. Da die Achterbahn-FDP den Herrschenden zu abenteuerlich geworden ist und in der sich verschärfenden Krise die Umverteilung von der Masse auf die Reichen nur von einer großen Koalition durchgehalten werden kann, wird Rösler mit einem Lobby-Posten für die Wirtschaft abgefunden – deren Lobbyist er ja auch als Minister immer war, und Merkels treuer Schildknappe Schäuble übernimmt das Wirtschaftsressort. (Oder geht in Pension und Steinbrück übernimmt beides.)

Warum aber Steinbrück? Und nicht –meyer oder Gabriel? Weil Steinbrück der ausgewiesene Anti-Lafontaine ist, der den Aufstieg der LINKEN weiter verhindern kann. Steinmeyer kommt von seinem Hartz-Trauma nicht weg, muss lebenslang verbissen darauf beharren, dass er und seine Chefs Gerhard und Joschka alles richtig gemacht haben, die millionenfach blamierte Hartz-Agenda, mit dem durch sie explodierten Niedriglohnsektor, die Rente ab 67, mit der durch all das programmierten Altersarmut, die Legalisierung all der Zockertricks, die uns die Finanzmarktkrise eingebrockt haben, an all dem klebt auch der Name Steinmeyer.

Und Gabriel? Versteht von Wirtschaft und Finanzen zu wenig, als dass er Oskar das Wasser reichen könnte. Steinbrück aber versteht immerhin genug davon, um sich vor der Wahl so aufzubauen, als wolle er danach wenigstens den einen oder anderen linken Lösungsvorschlag gegen die Finanzmarktkrise verwirklichen. Jetzt, nach vier Jahren Krise, hat er für sich also das Trennbankensystem entdeckt, die Trennung des hoch spekulativen Investmentbanking vom normalen Spar- und Kreditgeschäft. Was die LINKE wie zahlreiche namhafte Ökonomen seit Jahren fordert – allerdings neben dem Verbot der übelsten Zockerinstrumente und der Verstaatlichung des gesamten Kreditwesens, davon hält Steinbrück natürlich gar nichts.

Aber wie gesagt, das Elend ist, wir wissen heute schon, was dabei herauskommt: der nächste Finanzminister am langen Arm der Deutschen Bank, also: nichts als die Fortsetzung der Zockerei.

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