Mittwoch, 27. Februar 2013

Von allen linken Geistern verlassen


Wir können den Obersozen Gabriel, Steinbrück und -meyer nur dankbar sein, daß sie keinerlei Zweifel aufkommen lassen an ihrer Entschlossenheit, die LINKE von allen Bäumchenwechselspielen zur Regierungsbildung im Bund kategorisch auszuschließen. Denn was könnte bei jeder möglichen Farbenkombination nach dem 22. September anderes herauskommen als die Fortsetzung der Bankenrettung und des gnadenlosen Konkurrenzkampfs mithilfe von Lohn-, Steuer- und Sozialdumping, Demokratieabbau und Kriegsbeteiligung in aller Welt? So grotesk könnte kein Etikettenschwindel lügen, um diese Herrschaftsstrategie mit dem LINKEN Programm koalitionsfähig erscheinen zu lassen. Da denken die bürgerlichen Parteiführer ganz realistisch: Nur umgekehrt würde ein Bündnis mit der LINKEN funktionieren - mit einer auf den herrschenden Kurs gebrachten LINKEN !
Wer in der LINKEN das nicht wahr haben will und sich dennoch hartnäckig als Wahlhelfer für einen Kanzler Steinbrück anbiedert, setzt sich dem Verdacht aus, er oder sie wolle genau dies: eine endlich von allen linken Geistern verlassene "LINKE".

Montag, 18. Februar 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Für Nazis im Rathaus kein Raum und kein Geld.


Seit die DVU bei der NPD untergekrochen ist, haben die zwei Nazis im Dortmunder Stadtrat Gruppenstatus, mit Rechtsanspruch auf Zuwendungen für eine eigene Geschäftsstelle. Die hatte die Stadtverwaltung ihnen zunächst verweigert. Weil dies nach rechtlicher Prüfung nicht haltbar war, legte die Verwaltung dem Rat einen Beschlussvorschlag vor, der NPD 1.600 € zur Anmietung von Räumen außerhalb des Rathauses zu zahlen.

Auf Vorschlag der LINKEN einigten sich im Vorfeld alle Ratsfraktionen darauf,  sich an der Abstimmung über diese Verwaltungsvorlage nicht zu beteiligen, somit wäre sie nur mit den zwei Stimmen der Nazis selbst beschlossen worden. Den beiden Braunen reichte das aber nicht aus, sie stellten einen Gegenantrag auf Zuweisung von städtischen Räumen.


Ergebnis: Die NPD lehnte die Verwaltungsvorlage ab, alle Fraktionen blieben der Abstimmung fern. Den NPD-Antrag auf Räume bei der Stadt hingegen lehnten alle Fraktionen ab, dafür stimmte nur die NPD. Also hat der Rat jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, dass die NPD weder Räume noch zusätzliches Geld bekommt. Und da die NPD das Geld für Räume selbst abgelehnt hat, wird sie dagegen kaum klagen können.

Dienstag, 5. Februar 2013

Woher kommt das Gute? Noch einmal zum Gebrauchswert der LINKEN


Im Januar 2013 wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Antrag, über dessen Inhalt alle fünf Fraktionen sich einig waren, nur deshalb nicht unterschreiben, weil auch die LINKE drunter steht. Die SPD-Fraktion lehnt regelmäßig eigene frühere Anträge im Bundestag ab, wenn sie von der LINKEN neu gestellt werden. Pünktlich zum Karneval verkündet der Pausenclown der Regierung („Entwicklungsminister“ Niebel), die wahre Partei der sozialen Gerechtigkeit sei – die FDP! Sie dürfe sich „den Begriff Gerechtigkeit nicht von anderen wegnehmen lassen.“ (Tärä-tärä-tärä-Tusch!)

So macht nun auch die letzte der bürgerlichen Parteien aus ihrem sozialen Herzen keine Mördergrube mehr und gesteht dem staunenden Wahlvolk, dass es die ganze Begünstigung von Besserverdienern, Börsenzockern und Konzernbossen, die ganze Niedriglohnpolitik, die Verarmung der Rentner, die Hartzgesetze usw. ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit verdankt. Wozu braucht es da noch eine linke Opposition?! Da ist es doch nur konsequent, die LINKE mit allen Mittel – auch offen antidemokratischen wie der Bespitzelung ihrer Abgeordneten – aus dem Bundestag zu drängen.

Die Taktik kann aber nur aufgehen, sofern mehr als 95 % der Bevölkerung hoffen, von allem Übel wolle sie die jeweilige Obrigkeit erlösen, jetzt in Gestalt durch Wahlen ermöglichter Koalitionen. Gegen diese Selbstentmachtung des Volkes genügt es nicht, dass die LINKE ab sofort auf aussichtslose Bündnisangebote an SPD und Grüne verzichtet. Sondern indem sie ihre Parteiarbeit einseitig und unangemessen auf ihre Teilnahme am parlamentarischen Getriebe und Wahlkämpfe darum konzentriert, verstärkt sie selbst die Illusion, alles Gute komme von da „oben“.

In Ostdeutschland kann die LINKE sich ja vor allem deswegen als Volkspartei behaupten, weil sie außerparlamentarisch bis in die Städte, Dörfer und Wohnviertel hinunter an der Alltagsgestaltung der Menschen mitwirkt. Darauf gründet sich ihr Nutzen. Solange im Westen nur eine kleine Minderheit ihrer Mitglieder bereit ist, sich derart persönlich basisdemokratisch zu engagieren, bleibt auch die parlamentarische Präsenz der LINKEN gefährdet.