Mittwoch, 13. März 2013

Wählerbefragung mal richtig herum


Befragt, warum sie diese oder jene Partei wählen, äußern die meisten Wähler/-innen – abgesehen von einigen zigtausend Protestwählern, die damit das betrügerische Schaukelspiel zwischen den Großparteien durchrütteln wollen – sinngemäß jeweils die Erwartung: "Diese Partei soll im Staatsapparat meine Interessen vertreten, dies und jenes für mich durchsetzen." Die Wähler/-innen der LINKEN machen da keine Ausnahme. Und in der Tat verwendet die LINKE die meiste Energie darauf, die Interessen ihrer Wähler/-innen parlamentarisch zu  vertreten. 
 

Wenn auch mit geringem, so doch zunehmendem Erfolg. Dass die SPD jetzt, nach zehn Jahren Schröder-Steinbrück'scher Niedriglohnpolitik endlich einen Mindestlohn in ihr Wahlprogramm schreibt, ebenso eine Mindestrente knapp oberhalb von Hartz IV, dass sie das von ihr mit beschlossene Rentenkürzungsprogramm "Rente mit 67" jetzt aussetzen will, die von ihr entfesselte Leiharbeit wieder etwas zurückdrängen, den von ihr drastisch gesenkten Spitzensteuersatz wieder etwas anheben, die Vermögensteuer wieder einführen will usw., das alles ist nicht zuletzt der beharrlichen Parlamentsarbeit der LINKEN gutzuschreiben.

Doch Papier ist geduldig, und der vorige SPD-Vorsitzende Müntefering hat sich schon mal vorbeugend beklagt, es sei "unfair", die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechungen zu messen... Dass die LINKE nicht mehr erreicht mit der parlamentarischen Vertretung ihrer Wähler/-innen, liegt weniger an ihren eigenen Fehlern und Kinderkrankheiten (die zweifellos ärgerlich und hinderlich sind), als vielmehr am derzeitigen Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, das sich in den parlamentarischen Kräfteverhältnissen spiegelt. 

Weil das so ist und damit das so bleibt, verstümmeln die üblichen Wählerbefragungen die LINKE wieder und wieder zum reinen Wahlverein – und entwerten sie damit. Viel sinnvoller wäre es, die Wähler/-innen der LINKEN zu fragen: Wo seid ihr aktiv im Widerstand gegen die Ausplünderung und Zerstörung der Welt durch die herrschende Klasse, und wie kann euch die LINKE dabei unterstützen?

Ich bin dankbar für jede (ernsthafte) Antwort auf diese Frage und verspreche, mich für praktikable Antworten einzusetzen.

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