Montag, 29. April 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Arbeit für Alle. Sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd.


Dortmunds Unternehmer und die Stadtpolitik versagen vor der Aufgabe, nach dem Rückzug der alten Industrien - "Kohle-Stahl-Bier" - alle, die arbeiten können und wollen, menschenwürdig zu beschäftigen. Die Hartzgesetze bieten dafür keinen menschenwürdigen Ersatz. Die Not der Dauerarbeitslosigkeit wird immer größer. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse unterhöhlen die Massenkaufkraft, Verarmung gefährdet längst auch den Mittelstand. Die Krise der Kommunalfinanzen wird zum Dauerzustand. Alles in allem fehlen in Dortmund zur Vollbeschäftigung etwa 80.000 bis 100.000 Stellen. Unsere Stadt braucht dringend eine andere Beschäftigungspolitik.

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt.

Wir stellten fest:

- Arbeit gibt es mehr als genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden.

- Aber es gibt auch einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche "Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus ehrenamtliche Tätigkeiten).

- Die meisten dieser Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter "Schwarzarbeit".

- Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping.

- Arbeit statt Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere "neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten bereit.

- Die Beschäftigungslücke in Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite.

- Über den heutigen Notbehelf hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft.

Auf Grundlage dieser zum Teil überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch die Stadt Dortmund stärker zu fördern.

Der ausführliche Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die Autor-innen:

wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de)

oder bei der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)

Mittwoch, 24. April 2013

Europa auf der Kippe


Viele Menschen spüren es, durch die Nebelwand der Sprachregelungen hindurch. Wir treiben auf eine historische Entscheidung zu.
-              Entweder Europa wächst zusammen, so wie es heute nur noch zusammenwachsen kann: Indem es die Reste der mediterranen Lebensart abwickelt (vielmehr ein großes Musical der Tourismusindustrie daraus macht), indem es die Südländer „auf Vordermann“ bringt. Auf die neuen DIN-Maße der Verwertbarkeit, auf Hartz-IV-Format normalisiert. Ein neues Kolonialreich der Finanzmacht, unfrei, autokratisch, zwangsvereinigt im Massenelend, darin deutsche Beamte als Besatzungsbürokratie. (Ohne die willige Mitarbeit der Deutschen funktioniert das nämlich nicht.)

-              Oder die Völker widerstehen den Troika-Diktaten aus Berlin und Frankfurt, kehren dem preußischen Europa den Rücken und eröffnen sich neue Möglichkeiten der Selbstbestimmung und Demokratie, vielleicht sogar des sozialen Ausgleichs.

So oder so stehen wir an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Wie bisher geht es nicht weiter. Es spitzt sich auf die Frage zu, wer die Oberhand gewinnt, wer Europa beherrschen wird. Das Finanzkapital mithilfe deutscher Politik – oder die Völker?

Macht hält sich nie lange auf der Kippe, im labilen Gleichgewicht. Macht drängt zum Entweder-oder. Spätere Historiker werden erforschen, wo und wann der Kipppunkt eintrat, ob in Zypern, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich…

Noch wissen wir es nicht, in welche Richtung Europa kippt. Noch können wir wählen, auf welche Seite wir uns stellen. Ich fürchte, die meisten Deutschen würden wieder den Job der Besatzungstruppe wählen.

Donnerstag, 18. April 2013

Dann doch besser umfairteilen


„Da habt ihr euch schön blamiert!“ brüllte er mich schon von weitem an. Eigentlich wollte ich jetzt mit niemand reden, am allerwenigsten mich vor irgendwem für irgendetwas rechtfertigen. Ich würgte ja selbst noch an der Enttäuschung, daß ein sozialpolitisches Bündnis, das noch nie so breit war wie jetzt, in Dortmund nicht mehr als 300 Menschen auf die Beine bringt. Von denen ich 200 bei allen politischen Anlässen wiedersehe.
Ich versuchte einen Ausfallschritt:
-      - Wieso ihr? Du nicht?
Er blieb beim „Ihr“:
„Die Leute glauben euch nicht, daß mit ein bißchen Umverteilen die Welt fairer würde. Wenn ihr ihnen nicht erklärt, wo und wie Reichtum entsteht und daß er immer mehr Armut produziert, könnt ihr sie nicht mobilisieren.“
-      - Und du meinst, solche Erklärungen bringen sie auf die Straße?
„Erklärungen allein natürlich nicht. Solange ihr nur palavert, stört das die Herrschaften nicht, das wissen die Leute auch. Erst wenn wir den Reichen auf die Pelle rücken, ändert sich was.“
-      - Was meinst du mit: auf die Pelle rücken?
„Verweigerung, Streik, Blockade, ziviler Ungehorsam.“
-      - Schön und gut, aber die deutschen Untertanen schreckt das doch eher ab. Solange die Menschen nicht einmal zu friedlichen, demokratischen Protesten kommen, würden uns weitergehende Aktionsformen nur noch mehr isolieren.
„Du unterschätzt die Leute. In Stuttgart, ja schon in der guten alten Friedensbewegung, bei den Anti-Atom-Protesten, den Blockaden gegen Naziaufmärsche sind schon massenhaft Untertanen zu Wutbürgern geworden.“
-      - Da hast du recht. Nur lässt sich das leider nicht einfach auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik übertragen.
„Wieso nicht?“
-      - Weil die wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge viel schwerer zu durchschauen sind. Das macht gerade die am schlimmsten Betroffenen, Verarmten, Ausgeschlossenen noch wehrloser. Die denken nur noch: Rette sich wer kann!
„Wehrlos? Von wegen! In Griechenland haben die einfachen Leute sich so lange geweigert, eine neue Grundsteuer auf ihre Hütten zu zahlen, bis sie von der Regierung wieder ausgesetzt wurde. Die Portugiesen haben so oft demonstriert und gestreikt, bis das Verfassungsgericht die Regierung zurückgepfiffen hat. Sowas soll bei uns unmöglich sein?“
-      - Der Unterschied liegt darin, daß große Teile unserer Mittelschicht vom deutschen Crashkurs gegen das übrige Europa noch profitieren. Die Merkel ist nicht trotz, sondern wegen ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas bei uns so beliebt. Solange das so bleibt, wird unser Bürgertum dagegen nicht auf die Barrikaden gehen.
„Dann muss wohl erst der Euro zusammenkrachen.“
-      - Es wäre nicht das erstemal, daß unsere reiche Oberschicht Europa ins Unglück stürzt.
„Dann doch besser vorher den Reichtum umfairteilen!“
-      - Sag‘ ich doch.
„Ach so. Sag das doch gleich!“

Samstag, 13. April 2013

Die Regierung der Energiemafia

An der Leipziger Börse der deutschen Stromversorger liegen die Strompreise heute um bis zu 20 % niedriger als 2008. Nicht einen Cent der Preissenkungen haben die Stromhändler an die privaten Haushalte weitergegeben - im Gegenteil. Seit Jahr und Tag entwickeln sich unsere Energierechnungen immer nur in eine Richtung: nach oben. In zwölf Jahren hat der Durchschnittspreis für 1 kWh Haushaltsstrom sich glatt verdoppelt (von 14 auf 27,5 Cent je kWh).

Schuld daran seien die Kosten der Energiewende, behauptet die Energiemafia. Das Gegenteil ist wahr: Trotz steigender Rohstoffpreise für Erdöl, Gas und Kohle sinkt der Börsenpreis, weil der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommarkt rasant zunimmt und Windräder, Solardächer, Wasserturbinen und Biomassereaktoren heute schon billiger produzieren als die konventionellen Energieträger. (Nur die Photovoltaik ist derzeit noch teurer - Atomkraft und Kohle hingegen werden künstlich ermäßigt, da ihre Forschungs-, Entsorgungs- und "Ewigkeits"kosten aus der Staatskasse achtmal höher subventioniert werden als die erneuerbaren Energien durch die Einspeisevergütung, die wir im Strompreis mitbezahlen.)


Die Merkel-Regierung begünstigt die Preistreiberei der Mafiakonzerne vor allem mit zwei Maßnahmenbündeln.


- Mit Tausenden von Ausnahmen hat sie praktisch die gesamte deutsche Großindustrie von der EEG-Umlage freigestellt. Was diese für uns private Kleinverbraucher immer teurer macht, statt sie wie ursprünglich geplant jährlich abzusenken und auslaufen zu lassen.


- Nach den Regierungsplänen soll unsere EEG-Umlage weit überwiegend in riesige Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee investiert werden. Diese Technologie mit den dafür erforderlichen Übertragungsnetzen (3.900 km Seekabel plus 2.800 km Hochspannungsnetze kreuz und quer durch die Bundesrepublik plus 25 riesige Konverterstationen) kommt uns um mindestens ein Drittel teurer als dezentrale Anlagen in Verbrauchernähe - abgesehen vom ökologischen und gesellschaftlichen Widersinn neuer Großtechnologien.
 

Mit diesen Plänen verfolgen die Merkel, Altmaier, Rösler u.Co. das Ziel, die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne (RWE, Eon, EnBW, Vattenfall) auch auf die regenerative Stromversorgung auszudehnen, brutalst möglich zu Lasten der Bevölkerung. Das sollten wir dieser Regierung nicht vergessen! Und von jeder im Herbst möglichen Nachfolgeregierung sollten wir fordern, die Strommafia zu stoppen. Bis hierher und nicht weiter. RWE u.Co raus aus der kommunalen Energieversorgung!

Mittwoch, 10. April 2013

Der Strompreisskandal schreit nach Enteignung der Energiekonzerne

Deutschland hat 2012 mehr Strom exportiert als importiert (per saldo 22,8 TWh). Da waren sich auf einmal alle Fachleute einig: Der Grund liegt in der Zunahme des Ökostroms in Deutschland. Er senkt die Börsenpreise europaweit so, dass Strom aus Deutschland für die Nachbarländer preisgünstiger wird als ihr eigener. Seit 2008 sind die Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse um 10 bis 20 % gesunken. 
– Der Skandal liegt nur darin, dass unsere Konzerne den Strom lieber exportieren, als die Preissenkungen an uns Kleinverbraucher in Deutschland weiterzugeben. Trotz sinkender Börsenpreise kennen die Preise für unseren Haushaltsstrom seit dem Jahr 2000 nur eine Richtung: Immer nach oben, ohne Unterbrechung. Schon deswegen gehört die Stromversorgung in Gemeineigentum.