Die Geheimniskrämerei der Stadtverwaltung Dortmund stinkt zum Himmel. Jeder Haushalt in der Stadt muss Abwassergebühren zahlen. Die dürfen nur die Kosten der Abwasserbeseitigung decken. Jeder Bürger hat das Recht, das nachzuprüfen. Doch wer es versucht, läuft auf der öffentlichen website der Stadt vor die Wand der Geheimhaltung. Der Zugang zur Gebührenkalkulation ist ebenso gesperrt wie zum Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt.
Ob RWE nach 2014 weiter an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) beteiligt bleibt, kungelt ein "Sonder-Ältestenrat" hinter verschlossenen Türen aus. Ein Gremium, das nach der Gemeindeordnung gar nicht existiert. Das weckt böse Erinnerungen an die berüchtigte "Bittermarkrunde", in der vor zwanzig Jahren die DEW gegründet wurde, von den damaligen SPD-Stadtspitzen zusammen mit dem VEW-Konzern (der später von RWE geschluckt wurde). Die Dortmunder Mauschelrunde machte damals bundesweit Schlagzeilen - geändert hat sich an der Praxis bis heute nichts.
Der Grund für die Geheimbündelei liegt auf der Hand: Die Bürger-innen sollen von der Verfilzung der Stadtpolitik mit dem privaten Stromkonzern möglichst wenig erfahren, denn mit seiner Marktmacht auch in den Kommunen ist RWE eines der vier Riesenunternehmen, die in Deutschland (und Dortmund) die Strompreise auf europaweite Spitzenwerte getrieben haben. Und das soll munter so weiter gehen, dafür biegt RWE auch die Energiewende nach seinen Profitinteressen zurecht. Wir sollen zahlen, ohne die Hintergründe zu kennen.
Das Bündnis "DEW kommunal" hat gegen die Geheimpolitik jetzt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht erhoben. Der Regierungspräsident hat von der Stadt eine Begründung ihrer Geheimniskrämerei angefordert, mit Termin bis Anfang Juni, also noch vor der nächsten Sitzung des "Sonder-Ältestenrats".
Man darf gespannt sein, ob das Sprichwort von den "Krähen..." auch hier zutrifft.
Dienstag, 28. Mai 2013
Sonntag, 19. Mai 2013
Imperialistische Dialektik – oder: Mit Speck fängt man Mäuse. Notizen zu zwei aktuellen Streitfragen unter Linken
Vierzig Jahre lang, von 1949 bis 1989 gab die
westdeutsche Bundesrepublik das abstoßende Bild einer Demokratie auf dem
Rückzug. Ihre Parlamentsparteien lösten sich in wechselnden Koalitionen an den
Hebeln der Staatsmaschine ab, ohne dass sich an den gesellschaftlichen
Machtverhältnissen zwischen der großbürgerlichen Oligarchie und der subalternen
Mehrheit je etwas änderte; im Gegenteil sicherte die Austauschbarkeit der
„Volksparteien“ die ungefährdete Kontinuität der großbürgerlichen Herrschaft.
Der angebliche Souverän, die abhängig arbeitende Masse hat sich repräsentativ
befrieden lassen, hat das Bewußtsein der Klassenspaltung der Gesellschaft
beinahe restlos verloren und jeglichen Anspruch auf politische Macht aufgegeben
zugunsten der privaten Konkurrenz gleichberechtigter Verbraucher auf
Warenmärkten (zu denen inzwischen selbstverständlich auch die Politik zählt:
„Bringen Sie das Geld, dann können Sie mitreden“, F.J.Strauß). Nicht anders die
Masse der Erwerbslosen. Die einstige Klassenorganisation der Ausgebeuteten, die
Gewerkschaften haben den Klassenkampf gegen die Ausbeutung längst ersetzt durch
Verteilungskämpfe zwischen Berufsgruppen (unter denen der “Beruf“ des
Unternehmers nur als einer von vielen gilt).
Für Krisenzeiten wurde vorgesorgt. Sofern Kritik
sich zu Fundamentalopposition verfestigt, wird sie bespitzelt und bedroht mit
dem ganzen Arsenal des Polizei-, Straf- und Verfassungsrechts, von
Berufsverboten über Vereinigungsverbote bis zum noch immer rechtskräftigen
KPD-Verbot. Die 68‘er
Revolte verlief sich auf dem Weg in die Institutionen und ins Sektenabseits. Noch
Willy Brandts berühmtes Wahlversprechen von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ gestand
im Subtext ein, dass für die herrschende Schicht Demokratie immer ein Wagnis
bleibt. Wozu die SPD sechzig Jahre brauchte, das schafften die Grünen in zehn:
Koalitionsfähig zu werden, das heißt verlässliche Stütze der bürgerlichen
Herrschaft.
Doch dann traten zwei weltgeschichtliche Ereignisse
ein und bringen nun die fein geknüpften Sicherheitsnetze der Macht
durcheinander. Beide hängen mit der Machterweiterung des deutschen Kapitals
zusammen.
1. Der Kollaps der DDR sah zunächst bloß nach
Kapitulation des Sozialismus vor der scheinbar haushohen Überlegenheit des
Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie aus. Doch er bereicherte auch die
nun gesamtdeutsche Gesellschaft um eine erkleckliche Anzahl Menschen, die auch
nach zwanzig Jahren leibhaftiger Erfahrung mit diesem Kapitalismus und dieser
Demokratie nicht vergessen wollen, dass eine Alternative dazu möglich und
erstrebenswert bleibt. Sie haben eine eigene Partei gebildet und sich mit
Gleichgesinnten im Westen zusammengeschlossen.
Diese Partei steht am Scheideweg. Ich halte es für
eine äußerst spannende und heute durchaus offene Frage, ob sie den Weg der SPD
und der Grünen geht und sich den Machthabern als weitere Reformvariante für
deren Herrschaft andient (mit Speck fängt man Mäuse) – oder ob sie sich zur Fundamentalopposition
verfestigt.
Diese müsste ja schon durch ihre bloße Existenz und
Selbstbehauptung allein gegen den ganzen repressiven und manipulativen
Herrschaftsapparat die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft wieder
sichtbar und bewußt machen und die bürgerlichen Befriedungstechniken
unterlaufen. Damit, und das heißt: nur indem die LINKE sich zur
Fundamentalopposition durchringt – was natürlich Kämpfe um Reformen im
Interesse der Bevölkerungsmehrheit immer einschließt! – wäre die Machtfrage
historisch wieder offen.
2. Nicht zuletzt infolge des Untergangs des
sozialistischen Lagers hat das deutsche Kapital eine Stärke erlangt, die ihm
nun erlaubt (und es aufgrund der ökonomischen Logik auch dazu zwingt), ganz
Europa seinen, den deutschen Verwertungsbedingungen unterzuordnen. Damit droht
die aktuelle ökonomische und Krise der Staatsfinanzen in eine brandgefährliche
machtpolitische Konfrontation, zwischen dem deutschen „Kerneuropa“ und der von
ihm ruinierten, zur deutschen „Sonderwirtschaftszone“ entrechteten Peripherie
zu eskalieren.
Ich halte es für abenteuerlich, diesen Konflikt „von Deutschland aus“ lösen zu wollen, wie manche Linke es jetzt diskutieren: Die deutsche Linke hat nicht die Macht dazu – und die deutsche Rechte hat solche Konflikte nie friedlich-demokratisch gelöst. Die LINKE hat in dieser Lage für sich nur eine Möglichkeit: Sie muss sich bedingungslos ohne Wenn und Aber auf die Seite der anderen Völker gegen die deutsche Übermacht stellen. Und wenn die anderen ihr Recht auf Austritt aus dem Euro einfordern, dann müssen wir sie darin unterstützen. Alles andere käme der “Vaterlandsverteidigung“ der SPD von 1914 bis 2013 gleich.
Freitag, 17. Mai 2013
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Banausenpolitik verramscht kulturelles Erbe
Vor dem Hintergrund der ungeheuren Zerstörungen Dortmunds im 2. Weltkrieg war es umso bewundernswerter, dass die Malocherstadt schon 1947 bis 1956 sich den Neubau eines Museums für moderne Kunst leistete. Noch dazu wurde dies Gebäude selbst eine Perle zeitgenössischer Baukunst. Seine Innenarchitektur bildet eine der gelungensten Raum-Licht-Kompositionen deutscher Museen. Und noch niemand prahlte damals von "Westfalenmetropole" und "Kulturhauptstadt" - umso mehr wären die Marktschreier von heute eigentlich verpflichtet, das Baudenkmal zu erhalten und zu pflegen.
Doch am 2. Mai 2013 beschloss
eine Dortmunder Ratsmehrheit - gegen die Stimmen nur der Linksfraktion! - das
Museum abzureißen und das Grundstück an einen privaten Investor zur
"Verwertung" zu verhökern, der dort in bester Citylage, mit eigenem
Park drum herum, hochpreisige Seniorenresidenzen errichten will.
Seit zwanzig Jahren schon
hatte die banausische Stadtspitze das Baudenkmal verkommen lassen. Und seit
2003 der Radeberger Bierkonzern (Oetker) seine Dortmunder Unionbrauerei
liquidierte und der damalige OB die Chance witterte, im Brauereiturm sich ein
monströses Denkmal zu setzen, arbeiteten die Banausen um ihn herum zielstrebig
auf das Ende des Museums am Ostwall hin. Alle Angebote von verschiedenen Vereinen
und Verbänden, das Gebäude zu sanieren und weiter öffentlich kulturell zu
nutzen, wurden trickreich sabotiert, Proteste stur ausgesessen. Nun haben die
Privatisierer öffentlicher Werte ihr Ziel erreicht. Das unterscheidet Banausen
von Malochern.
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