Nach den Informationen der Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Rat erhält RWE für seine 47%ige Beteiligung an der Dortmunder Energie und Wasser (DEW21 GmbH) nicht nur den üblichen Anteil an den Gewinnen in Höhe seiner Geschäftsanteile. Unabhängig vom Geschäftsergebnis der DEW ist RWE eine Mindestdividende von 15,2 Mio. Euro vertraglich zugesichert worden. Diese Mindestdividende erhält RWE auch, wenn das Geschäftsergebnis der DEW einmal schwächer ausfallen sollte. In diesem Falle müssten die Dortmunder Stadtwerke auf Gewinnanteile verzichten, um RWE seine Mindestdividende auszuzahlen.
„Angesichts dieser ungewöhnlichen Regelung zu Gunsten eines
privaten Großkonzerns stellen wir uns natürlich die Frage, wie es denn überhaupt
dazu kommen konnte. Daher thematisieren wir die Frage der Mindestdividende im
nächsten Beteiligungsausschuss des Rates“, so der Fraktionssprecher Utz
Kowalewski.
Dazu stellt DIE LINKE der Verwaltung folgende Fragen:
1. Wann wurde diese Vereinbarung geschlossen? Mit welcher
Laufzeit? Gilt sie heute noch?
2. Von wem und in welcher Form
wurde die Vereinbarung geschlossen? Waren die Stadtverwaltung und der Rat der
Stadt Dortmund in den Abschluß eingebunden ? Falls ja, in welcher Weise ?
3. Falls die Vereinbarung erst nach der Gründung von DEW bzw. dem
Eintritt von RWE bei DEW zustande kam: Worin besteht der zusätzliche Nutzen der
Vereinbarung für die Stadt bzw. DSW21 gegenüber dem vorigen Zustand? Welche
Gegenleistung der RWE Deutschland AG wurde vereinbart?
4. Wie hat RWE die Gegenleistung
tatsächlich erbracht? Wurde die Gegenleistung in vollem Umfang erbracht ?
5. Wie lautet der genaue Wortlaut
der Vereinbarung ?
Mit einer Beantwortung ist in der Septembersitzung des Ausschusses
für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu rechnen.
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