Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund und RWE - Geheimvertrag mit Gewinngarantie

Wie wir vor ein paar Tagen „aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ – heute nennt man sie Whistleblower – erfuhren, haben Dortmunds Stadtspitzen vor Jahren mit RWE als Anteilseigner der DEW (Dortmunder Energie- und Wasserversorgung; zu 47 % im Eigentum von RWE) einen Vertrag geschlossen, der dem Atom- und Kohle-Multi eine fixe Mindestdividende von 15,2 Millionen € im Jahr garantiert – und sollte dieser Betrag in schlechten Geschäftsjahren mehr sein als 47 % der Gesamtausschüttung von DEW, so verzichtet der kommunale Mehrheitsgesellschafter, die Dortmunder Stadtwerke, auf seine ihm zustehenden 53 %.

Das stinkt nach einem Pokerspiel mit städtischem Eigentum und seinem Nutzen für die Bürger. Man fragt sich:

-  Womit hat RWE diesen ungleichen Vertrag erpokert?

-  Wer außer RWE profitiert(e) noch davon?

-  Erfüllt das den Tatbestand der Untreue städtischer Bediensteter (von damals)?

Aber egal wie diese Vereinbarung moralisch und rechtlich zu werten ist, bezahlen die Dortmunder Bürger-innen sie mit überhöhten Energie- und Wasserpreisen:

Strompreise vom Pokertisch

15,2 Millionen € ergeben auf das von RWE in DEW investierte Kapital eine Mindestrendite von satten 25 %. Die muss DEW auf Biegen und Brechen erwirtschaften. Noch ist der Fall nicht eingetreten, dass RWE sich „nur“ mit dem Fixum von 15,2 Millionen € begnügen musste, in den letzten Jahren haben wir immer weit über 20 Millionen an den Multi überwiesen. Das entspricht Kapitalrenditen von 33 bis über 40 %. So etwas geht nur zu Lasten der Verbraucher und der Arbeitsplätze. Von den jahrzehntlang überteuerten Stromlieferungen durch RWE gar nicht zu reden - in 15 Jahren hat DEW jeden dritten Arbeitsplatz vernichtet.

Dass dieser Geheimvertrag jetzt ruchbar wurde, muss also auch Konsequenzen für die aktuelle Entscheidung haben, ob RWE weiter Gesellschafter der DEW21 GmbH bleiben darf:

-      Wenn die von den Medien verbreiteten Zahlen stimmen sollten (z.B. RuhrNachrichten 21.06.13), können die Stadtwerke Ende 2014 den RWE-Anteil an DEW21 für gut 400 Millionen € zurück kaufen.

-      Wenn die Kaufsumme über Kredit finanziert werden muss, kostet das weniger als 12 Millionen € Zinsen jährlich.

-      Wenn es also auf absehbare Zeit günstiger ist, die DEW mit Bankkrediten zu rekommunalisieren, dann hat die Beteiligung des privaten Investors RWE für uns nur den zweifelhaften „Wert“, einen Gegner und Verlierer der Energiewende auf Stadtkosten zu subventionieren und das Umsteigen der DEW auf erneuerbare, verbrauchernahe, von den Bürgern selbst gewählte Energiequellen zu erschweren.

-      Wenn die verantwortlichen Stadtpolitiker die Rekommunalisierung der DEW ablehnen und stattdessen weiter Dividenden an RWE überweisen, dann prellen sie die Dortmunder Bürger-innen „garantiert“ um mindestens 3 Millionen € jährlich, in guten Jahren um noch ein paar Millionen mehr.

Das könnte außer dem Kartellamt auch Staatsanwälte interessieren.