Notizen aus der Provinzhauptstadt: Grosse Koalition stoppt Energiewende

Die SPD-Spitze, CDU-Fraktion und FDP im Dortmunder Stadtrat sind sich einig: Die Marktmacht des RWE-Strommultis soll nicht angetastet werden. Damit sabotieren sie die Energiewende ebenso wie Schwarz-Gelb in Berlin und sorgen für weiter steigende Strompreise. Die Marktmacht der vier Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW stützt sich unter anderem auf ihre Beteiligungen an vielen hundert kommunalen Energieversorgern. In Dortmund sorgt eine großkoalitionäre Stadtspitze mit allen Mitteln dafür, dass RWE am örtlichen Versorger DEW21 beteiligt bleiben soll.

Wie die „großen Vier“ ihre Marktmacht nutzen, um die Energiewende umzukehren und die Strompreise ins Unbezahlbare zu steigern, dafür gibt es jetzt einen neuen Beweis. Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat sich dieser Tage voll auf die Seite der Konzern-Lobby um FDP-Minister Philipp Rösler und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) geschlagen. Ihnen war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein wichtiger Baustein der Energiewende, von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt will die Monopolkommission es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit würde die marktbeherrschende Stellung der „großen Vier“ auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

Dass das EEG in seiner heutigen Fassung eine Ursache (unter anderen) für steigende Strompreise ist, kann niemand bestreiten. Zumal die Stromhändler die Preissenkungen an der Strombörse durch Zuwächse erneuerbarer Energien nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern damit nur ihre Gewinne erhöhen. Deshalb muss das Gesetz dringend geändert werden. Stattdessen aber empfiehlt die Monopolkommission der nächsten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien überhaupt nicht mehr besonders zu fördern, sondern mit festen Anteilen an die gesamte Stromerzeugung zu binden und deren Entwicklung dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen. Damit würde ein wesentliches Ziel der Energiewende, die riesigen Kohle-Dreckschleudern der Großkonzerne zügig vom Markt zu verdrängen, abgewürgt. Die Großen würden ihre Oligopolstellung behalten und könnten weiter die Preise diktieren.

Wer von unseren Kommunalpolitikern dennoch an einer RWE-Beteiligung festhält, fällt der Energiewende in den Rücken und macht sich mitschuldig, wenn immer mehr Dortmunder-innen die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Denn die Beteiligung der RWE an DEW21 finanziert die Dortmunder Bevölkerung mit Wucherpreisen.