Donnerstag, 24. Oktober 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Linksfraktion macht Druck gegen drohende Grundwasservergiftung durch die RAG

Medienberichten zufolge hat die Ruhrkohle AG (RAG) zwischen Mitte der 1980er Jahre und 2006 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll – belastete Filterstäube, Gießerei-Altsande und Klärschlamm – in elf Bergwerken eingelagert. Ein Landwirt in Bergkamen hat mit einem Gutachten eines ehemaligen Abteilungsleiters im Landes-Umweltministerium nachgewiesen: Wenn 2018 die Kohleförderung endet und die RAG aus Kostengründen die Wasserhaltung in den Gruben einstellt, droht im ganzen Ruhrgebiet die Vergiftung des Grundwassers mit Schwermetallen, Dioxinen und Furanen.

Die LINKE Dortmunder Ratsfraktion hat jetzt eine Kampagne aller Ruhrgebiets-LINKEN angestoßen, um gemeinsam Druck auf die Landesregierung zu machen, damit sie diesen drohenden gigantischen Umweltskandal noch rechtzeitig stoppt. Auf eine erste Anfrage im Bochumer Stadtrat antwortete die Bezirksregierung Arnsberg am 12. September 2013 scheinbar präzise, aber indem sie das eigentliche Gefahrenpotential ab 2018 mit keinem Wort erwähnt:

"Bei der immissionsneutralen Verbringung sind die Schadstoffe infolge hydraulischer Abbindevorgänge dauerhaft und sicher fixiert, sodass eine nachteilige Veränderung des anstehenden Grubenwassers ausgeschlossen ist.
Das Multibarrierenprinzip des vollständigen Einschlusses im Steinkohlengebirge umfasst acht Barrieren, die gewährleisten, dass Schadstoffe dauerhaft und sicher von der Biosphäre ferngehalten werden. Die Langzeitsicherheit ist nachgewiesen worden.
Die Annahmen der Machbarkeitsstudie zur Schadlosigkeit wurden durch begleitende Grubenwasseranalysen bestätigt.
Grubenwasseranalysen an den Einleitstellen weisen bis heute keine nachteiligen Veränderungen durch die verwerteten Reststoffe auf.
Eine Trinkwassergefährdung durch den Versatz ist wegen der vorgenannten Sachverhalte nicht gegeben."

Nach dem erwähnten Gutachten sind alle diese Versicherungen nur unbewiesene Behauptungen der RAG. Mit derlei Beruhigungspillen lässt die LINKE sich nicht ins Bockshorn jagen. Über den Fortgang der Kampagne werde ich in diesem Blog weiter berichten.

Dienstag, 15. Oktober 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Nach der Niederlage - Bündnis DEW-kommunal macht weiter.


Auf seiner ersten Sitzung nach dem niederschmetternden Ratsbeschluss, die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW) weiter zur Hälfte an RWE auszuliefern, beschloss das Bündnis DEW-kommunal, nicht aufzugeben. Der Tenor aller Diskussionsbeiträge war:

Wir haben die DEW noch nicht rekommunalisiert, denn: Wir haben die Dortmunder RWE-Mafia noch nicht erschüttert, denn: Die meisten Dortmunder/innen verlassen sich noch auf die Großkapitalmacht RWE. Folglich müssen wir uns mit RWE anlegen. Die Anbeter der Großmacht weiter in die Defensive drängen. Das wird eine Weile dauern. Aber wenn wir das nicht schaffen, wie sonst könnten die Menschen sich und die Natur vor der Zerstörung retten? Die Energiewende ist nun mal von Großkonzernen nicht zu bewerkstelligen, sondern nur vor Ort, gestützt auf die Initiative von unten. Der Selbsterhaltungstrieb des Menschen wird stärker sein als RWE. Auch in Dortmund.

Montag, 14. Oktober 2013

„Kriminelle bedrohen Europa“ – aber ja – aber wie?



In der nächsten Woche berät das EU-Parlament den Bericht einer Sonderkommission, nach dem sich in der EU 3.600 kriminelle Organisationen tummeln, die 880.000 Sklavenarbeiter ausbeuten und wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe anrichten. Alarmierende Zahlen. Doch verschleiern sie das eigentliche Problem.

Der Bericht erfasst Menschenhandel, Sexausbeutung, Korruption und Geldwäsche. Stimmenkauf vor Wahlen, auch in einigen europäischen Ländern massenhaft üblich, gilt nicht als kriminell. Fast alltäglich lesen wir Meldungen über irgendeine Durchstecherei in irgendeinem Konzernvorstand oder Aufsichtsrat: Da geht es um Veruntreuung, Steuerbetrug, Subventionsschwindel, Insolvenzverschleppung (auch ganzer Länder wie Griechenland), Verbrauchertäuschung, irreführende Werbung, unlauteren Wettbewerb, Preisabsprachen, Kartelle und Monopole, Wirtschaftsspionage, Produktpiraterie, Datenmissbrauch, Zockerei mit Nahrung und Rohstoffen, Umweltvergiftung, Lebensmittelpanscherei, Geheimhaltung lebenswichtiger Erfindungen, um Erpressung schwächerer Konkurrenten mit Wettbewerbsvorteilen, ungleiche Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Aufrüstung von Bürgerkriegstruppen, gewaltsame Niederschlagung von Streiks und Aufständen, Ermordung von Gewerkschaftern und Bauernführern, es geht um Niedriglöhne unterhalb des Existenzminimums, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Raubbau an der Gesundheit und und und. All das ist untrennbar verwoben in den Alltag der kapitalistischen Wirtschaft.

Kriminelle bedrohen Europa? Viel schlimmer: die private Profitwirtschaft ist das Verbrechen. Wie der englische Ökonom T.J.Dunning sagte (zitiert von Karl Marx in Das Kapital, Band I, Seite 788):
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Aber darüber berät das EU-Parlament nächste Woche nicht.

Montag, 7. Oktober 2013

Notizen zur linken Strategie nach der Bundestagswahl


Sollte die SPD nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie in die große Koalition flüchten, steckt sie in einer Zwickmühle fest: Entweder sie versagt dann, wie vor ihr die FDP, an der Unmöglichkeit, aus der Position der Schwäche gegen die triumphierende Union ein eigenes Profil in der Koalition durchzusetzen, und bekommt in vier Jahren die Quittung für ihr Versagen – oder sie versucht sich à la Steinbrück als „bessere“ CDU der Wirtschaft anzubiedern, und ihr laufen die letzten Sozialdemokraten in Scharen davon. So oder so würde die große Koalition für die SPD zum Desaster. Vor dem könnte sie nur ein entschieden linker Oppositionskurs gegen Merkel-Schäuble-Seehofer bewahren. Und nur mit einem klaren linken Kurs bräuchte sie Merkels Erpressung mit Neuwahlen nicht zu fürchten. Im Gegenteil würde auch jetzt noch eine in gleicher Richtung vorgehende rot-rot-grüne Opposition die Kanzlerin sofort in allergrößte Bedrängnis bringen, zumal beim rot-rot-grünen Übergewicht im Bundesrat. Fazit: Für eine SPD, die als eigenständige Partei überleben will, statt sich selbst zum Stallburschen in Merkels Diensten zu degradieren, führt auch jetzt kein Weg an Rot-Rot-Grün vorbei.

Für die Grünen gilt sinngemäß dasselbe, sofern es ihnen nicht genügt, das Erbe der FDP anzutreten.

Wie immer die SPD sich entscheidet, stehen der LINKEN vier schwierige Jahre bevor. Schon diesmal verlor sie 310.000 Stimmen ins Nichtwählerlager, aus Enttäuschung über die Ohnmacht der einsamen linken Opposition gegen die informelle „Verantwortungskoalition“ aller anderen Parteien. Käme die große Koalition nun formell ans Regieren, steht die LINKE weiterhin einsam auf parlamentarischer Mahnwache für soziale Gerechtigkeit und hätte zu kämpfen, dass enttäuschte Sozialdemokraten zu ihr finden, statt sich verbittert zurück zu ziehen. Bleibt die SPD hingegen in der Opposition (gegen Schwarz-Grün), könnte sie versuchen, der LINKEN das Wasser abzugraben mit linken Phrasen, denen keine Taten folgen.

Im einen wie im anderen Fall aber hat die Wahl 2013 der LINKEN bestätigt, wovon sie strategisch ausgehen muss:

- Die drittgrößte Kraft im Bundestag kann sich inzwischen auch im westlichen Bundesgebiet auf eine eigene Fraktionsstärke stützen. Diese Konsolidierung als gesamtdeutsche Partei verschleift die von Gregor Gysi beim Göttinger Parteitag noch betonten Unterschiede zwischen „Volkspartei“ (-Ost) und „Protestpartei“ (-West). Und nur eigene Dummheit könnte das Erreichte wieder gefährden, nämlich das absurde Gegeneinander-ausspielen von Reform und Antikapitalismus und damit begründete Machtrangeleien zwischen den Parteiflügeln.

- Noch so engagierte Wahlkämpfe können die massenhafte Abkehr der Menschen vom abgehobenen parlamentarisch-bürokratischen Politikbetrieb nicht stoppen. Zwar würde eine rot-rot-grüne Koordination für soziale Forderungen sofort eine Aufbruchstimmung im ganzen Land erzeugen, aber ohne diese kann ein Politikwechsel nach links nicht aus fleißiger, kompetenter Parlamentsarbeit entstehen, sondern nur aus sozialen Bewegungen von unten. In ihnen muss die LINKE sich nun weiter verankern, das muss in Stadt und Land absoluten Vorrang bekommen (Stichwort „Bewegungspartei“).

- Unter allen größeren Parteien sticht die LINKE als einzige hervor, die weit überproportional von Arbeitern und von Arbeitslosen gewählt wurde: 13 % der Arbeiterwähler-innen gaben ihre Stimme der LINKEN, 23 % der arbeitslosen Wähler-innen (gegenüber 8,6 % im bundesweiten Durchschnitt aller Wähler-innen). Die SPD hingegen konnte ihr blamables Ergebnis (25,7 %) bei der Arbeiterschaft nur unwesentlich übertreffen (um 1,5 %), bei den Arbeitslosen überhaupt nicht. So gesehen ist die LINKE, ohnehin einzige parlamentarische Vertreterin von Arbeitslosen und anderen sozial Benachteiligten, nun auch die einzige verbliebene „Arbeiterpartei“ im deutschen Bundestag. (Wenn in absoluten Zahlen noch 3,3 Millionen Arbeiter die Union wählten, 2,6 Millionen SPD und „nur“ 1,2 Millionen die LINKE, kamen nur 18 % aller CDU-Stimmen, 23 % aller SPD-Stimmen, aber 32 % aller Stimmen für die LINKE von Arbeiter-innen.) Bei den Arbeitslosen hat die LINKE die SPD fast eingeholt: 23 % zu 26 %. Nur bei den Gewerkschaftsmitgliedern steht die SPD noch deutlich höher im Kurs als die LINKE (35,9 % zu 11 %) – was diese anspornen muss, ihre Arbeit in den Gewerkschaften zu verstärken!

- Der zentrale politische Konflikt zwischen Rechts und Links wird in den nächsten Jahren die deutsche Europapolitik bleiben, mit allen Folgen auch für die sozialen Verhältnisse und die Demokratie im Inneren. Die LINKE wird weiterhin als einzige Bundestagsfraktion der Ruinierung Europas für deutsche Banken und Konzerne Widerstand leisten. Erfolge kann sie dabei aber nur erzielen, indem sie das wohlverstandene Interesse der Deutschen an einer solidarischen und demokratischen europäischen Gemeinschaft fest verbindet mit den Kämpfen der vom deutschen Kapital verarmten Völker.

- Dieser linke europäische Internationalismus, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen deutsche Bevormundung verteidigt, bildet zugleich den wirksamsten Schutz gegen den chauvinistischen Populismus der AfD.