„Kriminelle bedrohen Europa“ – aber ja – aber wie?

In der nächsten Woche berät das EU-Parlament den Bericht einer Sonderkommission, nach dem sich in der EU 3.600 kriminelle Organisationen tummeln, die 880.000 Sklavenarbeiter ausbeuten und wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe anrichten. Alarmierende Zahlen. Doch verschleiern sie das eigentliche Problem.

Der Bericht erfasst Menschenhandel, Sexausbeutung, Korruption und Geldwäsche. Stimmenkauf vor Wahlen, auch in einigen europäischen Ländern massenhaft üblich, gilt nicht als kriminell. Fast alltäglich lesen wir Meldungen über irgendeine Durchstecherei in irgendeinem Konzernvorstand oder Aufsichtsrat: Da geht es um Veruntreuung, Steuerbetrug, Subventionsschwindel, Insolvenzverschleppung (auch ganzer Länder wie Griechenland), Verbrauchertäuschung, irreführende Werbung, unlauteren Wettbewerb, Preisabsprachen, Kartelle und Monopole, Wirtschaftsspionage, Produktpiraterie, Datenmissbrauch, Zockerei mit Nahrung und Rohstoffen, Umweltvergiftung, Lebensmittelpanscherei, Geheimhaltung lebenswichtiger Erfindungen, um Erpressung schwächerer Konkurrenten mit Wettbewerbsvorteilen, ungleiche Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Aufrüstung von Bürgerkriegstruppen, gewaltsame Niederschlagung von Streiks und Aufständen, Ermordung von Gewerkschaftern und Bauernführern, es geht um Niedriglöhne unterhalb des Existenzminimums, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Raubbau an der Gesundheit und und und. All das ist untrennbar verwoben in den Alltag der kapitalistischen Wirtschaft.

Kriminelle bedrohen Europa? Viel schlimmer: die private Profitwirtschaft ist das Verbrechen. Wie der englische Ökonom T.J.Dunning sagte (zitiert von Karl Marx in Das Kapital, Band I, Seite 788):

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Aber darüber berät das EU-Parlament nächste Woche nicht.