Mittwoch, 16. April 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verweigert Arbeitsplatzgarantie für Dortmund



Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

Das multinationale Energieunternehmen RWE ist noch bis Jahresende zu 47 % an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung beteiligt. Dann endet der Vertrag, sofern er nicht verlängert wird. Aus Sicht der Dortmunder Verbraucher/-innen gibt es keinen einzigen vernünftigen Grund, warum der marktbeherrschende Atom- und Braunkohlekonzern weiterhin dicke Gewinne aus unserem Dortmunder Versorgungsunternehmen DEW21 ziehen darf. Verantwortlich dafür sind einige Stadtpolitiker, die mit fetten Vergütungen aus Aufsichtsrats- und Beiratsposten von RWE geschmiert und daher verpflichtet sind, die Konzerninteressen über die Interessen der Stadt zu stellen: OB Sierau, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, (noch) Ernst Prüsse, der CDU-Fraktionsvorsitzende Monegel, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Drabig ist sogar Manager bei RWE, und einige mehr.

Für die Verlängerung der RWE-Beteiligung traten bisher auch Funktionäre der Gewerkschaft Verdi und Betriebsräte der Dortmunder Stadtwerke und der DEW21 ein. Ihr Hauptgrund war: Neben dem Anteil an DEW21 unterhält RWE in Dortmund mehrere eigene Tochterunternehmen mit zusammen etwa 2.800 Beschäftigten – und wenn wir RWE „verärgern“, könnte die Konzernleitung mit Arbeitsplatzabbau reagieren.

Die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze in einem knallhart kalkulierenden Privatkonzern können die Kollegen und –innen jetzt endgültig begraben: In den Verhandlungen um die Vertragsverlängerung lehnte RWE jegliche rechtsverbindliche Garantie für die Arbeitsplätze und Tochterunternehmen in Dortmund kategorisch ab. Die Konzerntochter, die den Anteil an DEW21 hält (RWE Deutschland AG), erklärte sich unzuständig und schob den Schwarzen Peter an die Konzernspitze weiter. Diese aber hat überhaupt keinen Vertrag mit der Stadt oder den Stadtwerken und folglich keinerlei Interesse, sich an irgendwelche Garantieerklärungen zu binden. Stattdessen beschränkte sich der Vorstandsvorsitzende Terium auf ein persönliches, juristisch völlig belangloses Briefchen an den „lieben Herrn Sierau“, indem er versicherte, RWE stehe weiterhin treu zum Standort Dortmund.

RWE in der Krise vernichtet Tausende Arbeitsplätze…

Dieser nette Treueschwur ist das Papier nicht wert. Denn den Hintergrund für die Verweigerung rechtsverbindlicher Sicherheiten bildet die massive Finanzkrise, in die RWE sich mit der sturen Blockade der Energiewende und dem rückwärtsgewandten Festhalten an der extrem umwelt- und klimaschädlichen Braunkohleverstromung selbst manövriert hat:

Ende 2013 musste der Wert der RWE-Kraftwerke um 3,3 Milliarden € nach unten korrigiert werden, davon entfallen 2,9 Milliarden auf konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke. In Deutschland und den Niederlanden sollen Anlagen mit einigen 1.000 Megawatt Leistung stillgelegt werden; weitere stehen auf dem Prüfstand. Das Unternehmen ist dramatisch überschuldet. Mitte 2013 lagen die Nettoschulden bei 35 Milliarden €. Binnen fünf Jahren sackte der Börsenkurs der RWE-Aktie von 100 € auf 26 €; die Dividende von 4,50  auf 1 €; die Dortmunder Stadtwerke verloren dadurch allein im vergangenen Jahr über 20 Millionen €. Infolgedessen, so Stadtwerke-Chef Pehlke, müsse man „die Sparbemühungen nicht nur fortsetzen, sondern verstärken.“

„Sparbemühungen“ setzen die Herrschaften immer zuerst bei den Beschäftigten an. So auch RWE: Bis 2016 hat die Konzernspitze den Abbau von weiteren 4.700 Arbeitsplätzen in Deutschland beschlossen. Dies bedeutet eine Verringerung der Belegschaft um 13.000 Menschen innerhalb von fünf Jahren.

…auch in Dortmund

Mit der Verweigerung von Garantien für Dortmund will der Konzernvorstand sich die Hände frei halten, Dortmund in die Abbaupläne einzubeziehen. Terium im Brief an Sierau:

„Natürlich werden die Umstrukturierungen im Konzern auch den Standort Dortmund betreffen. Jedoch ist hier derzeit nicht von nennenswerten Verlagerungen von Arbeitsplätzen auszugehen.“

“derzeit nicht … auszugehen“ – das sagt doch alles. Es wird also höchste Zeit, dass auch die Beschäftigten der Energiebranche in Dortmund umdenken: Die Verlängerung der RWE-Beteiligung an DEW21 bringt nur ein paar Großkopfeten in den Räten Vorteile, den Beschäftigten wie den Dortmunder Verbrauchern-innen aber nur Nachteile.

Es ist 5 vor 12. Gemeinsam haben wir Dortmunder-innen die Macht, die Ratsmehrheit zu hindern, der Verlängerung zuzustimmen.

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