Donnerstag, 22. Mai 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Einige sind gleicher" - der Sonnenkönig von Dortmund steht über den (eigenen) Gesetzen

Die Hörder LINKE kritisiert scharf einen Wahlkampfauftritt von OB Sierau (SPD) mit Ministerpräsidentin Kraft auf dem Phoenixsee am 11.05.14. 
LINKE-Kandidat Hans-Otto Wolf stellt fest, dass der See zu Wahlkampfzwecken mit Verbrennungsmotoren befahren wurde - das sei laut Seesatzung (von der SPD selbst mit beschlossen) nur bei Rettungseinsätzen der DLRG erlaubt. Wolf richtete eine Anfrage an die Bezirksverwaltung:
" Handelte es sich bei den Fahrten von Ministerpräsidentin Kraft und OB Sierau mit dem DLRG-Boot um einen Rettungseinsatz?
- Welche Paragraphen rechtfertigen das Abweichen von der Phoenixsee-Satzung?
- Werden Sanktionen für die Missachtung der Phoenixsee-Satzung eingeleitet, oder ist das Kuschen vor dem Oberbürgermeister der Handlungsmaßstab der städtischen Bediensteten?"

Freitag, 16. Mai 2014

Europa-Skepsis folgt aus (deutsch beherrschter) Europapolitik

Nach letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent der Deutschen „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun.

Die Zahlen des Euro-Barometers sind eindeutig: Je schlechter ihre wirtschaftliche Lage, umso weniger halten die Menschen von der EU. So sagen 76 Prozent der Griechen, ihre Stimme zähle nicht in der EU. In Portugal, Spanien und Italien sind mehr als 70 Prozent dieser Meinung, in Deutschland dagegen "nur" 44 Prozent.

Warum sollten die Griechen auch von Europa begeistert sein – seit dem Land 2010 unter Führung der deutschen Regierung ein Rettungsring aus Blei übergeworfen wurde, ist die Wirtschaft um ein Drittel eingebrochen, die Reallöhne sanken um ein Viertel. Rund 40 Prozent der Menschen geben an, dass ihr Einkommen nicht zum Leben reicht.

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit über 25 Prozent, bei den Jugendlichen sind zweidrittel ohne Job. In den vergangenen vier Jahren wurde fast eine halbe Million Familien  zwangsgeräumt. Profiteure: die Banken, an die die Häuser fallen.

In Portugal liegt der Mindestlohn heute mit 535 Euro real 50 Euro niedriger als vor 30 Jahren. Die Zahl der Beschäftigten, die Tarifverträge durchsetzen können, ist auf ein Drittel des Vorkrisenwertes gesunken.

Irlands Staatsverschuldung ist von 30 auf über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Denn unter Druck der EU musste die Regierung die riesigen Schulden der irischen Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler übernehmen.

In Italien gibt die Caritas heute ein Drittel mehr Lebensmittelpakete aus als vor vier Jahren. Frankreich hat sich bislang dem Kürzungswahn widersetzt. Doch unter deutschem Druck sind die Regierungen in Paris und Rom jetzt dabei, massive Kürzungen und Verschlechterungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. "Am deutschen Wesen soll Europa genesen" - da kommt bei Italienern und Franzosen richtig Freude auf.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Wettbewerbs- und Kürzungswahn. Statt eines „neuen Leitbildes“ à la Merkel braucht Europa ein Investitionsprogramm von 600 Milliarden Euro, um den Kontinent wieder auf die Beine und die Menschen in Arbeit zu bringen. Da Europas Millionäre mehr als 14 Billionen Euro auf der hohen Kante haben, kann das mit einer europaweiten Vermögensabgabe finanziert werden.

(Bearbeitung von: "Europa-Skepsis - woher kommt die nur?" - Michael Schlecht, MdB der LINKEN)

Donnerstag, 15. Mai 2014

Privatisierung der türkischen Bergwerke ist die Ursache des Grubenunglücks

"Das viel beschworene türkische Wirtschaftswachstum gründet sich auf der zunehmenden Privatisierung, Flexibilisierung und der größtmöglichen Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, verbunden mit dem rigorosen Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten unter der AKP-Regierung. So war das Kohlebergwerk in Soma bis zu seiner Privatisierung im Jahr 2005 in öffentlicher Hand. Durch Entlassungen, Lohndumping, ausufernden Einsatz von Leiharbeit, Sparmaßnahmen am Arbeitsschutz, Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung wurde das Umsatzziel von 300 Millionen Lira in 2012 auf 700 Millionen in 2014 gesetzt. Dank der engen Nähe des Konzern-Chef Alp Gürkan zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan brauchte das Unternehmen unangekündigte Sicherheitsüberprüfungen des Kohlebergwerks oder Sanktionen wegen des Unterlaufens von Standards nicht zu fürchten."
(Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Katastrophe im Kohlenbergwerk bei Soma, bei der 280 Bergleute getötet worden sind)

Facebook finanziert sich mit Nazi-Geld

Pressemitteilung der LINKEN Dortmund:
 
Dass der milliardenschwere Konzern Facebook sich für nichts zu schade ist, damit der Gründer und Chef Marc Zuckerberg weiteres Vermögen anhäufen kann, zeigt sich an einem neuen skandalösen Fall.

Facebook- Nutzerinnen und Nutzer staunten nicht schlecht, als sie auf ihren Seiten ein Werbebanner der Nazi-Partei "Die Rechte" sehen mussten.
Mit diesem Banner wirbt die in Dortmund zur Kommunalwahl antretende Untergliederung mit dem Slogan "Integration kostet Millionen, ein Rückflug nur 19 €"   um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler.
Durch einen Klick darauf wird das Bild eines startenden Flugzeuges, auf dem der Schriftzug "Bulgaria Air" prangt, vergrößert und zudem eine Kommentarleiste offenbart.
Unter diesen Kommentaren finden sich zahlreiche, deren Verfasser_innen sofort bereit seien, die 19 € für den Abschiebeflug zu übernehmen.
Bezug genommen wird hier offenbar auf die vor extremer Armut geflohenen Menschen aus Bulgarien, die sich aufgrund der seit Januar geltenden Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union in der Nordstadt niedergelassen haben.
Die Rechte ist personell eindeutig eine Nachfolgeorganisation des verbotenen "Nationalen Widerstandes Dortmund". Und ihre ideologische Nähe zu den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Mördern hat sie am vergangenen Wochenende bewiesen, als sie in unmittelbarer Nähe des Ortes aufmarschiert ist, an dem der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmed Kubasik vom NSU-Trio ermordet worden war. 

"Mit diesem geschmacklosen Werbebanner zeigt Facebook wieder ganz deutlich, dass Profite für diesen Konzern über der Menschenwürde stehen. Nazis waren, sind und bleiben Verbrecher. Facebook macht sich zum Gehilfen bei der Verbreitung einer menschenverachtenden Ideologie, die in diesem Land Millionen Menschen das Leben gekostet hat ." so Christian Seyda, Kreissprecher der Dortmunder Linken.


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Mittwoch, 7. Mai 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Modernisierung bei Vivawest treibt Mieten ins Unbezahlbare

Fraktion Die Linke Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen      Drucksache Nr.2738-14        07.05.2014

An die
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den o.g. Punkt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Modernisierungsankündigung gegenüber den Mieter*innen des Wohnungsunternehmens Vivawest sowie der Bitte um Unterstützung durch die Mieterinitiative vor Ort und den Mieterverein Dortmund.
In dem Zusammenhang mit den bevorstehenden Modernisierungsmaßnahmen und den
daraus folgenden Mieterhöhungen bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Inwieweit ist das Wohnungsamt der Stadt Dortmund in die Diskussion der Mieterinitiative
und des Mietervereins mit Vivawest eingebunden?
2. Welche Möglichkeiten der Härtefalldurchsetzung gibt es für Bezieher*innen von Transfer-
Leistungen, deren Mieten nach der Modernisierung mit 6,60 €/qm, bzw. 7,60 €/qm deutlich über den 4,68€/qm, bzw. 5,25 €/qm liegen, die als angemessene Miete bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung zugrunde gelegt werden und somit umzugsrelevant sind?
3. Liegen der Verwaltung Informationen/Schätzungen vor, ob und wenn ja in welcher Höhe, durch diese Mieterhöhungen Wohngeldanspruch ausgelöst oder erweitert werden könnten?
4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um die dargestellten energetischen Einspareffekte in der Modernisierungsankündigung (bis 76 %) zu überprüfen, da diese relevant sind für die Mieterhöhung?
5. Inwieweit kann das „Bielefelder Modell“, bei dem das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze erhöhen kann, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet, für Dortmund eine Lösung sein?

Begründung:
Die RAG Stiftung und die RAG AG (zusammen mit 37,3 %) sowie die Gewerkschaft IG BCE (mit 26,8 %) sind die größten Anteilseigner der Vivawest Wohnungsgesellschaft. Ihr Engagement auf dem Wohnungsmarkt sollte nicht nur die reine Gewinnmaximierung im Blick haben, sondern sich vor allem eine sozialverträgliche Modernisierung zum Ziel setzen.
In den Wohnungsbeständen an der Karl-Zahn-Straße sind Luxusmodernisierungen angekündigt, die weit über das Notwendige und Sinnvolle und vor allem von der Mieterschaft Gewünschte hinausgehen. Gleichzeitig wird mit der Modernisierung jahrelang unterlassene Instandhaltung aufgearbeitet und Maßnahmen angekündigt, die keine Nutzungsoptimierung bedeuten (Vergrößerung und Verlegung von Balkonen, Abbau vorhandener ausreichend großer Loggien), aber Modernisierungskosten generieren. Trotz verschiedener Gespräche zwischen Mieterinitiative, Mieterverein und Vermieter wurden Modernisierungsankündigungen noch erweitert und die Rückmeldungen der Mieter ignoriert.
Insbesondere durch den Ersatz zweifachverglaster Fenster durch dreifachverglaste Fenster wird deutlich, dass es sich um die Umlegung von Instandhaltungskosten auf die Mieter handelt (Unterschied Instandhaltung und Modernisierung).
Im Ergebnis werden in Zusammenhang mit der Modernisierung Mieten angekündigt, die die Angemessenheitsgrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung übersteigen werden. Die grundsätzlich gewünschte energetische Sanierung im Wohnungsbestand darf nicht zu einer Umzugswelle für Empfänger*innen von Transferleistungen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Birgit Pohlmann gez. Utz Kowalewski
Bündnis 90 / Die GRÜNEN DIE LINKE

Freitag, 2. Mai 2014

Gefahr aus alten Gruben? Linke warnt vor Gifteinträgen/ Bergaufsicht spricht von „Quatsch“


So überschrieben die Dortmunder RuhrNachrichten einen Bericht am 1.Mai 2014. Dazu sandte ich folgende Richtigstellung an die Autorin des Berichts:

Sehr geehrte Frau Böhm-Heffels,
besten Dank für den Bericht über die Gefährdung durch Giftmüll in RAG-Bergwerken (RN 01.05.14, Dortmunder Lokalseite 1).
Leider ist daraus nicht zu erkennen, ob Sie gemerkt haben, dass es Herr Isermann von der Bezirksregierung war, der Ihnen "Quatsch" erzählt und Sie regelrecht hinters Licht geführt hat.
Erstens: Da die Gruben zwischen Dortmund und Haus Aden (und übrigens im gesamten Ruhrgebiet) unterirdisch nicht nur durch Wasserleitungen, sondern durch Stollen, Strecken und vielerlei Verbindungen kreuz und quer vernetzt sind, steigt beim für 2018 geplanten Übergang von der Wasserhaltung durch Abpumpen zur Flutung der Grubenwasserspiegel unter dem ganzen Ruhrgebiet an, dann "fließt" nichts mehr "von Dortmund weg", sondern dann steht das Grubenwasser quasi als unterirdischer See, in dem sich alle eingebrachten Schadstoffe ungehindert in alle Himmelsrichtungen ausbreiten können, also auch von Haus Aden nach Dortmund.
Zweitens geht es gar nicht darum, ob mit der Flutung ab 2018 der Grubenwasserspiegel bis in den Grundwasserbereich ansteigt oder nicht, sondern der zentrale Punkt im Friedrich-Gutachten ist, dass über mannigfache vertikale Störungen in der Gesteins- und Mergelschichtung, seien sie natürlich oder durch den Bergbau verursacht, auch heute schon Grubenwasser bis an die Erdoberfläche hoch gedrückt wird und z.B. in Bergkamen Äcker versalzt. Gnade uns aber, wenn dies aufsteigende Grubenwasser eines Tages nicht nur gelöstes Steinsalz nach oben drückt, sondern die Dioxine, Furane, PCB und Schwermetalle aus dem eingelagerten Sondermüll. Es läuft also alles auf das zentrale Problem zu, ob der Sondermüll da unten wirklich sicher "vollständig eingeschlossen" werden konnte. Genau daran zweifelt nicht nur Gutachter Friedrich, sondern inzwischen wohl auch die Landesregierung, denn genau dazu hat sie ein neues Gutachten beauftragt.
- Herr Isermann jedoch "quatscht" weiter vom Abpumpen und "Fließen" des Grubenwassers. Ich nehme nicht an, dass er zu dumm ist, sein eigenes Ablenkungsmanöver zu durchschauen...
Mit freundlichem Gruß
Wolf Stammnitz