Freitag, 16. Mai 2014

Europa-Skepsis folgt aus (deutsch beherrschter) Europapolitik

Nach letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent der Deutschen „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun.

Die Zahlen des Euro-Barometers sind eindeutig: Je schlechter ihre wirtschaftliche Lage, umso weniger halten die Menschen von der EU. So sagen 76 Prozent der Griechen, ihre Stimme zähle nicht in der EU. In Portugal, Spanien und Italien sind mehr als 70 Prozent dieser Meinung, in Deutschland dagegen "nur" 44 Prozent.

Warum sollten die Griechen auch von Europa begeistert sein – seit dem Land 2010 unter Führung der deutschen Regierung ein Rettungsring aus Blei übergeworfen wurde, ist die Wirtschaft um ein Drittel eingebrochen, die Reallöhne sanken um ein Viertel. Rund 40 Prozent der Menschen geben an, dass ihr Einkommen nicht zum Leben reicht.

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit über 25 Prozent, bei den Jugendlichen sind zweidrittel ohne Job. In den vergangenen vier Jahren wurde fast eine halbe Million Familien  zwangsgeräumt. Profiteure: die Banken, an die die Häuser fallen.

In Portugal liegt der Mindestlohn heute mit 535 Euro real 50 Euro niedriger als vor 30 Jahren. Die Zahl der Beschäftigten, die Tarifverträge durchsetzen können, ist auf ein Drittel des Vorkrisenwertes gesunken.

Irlands Staatsverschuldung ist von 30 auf über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Denn unter Druck der EU musste die Regierung die riesigen Schulden der irischen Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler übernehmen.

In Italien gibt die Caritas heute ein Drittel mehr Lebensmittelpakete aus als vor vier Jahren. Frankreich hat sich bislang dem Kürzungswahn widersetzt. Doch unter deutschem Druck sind die Regierungen in Paris und Rom jetzt dabei, massive Kürzungen und Verschlechterungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. "Am deutschen Wesen soll Europa genesen" - da kommt bei Italienern und Franzosen richtig Freude auf.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Wettbewerbs- und Kürzungswahn. Statt eines „neuen Leitbildes“ à la Merkel braucht Europa ein Investitionsprogramm von 600 Milliarden Euro, um den Kontinent wieder auf die Beine und die Menschen in Arbeit zu bringen. Da Europas Millionäre mehr als 14 Billionen Euro auf der hohen Kante haben, kann das mit einer europaweiten Vermögensabgabe finanziert werden.

(Bearbeitung von: "Europa-Skepsis - woher kommt die nur?" - Michael Schlecht, MdB der LINKEN)

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