Notizen aus der Provinzhauptstadt: Modernisierung bei Vivawest treibt Mieten ins Unbezahlbare

Fraktion Die Linke Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen      Drucksache Nr.2738-14        07.05.2014

An die
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den o.g. Punkt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Modernisierungsankündigung gegenüber den Mieter*innen des Wohnungsunternehmens Vivawest sowie der Bitte um Unterstützung durch die Mieterinitiative vor Ort und den Mieterverein Dortmund.
In dem Zusammenhang mit den bevorstehenden Modernisierungsmaßnahmen und den
daraus folgenden Mieterhöhungen bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Inwieweit ist das Wohnungsamt der Stadt Dortmund in die Diskussion der Mieterinitiative
und des Mietervereins mit Vivawest eingebunden?
2. Welche Möglichkeiten der Härtefalldurchsetzung gibt es für Bezieher*innen von Transfer-
Leistungen, deren Mieten nach der Modernisierung mit 6,60 €/qm, bzw. 7,60 €/qm deutlich über den 4,68€/qm, bzw. 5,25 €/qm liegen, die als angemessene Miete bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung zugrunde gelegt werden und somit umzugsrelevant sind?
3. Liegen der Verwaltung Informationen/Schätzungen vor, ob und wenn ja in welcher Höhe, durch diese Mieterhöhungen Wohngeldanspruch ausgelöst oder erweitert werden könnten?
4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um die dargestellten energetischen Einspareffekte in der Modernisierungsankündigung (bis 76 %) zu überprüfen, da diese relevant sind für die Mieterhöhung?
5. Inwieweit kann das „Bielefelder Modell“, bei dem das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze erhöhen kann, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet, für Dortmund eine Lösung sein?

Begründung:
Die RAG Stiftung und die RAG AG (zusammen mit 37,3 %) sowie die Gewerkschaft IG BCE (mit 26,8 %) sind die größten Anteilseigner der Vivawest Wohnungsgesellschaft. Ihr Engagement auf dem Wohnungsmarkt sollte nicht nur die reine Gewinnmaximierung im Blick haben, sondern sich vor allem eine sozialverträgliche Modernisierung zum Ziel setzen.
In den Wohnungsbeständen an der Karl-Zahn-Straße sind Luxusmodernisierungen angekündigt, die weit über das Notwendige und Sinnvolle und vor allem von der Mieterschaft Gewünschte hinausgehen. Gleichzeitig wird mit der Modernisierung jahrelang unterlassene Instandhaltung aufgearbeitet und Maßnahmen angekündigt, die keine Nutzungsoptimierung bedeuten (Vergrößerung und Verlegung von Balkonen, Abbau vorhandener ausreichend großer Loggien), aber Modernisierungskosten generieren. Trotz verschiedener Gespräche zwischen Mieterinitiative, Mieterverein und Vermieter wurden Modernisierungsankündigungen noch erweitert und die Rückmeldungen der Mieter ignoriert.
Insbesondere durch den Ersatz zweifachverglaster Fenster durch dreifachverglaste Fenster wird deutlich, dass es sich um die Umlegung von Instandhaltungskosten auf die Mieter handelt (Unterschied Instandhaltung und Modernisierung).
Im Ergebnis werden in Zusammenhang mit der Modernisierung Mieten angekündigt, die die Angemessenheitsgrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung übersteigen werden. Die grundsätzlich gewünschte energetische Sanierung im Wohnungsbestand darf nicht zu einer Umzugswelle für Empfänger*innen von Transferleistungen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Birgit Pohlmann gez. Utz Kowalewski
Bündnis 90 / Die GRÜNEN DIE LINKE