Donnerstag, 22. Mai 2014

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Einige sind gleicher" - der Sonnenkönig von Dortmund steht über den (eigenen) Gesetzen

Die Hörder LINKE kritisiert scharf einen Wahlkampfauftritt von OB Sierau (SPD) mit Ministerpräsidentin Kraft auf dem Phoenixsee am 11.05.14. 
LINKE-Kandidat Hans-Otto Wolf stellt fest, dass der See zu Wahlkampfzwecken mit Verbrennungsmotoren befahren wurde - das sei laut Seesatzung (von der SPD selbst mit beschlossen) nur bei Rettungseinsätzen der DLRG erlaubt. Wolf richtete eine Anfrage an die Bezirksverwaltung:
" Handelte es sich bei den Fahrten von Ministerpräsidentin Kraft und OB Sierau mit dem DLRG-Boot um einen Rettungseinsatz?
- Welche Paragraphen rechtfertigen das Abweichen von der Phoenixsee-Satzung?
- Werden Sanktionen für die Missachtung der Phoenixsee-Satzung eingeleitet, oder ist das Kuschen vor dem Oberbürgermeister der Handlungsmaßstab der städtischen Bediensteten?"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen