Von den 15 Städten mit über 100.000 Einwohnern zwischen Duisburg und Hamm sind 12 so überschuldet, dass sie der Landesregierung "Haushaltssanierungspläne" vorlegen und genehmigen lassen müssen ("Stärkungspakt NRW"), zwei weitere mussten "Haushaltssicherungskonzepte" aufstellen. Nur eine einzige Großstadt des Reviers konnte über ihre Haushaltsmittel bisher noch - im Rahmen der Gesetze - selbst verfügen: Dortmund. Zum Jahreswechsel 2014/15 wird das voraussichtlich auch hier vorbei sein.
Nach der
jüngsten Prognose der Kämmerei soll der Dortmunder Stadthaushalt bis Ende 2014
mit einem Fehlbetrag knapp unterhalb 5 % des städtischen Eigenkapitals
abschließen. Doch wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt - was allgemein
erwartet wird - und folglich die Gewerbesteuer absackt, können auch noch
schärfere Leistungskürzungen der Verwaltung das Loch nicht mehr stopfen, dann
wird die 5%-Latte gerissen. Und ab 2015 droht das Defizit sich noch um einige
-zig Millionen € weiter zu erhöhen. Dann rutscht auch die letzte Reviergroßstadt
unter die Haushaltssicherungsfuchtel der Bezirksregierung. Dann hat die
Wirtschafts- und Finanzkrise, parallel zum Demokratieabbau in ganz Europa, im
gesamten Ruhrgebiet die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen
weitgehend außer Kraft gesetzt.
Sechs Momente
sind es, welche die Löcher in der Stadtkasse weiter aufreißen. Und bis auf eins
sind sie allesamt Folgen schädlicher Regierungspolitik in Land, Bund und EU:
- Die Zahl
der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit,
Altersarmut und Erwerbsminderung) ist auf derzeit 44.000 geklettert und steigt
weiter – damit auch die Kosten der Unterkunft, die zu drei Vierteln die
Kommunen aufbringen müssen.
- Vor allem
die Zuwanderung aus Rumänien wirkt sich hier aus – Folge der planlosen,
überstürzten EU-Erweiterung.
- Dortmund
soll monatlich 100 Flüchtlinge aus Syrien zugewiesen bekommen. Dies ist eine
Folge des Bürgerkriegs dort, in dem der Westen Islamisten gegen Assad massiv
gefördert und aufgerüstet hat (inzwischen wurde ihre Radikalisierung auch dem
Westen zu gefährlich, aber jetzt liegt das Kind im Brunnen).
- Infolge
steigender Soziallasten erhöht sich auch der Beitrag der Stadt zum
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL-Umlage).
- Die
Schlüsselzuweisungen des Landes für Dortmund sinken. Dies ist eine Folge sowohl
der sinkenden Einwohnerzahl (Abwanderung vor allem wegen hoher
Arbeitslosigkeit, des unterdurchschnittlichen Einkommensniveaus und der
Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse) als auch Folge des gewollten staatlichen
Aushungerns der Kommunen.
- Die
gerichtlich erzwungene Erhöhung der Beamtenbezüge ist die einzige Mehrbelastung
der Stadt, die nicht auf falscher Politik beruht, sondern auf einer Korrektur
falscher Politik.
Dies alles
vor dem Hintergrund, dass ohnehin die Städte viele eigentlich staatliche
Aufgaben erfüllen, für die sie aber bei weitem nicht die vollen Kosten
erstattet bekommen. So wendet Dortmund 2014 für Personenstands- und
Zulassungsämter, Kosten der Unterkunft, das Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge,
Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der
Wirtschaftsförderung ca. 660 Mio € mehr auf, als Land und Bund erstatten. Diese
Finanzierungslücke entspricht etwa einem Drittel aller laufenden Aufwendungen
im Jahreshaushalt der Stadt. Hier liegt die Hauptursache für die Überschuldung
der Städte. Ein politischer Skandal, der dem normalen Bürger kaum bewußt ist.