Samstag, 24. Januar 2015

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie




Der Reichtum der Welt konzentriert sich immer mehr in den Händen einer kleinen Elite von unersättlichen Superreichen. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.
Soziale, finanzielle und wirtschaftliche Ungleichheiten werden immer krasser, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Das ist das Ergebnis eines Berichts von Oxfam, der am Vorabend des Weltwirtschaftsforums in Davos präsentiert wurde.
Winnie Byanyima, Geschäftsführerin von Oxfam International: "Wir können nicht davon ausgehen, den Kampf gegen die Armut ohne den Kampf gegen die Ungleichheit zu gewinnen. Durch die Ausweitung der Ungleichheit entsteht ein Teufelskreis, wodurch sich Reichtum und Macht immer mehr in den Händen einiger weniger konzentrieren. Wir leben – in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen – zunehmend in Gesellschaften, in denen die niedrigsten Steuersätze, die beste Gesundheitsfürsorge, die beste Bildung und die größten Einflussmöglichkeiten den Reichen und ihren Kindern vorbehalten sind.“
Zu den Ergebnissen des Berichts:
·         Schätzungen gehen davon aus, dass die reichsten Personen und Unternehmen weltweit 21 Billionen US-Dollar in einem globalen Netz aus Steueroasen vor den Steuerbehörden verstecken.
·         In den USA korrelieren Jahre der finanziellen Deregulierung direkt mit einem Einkommenswachstum des obersten einen Prozents der Bevölkerung – sein Anteil am Gesamteinkommen ist so groß wie seit dem Vorabend der Großen Depression (1929/30) nicht mehr.
·         In Indien hat sich die Zahl der Milliardäre in den letzten zehn Jahren verzehnfacht, begünstigt durch das Steuersystem und die Tatsache, dass die Reichen ihre Verbindungen zur Regierung ausnutzten, während die Ausgaben zur Armutsbekämpfung auf niedrigem Niveau stagnieren.
·         In Europa werden unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten, Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt.
·         In Afrika missbrauchen internationale Unternehmen – besonders aus dem Rohstoffsektor – ihren Einfluss, um Steuern und Abgaben zu vermeiden und beschneiden dadurch die Ressourcen zur Armutsbekämpfung.
Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse
sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Im Bericht „Working for the Few“ warnt Oxfam davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinn manipulieren. Der Bericht zeigt, wie multinationale Konzerne Milliarden von Dollar für Lobby-Aktivitäten ausgeben.
So haben in 2013 Unternehmen des Finanzsektors 550 Millionen Dollar ausgegeben, um Druck auf politische Entscheidungsträger in Washington und Brüssel auszuüben. In den USA hat der Finanzsektor in 2013 über 400 Millionen Dollar für Lobby-Aktivitäten ausgegeben, in Europa flossen 2013 circa 150 Millionen Dollar in Institutionen der EU.
Laut Oxfam-Bericht wächst weltweit das Bewusstsein über dieses Einkommens- und Machtgefälle. Meinungsumfragen in Brasilien, Indien, Südafrika, Großbritannien, Spanien und den USA zeigen, dass die Mehrheit der Befragten glaubt, die Gesetze seien zugunsten der Reichen gemacht. Wir erleben hitzigen Streit über heilige Kriege zwischen den „Kulturen“, Völkerhass, Fanatismus und Terrorismus, aber die stärkste Wurzel der Gewalt, wirtschaftliche Ungleichheit und darin begründete soziale Diskriminierung verschweigen die dafür Verantwortlichen.

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