Montag, 23. Februar 2015

Aufklärung hilft: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken.

Emnid-Umfrage im Auftrag von "foodwatch", Mitte Feburar 2015, repräsentativ (1002 Befragte):

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet. In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei „eine schlechte Sache“ (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent).

Besonders kritisch sehen die Bürger, dass TTIP voraussichtlich zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Gesetzgeber führen würdet. Die so genannte regulatorische Kooperation und die völkerrechtliche Bindung eines TTIP-Vertrags hätten zur Folge, dass die EU und Deutschland viele Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung des Handelspartners USA beschließen könnten. Eine solche Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes lehnen fast zwei Drittel der Bürger ab (64 Prozent).

mehr: http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-emnid-umfrage-zustimmung-zu-ttip-deutlich-gesunken-buerger-lehnen-einschraenkung-der-gesetzgebungskompetenz-ab-heutige-spd-konferenz-geht-an-wesentlichen-themen-vorbei/?utm_medium=twitter&utm_source=twitterfeed

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