Samstag, 28. Februar 2015

Ein Diskussionsbeitrag zum Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag über die Kreditverlängerung für Griechenland

1. Hätte der Bundestag die Vereinbarung zwischen den "Institutionen" und der griechischen Regierung mehrheitlich abgelehnt, wäre die Vereinbarung gescheitert. Eine Neuverhandlung mit deutlichen Nachbesserungen für Griechenland wäre aber bis Ende Februar nicht zu erreichen gewesen. Infolgedessen hätte Griechenland ab März die fälligen Tilgungsraten nicht bezahlen können und damit das Ausscheiden aus der Währungsunion riskiert.

2. Wenn also der deutsche Bundestag mehrheitlich dem Votum der Linken-Minderheit gefolgt wäre, hätte er die griechische Regierung in die Zwangslage gebracht, gegen den erklärten Willen der überwältigenden Bevölkerungsmehrheit den Euro zu verlassen und damit noch viel größeres Leid über die griechische Bevölkerung zu bringen als durch die Vereinbarung über die Kreditverlängerung. Das hätte nicht nur die soziale und humanitäre Katastrophe verschärft, sondern vermutlich auch die Syriza-Regierung gestürzt und unkalkulierbare chaotische Entwicklungen ausgelöst.

3. Die mit Nein oder Enthaltung stimmenden Abgeordneten der Linksfraktion konnten sich ihr Abstimmungsverhalten also nur leisten, weil eine sichere Mehrheit für die Zustimmung zu erwarten war. Ein Abstimmungsverhalten, das sich nur eine Minderheit leisten kann, weil und solange sie Minderheit bleibt, das also explizit oder implizit nicht nach der Mehrheit strebt, ist im Wortsinn "verantwortungslos", weil es die Verantwortung für seine Folgen nicht übernehmen muss und will.

4. Dieser rein deklamatorische Radikalismus der linken Minderheit, den von der griechischen Regierung erzielten Kompromiss mit den europäischen Institutionen abzulehnen, lässt die Tatsache außer acht, dass noch in keinem Land der Eurozone eine Mehrheit bereit ist, mit der Herrschaft der Oligarchie zu brechen. Solange dies sich nicht ändert, kann keine Regierung und kein Parlament die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen verweigern. Solange geht es immer darum, ob ein jeweils erzielter Kompromiss den realen Kräfteverhältnissen entspricht oder hinter ihnen zurück bleibt.

5. Im Fall der jetzt erzielten Vereinbarung über die Kreditverlängerung war nach realistischer Bewertung aller Fakten kein besserer Kompromiss erreichbar. Die Solidarität mit Griechenland und Syriza hätte also geboten, ihm zuzustimmen.

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