Klare Mehrheit in Deutschland für Volksentscheide zum Euro

Update 18.40 Uhr: In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung »hart aber fair« sprach sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aus, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten halten direkte Abstimmungen in solchen Fällen für sinnvoll. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Euro-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei europäischen Fragen.
Update 7.05 Uhr: Hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze
Ein hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze zum Referendum in Griechenland sorgt für Diskussionen. Führende Vertreter der Partei hatten sich am Samstagmorgen zunächst positiv zur Volksabstimmung geäußert. Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt, das Referendum könne sinnvoll sein. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst positiv. In einer Vorabmeldung zu einem Interview in der »Welt am Sonntag« sagte er, »es liegt jetzt ein gutes Angebot auf dem Tisch - ich hoffe, dass Griechenland die ausgestreckte Hand ergreift. Wenn dies in Form eines Referendums sein soll, dann sei es so«. Das Zitat wurde dann auch von der Nachrichtenagentur AFP verbreitet - am Samstag kurz vor 14 Uhr. Am frühen Sonntagmorgen meldete die Deutsche Presse-Agentur dann jedoch, Steinmeier habe harsche Kritik an der griechischen Regierung geübt. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.« Nach Recherchen von Zeit online »veranlasste Steinmeier die Redaktion der ›Welt am Sonntag‹ dazu, seine Antwort zu Griechenland ins Gegenteil zu verwandeln«. Niemand in der SPD-Spitze habe Samstagfrüh gewusst, so die Erklärung, »dass die Referendumsankündigung durch Tsipras in Wahrheit eine Provokation gewesen sei«. Dies wurde so begründet, dass »in Brüssel die Verhandlungen angeblich kurz vor einer Einigung gestanden hätten«. Ein namentlich nicht genannter SPD-Politiker habe aber bezweifelt, dass eine Einigung zwischen den Vertretern Griechenlands und der Gläubiger wirklich schon so nah bevorgestanden habe, wie es in vielen Medien behauptet wird. Dann stünde auch die Referendumsankündigung in anderem Licht da. Unionspolitiker hätten dagegen schon am Freitagabend vor der entsprechenden Rede von Alexis Tsipras zum Referendum über die Pläne in Athen gewusst. »Wurde Gabriel nicht informiert?«, fragt Zeit online.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/976101.gabriel-erklaert-referendum-zur-grexit-frage.html