Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.
Warum haben wir uns enthalten?
Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft
firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich
dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz
und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört,
zockt Vorstandschef Pehlke mit dem Geld
der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich
mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.
Darunter:
-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen
RWE-Aktien bei den Stadtwerken,
-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu
investieren
-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter
DEW21.
Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten
Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE
noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben
dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende
(siehe das Kohlekraftwerk Gekko).
Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium
von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei
weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der
STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte
GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn
eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend
abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat,
statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu
verantworten.
Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er
als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke,
Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an
US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen
hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.
Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?
Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich
gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge
zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber
beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut
zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie
dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.
Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen
Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der
Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die
Sicherung ihrer Arbeitsplätze.
Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko
einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.
Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610
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