In Portugal setzte sich der rechtskonservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva über das Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Oktober hinweg und gab seinem Parteifreund (dem abgewählten Ministerpräsidenten) Pedro Passos Coelho den Auftrag, entgegen dem Wählerwillen eine Minderheitsregierung zu bilden. Die linke Mehrheit aus Sozialdemokratie (PS), Linksblock (BE) und der von Kommunisten angeführten Allianz (CDU) hatte sich nach der Wahl bereits darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden.
Cavaco Silva
gab als Begründung für seinen Putsch an, mit einer Linksregierung drohe die Gefahr
der »Instabilität« und sei
der Verbleib Portugals in der EU und dem Euro nicht gesichert. Wörtlich sagte
er: „In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine
Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing. Außerhalb
der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal.“ (FAZ)
Ein
derartiger Coup eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf „Europa
und den Euro“ ist ein in der EU bisher noch nicht dagewesener Skandal. Wenn das
jetzt Schule macht, mit dem Hinweis auf die EU, den Euro und internationale
Verpflichtungen jedes dem Geldadel nicht genehme Wahlergebnis auszuhebeln, brauchen
wir gar nicht mehr zum Wählen zu gehen.
Dazu der Ökonom
Heiner Flassbeck: „Über Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik
braucht man also nicht mehr nachzudenken, weil sie in Europa, SYRIZA hat es ja
gezeigt, sowieso keine Chance haben. Das ist jedoch eine neue Wendung, weil man
SYRIZA immerhin noch eingeräumt hatte, mit der Mehrheit in der Eurogruppe zu
verhandeln. So weit will es der Staatspräsident in Portugal gar nicht kommen
lassen. Er verfälscht die Mehrheitsverhältnisse schon vorher und droht mit den
europäischen Folgen. Der nächste Schritt ist, dem Wähler schon vor der Wahl zu
sagen, er solle erst gar nicht auf die Idee kommen, anders als von der
Eurogruppe gewünscht zu wählen.“
Mit seinem Coup verhindert Cavaco Silva die Linksregierung allerdings noch
nicht dauerhaft. Das Mitte-Links-Bündnis kann die Minderheitsregierung von Passos
Coelho stürzen, wenn sein Austeritätsprogramm von der Parlamentsmehrheit
abgelehnt wird. In diesem Fall müssten Neuwahlen im Mai 2016 stattfinden.
http://www.flassbeck-economics.de/portugal-und-europa-duerfen-nicht-links-sein/