Auf der Suche nach einem Weg aus der tiefsten Existenzkrise der Europäischen Union (EU) und der Eurozone und zu einer demokratischeren, sozial verträglichen Gemeinschaft der Nationen Europas luden wir, der Dortmunder Kreisverband der LINKEN, den Politikwissenschaftler Alban Werner (Aachen) zu einem unserer „Roten Freitage“ ein. Er hatte sich als Gesprächspartner qualifiziert mit seinem Vorschlag eines europaweiten, von „unten“ organisierten Referendums über die Kaputtspar-Diktatur der EU-Institutionen (nachzulesen im Neuen Deutschland vom 13.08.15, link siehe unten).
In einer gründlichen Analyse der Funktionsweise der EU
räumte Alban Werner mit vielleicht noch vorhanden gewesenen Illusionen über den
Charakter dieses neoliberalen Eliteprojektes auf und bewies, dass es von „oben“,
aus den Institutionen heraus nicht reformierbar ist, jedenfalls nicht in
Richtung auf mehr Demokratie und sozialen Ausgleich. Geradezu schockierend
wirkte im Publikum die Erkenntnis, dass
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die zwei höchsten EU-Organe, nämlich der Europäische
Gerichtshof (EUGH) und die Europäische Zentralbank (EZB) außerhalb jeglicher
demokratischer Kontrolle über Wohl und Wehe der Bürger-innen bestimmen,
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am anderen Ende das EU-Parlament keinerlei
Weisungsrecht gegenüber der Exekutive besitzt,
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der Geldadel seine Macht in völkerrechtlich
bindenden Verträgen wasserdicht gegen Reformforderungen von unten abgesichert
hat.
Referat und Diskussion kamen gleichermaßen zum Schluss, wenn
überhaupt sei die europäische Integration nur von unten, durch Auflehnung der
Massen gegen die EU-Bürokratie demokratischer und sozialer zu gestalten. Alban
Werners Idee eines „wilden“ Referendums schien indessen die Vorstellungskraft
der meisten Teilnehmer-innen noch zu überfordern, was angesichts des ungeheuren
Kraftaufwands dafür nicht verwundern kann.
Erstaunt war ich darüber, dass die – noch nach der jüngsten
Wahl in Griechenland bei uns massiv vertretenen – Aufforderungen zum „Exit“,
zum bedingungslosen Austritt aus EU und Eurozone in dieser Runde sich nicht
mehr zu Wort meldeten.
Wie kann / muss es
weitergehen? Wie können wir in die Offensive kommen für ein „Europa der
Menschen und nicht der Banken“ (so der Titel der Veranstaltung)? Wie können wir
die deutsche Linke und LINKE zum Motor einer solchen Bewegung machen? Darüber
wollen wir in zwei Folgeveranstaltungen in den nächsten Wochen weiter beraten.
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