Pressemitteilung – 3.12.2015
Freude bei Fraktion DIE LINKE & PIRATEN über Flughafen-Urteil – Der
von ihr beauftragte Gutachter war daran beteiligt, dass die
Nachtfluggenehmigung gekippt wird
„Das ist
eine Chance für den Flughafen“
Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund
nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist
rechtswidrig.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr
zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben
gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn
seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die
Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst
gegen die von ihr kritisierte Nachtfluggenehmigung klagen konnte, hatte sie
einem privaten Kläger eine Anwaltskanzlei vermittelt und darüber hinaus ein
Gutachten in Auftrag gegeben. Parallel dazu hatten weitere Lärmbetroffene sowie
die Stadt Unna geklagt.
Auf Vermittlung der Fraktion DIE LINKE &
PIRATEN hatte die Leipziger Kanzlei Baumann Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft mbH – vertreten durch die Fachanwältin Franziska Heß
– den Klageweg für den betroffenen Anwohner Rolf Reinbacher, einem Mitglied der
Schutzgemeinschaft, beschritten.
Zudem hatte der Frankfurter Flughafenplaner
Dipl.-Ing. Dieter Faulenbach da Costa für die
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ein Gutachten erstellt, das vor Gericht
offenbar sehr hilfreich war. Faulenbach da Costa konnte nachweisen, dass die
Verkehrsprognose, die für die Betriebszeitenverlängerung vorgelegt worden war,
schwerwiegende methodische Mängel und Unstimmigkeiten in den Berechnungen
enthält.
Faulenbach da Costa und Utz Kowalewski sind
sich einig: „Die heutige Entscheidung des OVG Münster ist auch eine Chance für
den Flughafen Dortmund. Mit einer Ausweitung der Betriebszeiten ist dem
Flughafen wirtschaftlich kaum gedient. Nachtflugbetrieb kostet Geld. Die für
den Nachtflug vorgelegte Verkehrsprognose für das Jahr 2025 stand auf tönernen Füßen und offenbarte erhebliche Zweifel
daran, dass sich die prognostizierten Verkehre tatsächlich so einstellen
würden. Der Flughafen sollte seine Chance nutzen und ein wettbewerbsfähiges
Betriebskonzept entwickeln, das auch in einer Kooperation mit den Airports in
Paderborn/Lippstadt und Münster/Osnabrück liegen könnte. Die Konkurrenten
könnten sich gemeinsam zu einem starken Wettbewerber entwickeln, anstatt sich
gegenseitig die Passagiere abzugraben. Das wäre auch in finanzieller Hinsicht
ein Gewinn für die Steuerzahler in Dortmund, die bisher die Verluste des
Flughafens in Millionenhöhe mitfinanzieren.“
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