Dienstag, 26. Januar 2016

„Plan B“: Verteidigung demokratischer Souveränität gegen das Euro-Regime ist nicht Nationalismus



Martin Höpner und Andreas Nölke besuchten Mitte Januar die Auftakttagung der internationalen Initiative „Plan B“, zu der Jean-Luc Mélenchon, Oskar Lafontaine, Stefano Massina und Zoe Konstantopoulou nach Paris eingeladen hatten. Es ging um Wege zum Ausstieg aus der Austeritätspolitik, das Ersetzen des Euro durch ein neues Europäisches Währungssystem (EWS), die Gefahr eines Währungskriegs und die europäische Flüchtlingskrise. Sie berichteten:

 „Nicht nur in den südlichen Krisenländern, sondern auch und gerade in Italien und Frankreich wird der Euro als lange Sequenz illegitimer Übergriffe und nationaler Erniedrigungen durch die europäischen Institutionen und vor allem durch Deutschland erlebt. Die Leitfrage nahezu aller Redner lautete: Wie lässt sich heute, gegen die EU und gegen Deutschland, ein Mindestmaß an demokratischer Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen?“
„Gerade progressive Kräfte in Deutschland halten die europäische Integration oft für ein Programm gegen den Nationalstaat und Begriffe wie „Souveränität“ und „nationale Selbstbestimmung“ daher für Kategorien Ewiggestriger. Wer im Gespräch mit den europäischen Partnern auf dieser Sichtweise beharrt und dem überragenden Stellenwert der nationalen demokratischen Selbstbestimmung die Berechtigung abspricht, wird auf Granit beißen. Und erst recht, wer unsere Nachbarn im Rahmen der Flüchtlingskrise über den Wert internationaler Solidarität und ethisch überlegenes Verhalten aufklären möchte. Sie wollen es nicht hören und haben damit völlig Recht.“
„Erst nach und nach wird deutlich, was der Euro und das deutsche Verhalten in ihm alles kaputtgemacht haben.“

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