Dienstag, 16. Februar 2016

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ein laues Berliner Lüftchen. Frau Nahles zu Besuch in Dortmund


Seit zwanzig Jahren mahnen wir Linken die Dortmunder Stadtpolitik immer wieder: Dortmund wird seine hohe Arbeitslosigkeit nicht überwinden ohne einen massiven Ausbau der öffentlichen Beschäftigungsförderung! Mit einiger Hoffnung registrierten wir Ende 2014 bei der ersten Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz, dass der neue Chef der Wirtschaftsförderung, Thomas Westphal, und der Leiter der ARGE Jobcenter, Frank Neukirchen-Füsers, inzwischen unsere Ansicht teilen. - Dass die Wirtschaftsvertreter und leider auch Frau Neese von der Arbeitsagentur das damals massiv abblockten, hat uns nicht überrascht. Benutzen viele von ihnen doch die Arbeitslosigkeit als Druckmittel auf die Löhne, um die Unternehmensgewinne zu steigern. Sozial ist das nicht, und demokratisch auch nur im Sinn der "marktkonformen Demokratie" von Kanzlerin Merkel. So ging die erste Konferenz noch aus wie das Hornberger Schießen.
Jetzt, am 12.Februar 2016 also eine zweite Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz. Diesmal mit hoher Unterstützung aus Berlin, von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Inzwischen ist die Lage am Arbeitsmarkt, trotz deutscher Sonderkonjunktur, von der auch Dortmunder Unternehmen mit steigenden Exporten profitieren, kaum besser geworden. Die Zahl der Arbeitslosen ging zwar leicht zurück, doch die Strukturprobleme sind dieselben wie vor einem Jahr und wie vor zehn und zwanzig Jahren. Dass der "erste" Arbeitsmarkt, dem Dortmunder OB Sierau zuliebe, die Arbeitslosenquote hier unter 10 % und die Zahl der Langzeitarbeitslosen unter 10.000 senkt, glaubt von den Fachleuten niemand ernsthaft. Ganz im Gegenteil wird uns das neue Jahr durch die Integration der Zuwanderer vor noch größere Probleme stellen.
Diese zweite Konferenz markierte gegenüber der ersten zwei Fortschritte: Zum einen zeigten die Erfahrungsberichte aus München, Leipzig und Bremen, dass andere deutsche Großstädte viel intensiver, auch mit städtischen Finanzmitteln, einen gemeinnützigen Beschäftigungssektor aufbauen, während die Dortmunder Stadtspitze wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft vor den Unternehmensvertretern auf den Knien liegt. Aber zum anderen zeigte sich deren Blockadehaltung diesmal deutlich kleinlauter. Den Besuch aus Berlin kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion LINKE & PIRATEN, Carsten Klink, in einem Satz zusammengefasst: Zwar habe Frau Nahles bezüglich der öffentlich geförderten Beschäftigung "die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag."
Bei einigen Bodengewinnen der Linken in der öffentlichen Diskussion geht die Hängepartie also weiter. Die Groko macht weiter Politik gegen das Gemeinwohl.

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