Freitag, 5. Februar 2016

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Barocke Selbstherrlichkeit. OB Sierau hält Demokratie für "Politmobbing"

Als der OB im Herbst 2011 in seinem Amtsbereich ein "Dortmunder Talentbüro" einrichtete, sahen viele, darunter auch die LINKE im Rat, darin ein Versorgungspöstchen für eine bewährte Wahlhelferin und zwei treue Mitarbeiter-innen. Ende 2014, mit dem Haushaltsplan 2015 beschloss der Stadtrat gegen den verbissenen Widerstand des OB, dies Büro wieder aufzulösen. Danach hörte man nichts mehr davon. Jetzt fragte die Grüne Ratsfraktion bei der Verwaltung nach, ob dieser Ratsbeschluss inzwischen durchgeführt wurde. Der OB antwortete, das Büro arbeite "erfolgreich" weiter, und er empfinde die Nachfrage als "eine besondere Form des Politmobbings" (RuhrNachrichten 05.02.16).
Dass Oberbürgermeister nach der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sind, Ratsbeschlüsse durchzuführen, scheint dieser OB bei seinem Amtseid nicht verstanden zu haben - oder er hält sich für eine so außergewöhnliche Erscheinung, dass er über der Demokratie steht.

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