Wie die Banken Schäuble’s schwarze Null auf die kleinen Leute abwälzen

Als um 2010 auch deutsche Banken sich massiv verspekuliert hatten und mit vielen Milliarden vom Staat „gerettet“ wurden, versprach Kanzlerin Merkel, die Guthaben der kleinen Sparer zu sichern. Bis heute halten sich die Banken an dies Versprechen – jedenfalls dem Buchstaben nach. Aber jetzt drehen sie auf breiter Front an der Gebührenschraube, verteuern die Kontoführung, Benutzung der Geldautomaten, kassieren für Überweisungen, Scheckeinreichung. Indirekt wälzen sie damit die Folgen von Merkel-Schäuble’s Bankenrettung auf die kleinen Bankkunden ab. Das sieht so aus:

Weil Frau Merkel bis heute nicht kapiert hat (oder die bessere Einsicht hinter plumpen Märchen kaschiert, um die Wähler hinters Licht zu führen), dass eine ganze Volkswirtschaft etwas komplizierter funktioniert als die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“, ist sie mit dem schwäbischen Herrn Schäuble einig, dass der Staat nur soviel ausgeben darf, wie er an Steuern einnimmt – das ist Schäuble’s Mantra, die „schwarze Null“. Und wenn der Staat mit –zig Milliarden Euro Banken rettet, muss er nach Merkels einfältiger Hausfrauenlogik die Euros anderswo einsparen. Das jedenfalls behaupten die beiden und handeln danach:

Tatsächlich kürzte der deutsche Staat in der Krise drastisch seine Investitionen, sein Personal, spart die Kommunen kaputt. Durch staatliche Lohndrückerei mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa verschafft er überdies deutschen Exportunternehmen einzigartige Wettbewerbsvorteile. Diese krisenverschärfende deutsche Austeritätspolitik würgt im übrigen Europa die Konjunktur ab und drückt die anderen Euro-Länder noch tiefer ins Defizit. Um gegenzusteuern, bleibt ihnen in der Währungsunion nur die Möglichkeit, dem deutschen Sparwahn nachzueifern und selbst die Gürtel ihrer Bürger enger zu schnallen. Zwar pumpt die Europäische Zentralbank Unmengen neuen Geldes in die Märkte, senkte die Leitzinsen auf null und kauft neuerdings sogar Anleihen großer Industriekonzerne an. Doch das alles verhindert nicht das Abrutschen Europas in die Deflation als Folge des Spardiktats, das Deutschland mithilfe der europäischen Institutionen erzwungen hat.

Das alles schmälert die Erträge der Geschäftsbanken. Und weil die Banker auf ihre gewohnten Supergewinne und Boni nicht verzichten wollen, greifen sie jetzt bei den kleinen Bankkunden zu.

Wer das für eine besonders unanständige Gaunerei hält, verkennt die Folgen der politisch gewollten Deregulierung des Finanzsektors – und die Folgen eines kurzsichtigen, brutalen und unsozialen „Standortwettbewerbs“ der deutschen Regierung.

Europa kommt erst wieder aus den Miesen durch:

-       eine Neugründung seiner Institutionen, einschließlich der EZB,

-       die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors, und das erfordert vor allem

einen radikalen politischen Kurswechsel in Deutschland.