Freitag, 30. September 2016

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Jobwunder“ basiert auf verlogener Arbeitslosenzahl (Presseerklärung 30.09.2016)


Die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat sieht die aktuellen Arbeitsmarktdaten für Dortmund kritisch. Die amtliche Zahl der Arbeitslosen war im September im Vergleich zum Vormonat um 760 gesunken. Somit gelten aktuell 35.353 Menschen offiziell als arbeitslos. Dies entspricht einer offiziellen Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent. Aus Sicht von Linken und Piraten ist die tatsächliche Arbeitslosigkeit aber wesentlich höher.

"Die scheinbar positive Entwicklung lässt leider außer acht, dass 2.843 Menschen über 58 Jahre, die in den letzten 12 Monaten kein Jobangebot bekommen haben ebenso wenig zu den 35.353 Menschen gezählt werden, wie 668 krankgeschriebene, kurzfristig arbeitsunfähige Arbeitslose, 2.045 Personen aus dem Bereich Aktivierung und Berufliche Eingliederung sowie 6.809 Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, darunter fallen auch sogenannte 1-Euro-Jobs. Somit werden 12.365 Arbeitslose in Dortmund nicht gezählt. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt daher bei 47.718, die Quote nicht bei 11,6 sondern bei 15,65 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat sich die Arbeitslosenzahl nicht um 760 verringert, sondern lediglich um 19 Menschen.", erklärt der linke Ratsvertreter Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.

163 Menschen, die Gründungszuschüsse erhalten oder sich in einer sonstig geförderten Selbständigkeit befinden, wurden darüber hinaus bei der offiziellen Arbeitslosenzahl auch nicht berücksichtigt.

Sonntag, 25. September 2016

WAZ meldete am 15.09.2016: Stadt Bochum verkauft ihre RWE-Aktien


Von Andreas Rorowski

Das Kapitel RWE-Aktien ist für Bochum voraussichtlich bald Geschichte. Der Rat hat gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit für einen Verkauf gestimmt. Anders als von der Fraktion FDP/Stadtgestalter vorgeschlagen, wird das 6,6 Millionen Stück umfassende Aktienpaket nicht auf einmal an den Markt gebracht. Vielmehr soll es in drei gleichen Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien angeboten werden.
Die erste Tranche könnte schon am 4. Oktober den Besitzer wechseln, sofern der Kurs dann bei mindestens 15 Euro je Aktie liegt – gestern Abend lag der seit Wochen tendenziell steigende Kurs bei 14,61 Euro. Ende September kann die Stadt wieder selbst über das gesamte Paket verfügen, das bis vor einigen Monaten aus steuerlichen Gründen noch Teil einer Schachtelbeteiligung mehrerer Revierstädte war.
Kurs der RWE-Aktie seit Jahren sinkend
Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung.
Die zweite Tranche soll nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Die Entscheidungsträger kommen dann zusammen, wenn der Kurs auf 12 Euro fallen oder auf 18 Euro steigen sollte. Für die dritte Tranche gibt es keine genaue Kursvorgabe. Das Modell soll insgesamt das Risiko minimieren.
Erstmals werden Bochum und andere Städte, die große RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro kostete und einen Verkaufserlös von mehr als 720 Millionen Euro für das gesamte Bochumer Paket bedeutet hätte, hat nach Jahren intensiver Debatten nun zu der Verkaufsentscheidung durch die Politik geführt. Der zu erwartende Gewinn aus der ersten Tranche liegt angesichts des Buchwerts von 10 Euro je Aktie bei etwa 11 Millionen Euro. Würde jetzt das gesamte Paket verkauft werden, betrüge der Gewinn mehr als 33 Millionen Euro. Mit der Drittelung hält sich die Stadt die Chance offen, einen noch größeren Gewinn zu erzielen.