Helmut Kohl’s unvergessener Rentenminister (O-Ton Norbert
Blüm: „Eins ist sicher: die Rente“ – bis die Sozis Schröder, Münte und Riester
über sie herfielen) – eröffnete den „Rentenwahlkampf“ mit Klartext, wie wir es
von ihm kennen. In der ZEIT (27.10.16) las er seinen „lieben Parteifreunden von
der Jungen Union“ die Leviten, trifft damit aber alle, die nach seiner Amtszeit
bis heute an den Renten herumdoktern. Er erinnerte an ein paar elementare
Wahrheiten, die seither in allen Renten“reformen“ systematisch ausgehebelt
wurden und von denen die heutigen „Experten“ anscheinend noch nie gehört haben –
oder was noch schlimmer ist: die sie als eifrige Lobby der
Versicherungskonzerne bewusst leugnen.
Wahrheit 1: „Eines
bleibt immer gültig: Die Jungen zahlen für Alten… Es wird immer nur der Kuchen
gegessen, der jetzt gebacken wird… Bezahlt wird die Rente stets aus dem
aktuellen Sozialprodukt.“ (Blüm) – Das heißt: Wenn die lieben jungen Freunde
morgen eine den Lebensstandard sichernde Rente bekommen wollen, müssen sie den Alten
heute deren Lebensstandard sichern.
Wahrheit 2: „Das
ist das Prinzip der Gegenseitigkeit im Zeitverlauf, der generationsübergreifenden
Solidarität.“ (Blüm) Die Kampfparole „Jede Generation sorgt für sich selbst“
hält Blüm für eine Nobelpreis-würdige Dummheit: „Ich habe nämlich noch kein
Baby gesehen, das sich selbst stillt und wickelt. Von der Wiege bis zur Bahre
sind wir alle aufeinander angewiesen.“
Wahrheit 3: Seit
es den Kapitalismus gibt, bildet die Versorgung der nicht arbeitsfähigen Angehörigen
der Arbeiterklasse – Kinder, Hausfrauen, Kranke, Invaliden, Arbeitslose, Alte –
einen unverzichtbaren Anteil der Reproduktionskosten der Arbeitskraft. Wer den
Anspruch der Rentner*innen auf einen angemessenen Lebensstandard angreift,
vergreift sich an der Lohnsumme der ganzen Arbeiterklasse. Die weitere
Absenkung des Rentenniveaus im Verhältnis zu den Löhnen, worin die bürgerlichen
Wahlkämpfer-innen von Nahles bis Seehofer jetzt wetteifern, ist also ein Angriff
auf das gesamte Lohnniveau der abhängig Beschäftigten.
Wahrheit 4: „Geburtenrückgang
und die steigende Lebenserwartung sind primär kein Rentenproblem. Die Zukunft
der Rente hängt in erster Linie von der Produktivität der Arbeit ab… Es kommt
also nicht so sehr auf die ‚Kopfzahl‘ der Geburten an, sondern mehr darauf, wie
produktiv die Arbeit derjenigen ist, die geboren werden… Weniger Arbeiter erzeugen
mehr, und weniger Beitragszahler können mehr Rentner finanzieren.“ (Blüm) – Wenn
die Arbeitslöhne steigen, wächst auch die Belastbarkeit mit Rentenbeiträgen.
Blüm gibt dafür ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 10 % Rentenbeitrag auf 100 € Einkommen
bleiben 90 € übrig, bei 20 % auf 200 € bleiben 160 € übrig.
Wahrheit 5: „Es
gibt keinen Sparstrumpf, aus dem das Geld von gestern für die Rentenzahlungen
heute entnommen werden könnte… Es gehört zu den Lebenslügen der
Privatversicherung, sich als unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung zu
gerieren, indem sie ihre gestern eingesammelten Beiträge heute verteilt. Es
nützt das schönste Kapitaldeckungsverfahren nichts, wenn das eingesetzte
Kapital keine Nutzung findet.“ (Blüm) – Das haben wir am Renditenverfall der privaten
Lebensversicherungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Und das gilt selbstredend
auch für Riesterverträge und Betriebsrenten, Frau Nahles.
Danke, Norbert Blüm, für diese klare Ansage.
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