Nach einem Jahr sinkender Fluggastzahlen und erneut hoher Verluste
des Dortmunder Flughafens stellte die Ratsfraktion DIE LINKE&Piraten zum
städtischen Haushaltsplan 2017 unter anderem diesen Antrag:
„Der Rat fordert die
Flughafen GmbH auf, mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt
in Verhandlungen zu treten – mit dem Ziel einer dauerhaften Kooperation.
Bis dahin gibt es ein Moratorium, keine baulichen Veränderungen auf dem Flughafen-Gelände
vorzunehmen. Dem Rat ist hierzu regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung: Eine dauerhafte Kooperation mit den
Nachbarflughäfen eröffnet neue Möglichkeiten der Kostensenkung bzw. der
Generierung neuer Einnahmequellen.“
Wie nicht anders zu erwarten hat die große SPD-CDU-Koalition
auch diesen vernünftigen Antrag im Rat Anfang Dezember abgelehnt. Fünf Tage darauf
verkündete der Flughafenchef ein Plus von 612 An- und Abreisenden im November (knapp
einem Prozent) gegenüber dem Vorjahr und jubelte das gleich zur „Trendwende“
hoch.
Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt,
kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass über dem Flughafen weiterhin die
Auflage der EU-Kommission schwebt, die rechtswidrige Dauersubvention durch die
Stadt (-werke) bis 2023 auf null zu bringen. Dazu müsste er nach seinen eigenen
Berechnungen schon im laufenden Jahr rund 250.000 Passagiere mehr befördert haben
als in 2015 – in Wirklichkeit kommt er aber bis Jahresende auf ein Minus von ca.
65.000. Und selbst wenn es gelänge, wie Mager hofft, im kommenden Jahr die
2-Millionen-Latte zu überspringen, vergrößert sich die Differenz zum planmäßigen
Defizitabbau auf über 500.000 Passagiere. Das bei der EU vorgelegte Zahlenwerk
ist also heute schon Makulatur.
Obendrein dürfte das vor kurzem eingeführte neue
Rabattsystem für die Airlines das operative Defizit weiter erhöhen. Es bleibt
wahr was wir schon seit 2008 vorrechnen: Jeder zusätzliche Billigflug-Passagier
bringt den Flughafen tiefer in die Miesen.
Daraus gibt es nur einen Ausweg, wenn Dortmund einen eigenen
Flughafen behalten will: Mit den umliegenden Regionalflughäfen eine solche
Kooperation zu vereinbaren, bei der Dortmund aus der ruinösen
Low-cost-Konkurrenz aussteigt und sich auf rentable Angebote konzentriert. Wie
allerdings die Haushaltsberatung wieder zeigte, könnte die Ratsmehrheit in verbohrtem
Fanatismus die Zeichen der Zeit erst erkennen, wenn das Desaster nicht mehr
abwendbar ist.
Außerdem beantragten
die LINKE&Piraten im Stadtrat:
„Keine
Landebahnerweiterung am Dortmunder Flughafen
Begründung: Der Flughafen Dortmund schreibt seit
Jahren Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die über den Querverbund im
Stadtwerkekonzern finanziert werden. Die Rücklagen zur Schuldenübernahme bei
DSW21 sind inzwischen aufgebraucht. Weitere finanzielle Abenteuer kann sich Dortmund
nicht leisten, zumal die Leistungen der DSW21, wie der ÖPNV, Energie und
Wasser, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum oder Leistungen für die
Wirtschaft am Dortmunder Hafen für die Stadtgesellschaft nicht verzichtbar
sind.“
„Keine Verlängerung
der Betriebszeiten
Der Rat lehnt jede weitere Verlängerung der Betriebszeiten
in den Nachtflugbereich hinein ab.“
Auch diese Anträge stießen bei der vereinigten Front der Flughafen-Fanatiker
auf taube Ohren.
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