Dienstag, 16. Mai 2017

Nach der Landtagswahl in NRW: Europa braucht eine Alternative.

Jetzt wird landauf-landab darüber spekuliert, wie die SPD dermaßen in die Jauche fallen konnte, dass sie ihre "Herzkammer" NRW an die CDU verlor. Dabei ist das doch gar nicht schwer zu verstehen: Eine Sozialdemokratie, die seit Schröder, Münte und Clement nur noch rechte Politik macht, sie mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nahtlos fortsetzte und heute noch für richtig hält, sagt doch damit selbst: Zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, prekären Jobs und Leiharbeit, Kinder- und Altersarmut gebe es "keine Alternative", ihr inhaltsloses "Gerechtigkeits"geschwafel sei nicht so gemeint. Eine solche Truppe taugt am Ende nur noch zu einem: als Mehrheitsbeschaffer eben der Partei, die all das schon lange im O-Ton vertritt, der CDU.

Linke Politik kann es sich allerdings nicht leisten, dieser kastrierten, geistig und moralisch erschöpften, demoralisierten SPD schadenfroh beim Untergang wie in Frankreich und den  Niederlanden zuzuschauen. Denn mit der Partei verschwinden ja nicht deren ehemalige Wähler-innen. Viele von denen sind und bleiben weiterhin Sozialdemokraten mit Herz und Hirn. Ohne sie würde eine gesellschaftliche Linke niemals mehrheitsfähig werden. Viele haben auch das "TINA"-Dogma aufgesogen und halten für wahr, dass es zum von Deutschland erzwungenen Sozialabbau in Europa und zur deutsch-europäischen Großmachtpolitik keine Alternative gebe. Wie die jüngsten drei Landtagswahlen zeigten, wenden die von der SPD enttäuschten Sozialdemokraten sich nicht spontan nach links, sondern eher noch weiter nach rechts. Das gilt es zu verhindern.


Die europäischen und jetzt umso mehr auch die deutschen Linken haben darüber nachzudenken, wie ein gemeinsames, parteien- und länderübergreifendes Projekt entsteht, das die sozialdemokratische Konkursmasse für ein soziales, demokratisches und friedensicherndes Europa gewinnen kann. Das wäre nur möglich als Alternative zu Merkel-Schäuble-Gabriel-Schulz's "TINA"-Europa.

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